Wie geht es weiter mit der CDU nach der Ankündigung von Angela Merkel, nicht erneut für den Vorsitz der Partei kandidieren zu wollen? Details dazu haben Merkel und CDU-Bundesgeschäftsführer Klaus Schüler in Berlin nun nach einer zweitägigen Vorstandsklausur genannt.
Demnach sollen sich die Bewerber für die Merkel-Nachfolge auf - nach bisheriger Planung - acht Regionalkonferenzen den Parteimitgliedern präsentieren. Dabei solle jeder Kandidat und jede Kandidatin zunächst eine "gleiche und angemessene Redezeit" erhalten, sagte Schüler. Im Anschluss hätten die Parteimitglieder die Möglichkeit, Fragen zu stellen.
Bislang haben haben zwölf Frauen und Männer angekündigt, sich um den Parteivorsitz bewerben zu wollen. Reelle Chancen werden intern allerdings nur den drei prominenten Kandidaten eingeräumt: Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer, Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und dem früheren Unionsfraktionsvorsitzenden Friedrich Merz.
Befürchtungen, das Verfahren mit den vielen Kandidaten könne Deutschland im Ausland instabil erscheinen lassen, hegt die Kanzlerin nach eigenen Worten nicht. "Ich glaube, dass die demokratische Suche nach einem Parteivorsitzenden üblich ist, auch im europäischen Ausland. Ich mache mir da keinerlei Sorgen", sagte Merkel.
Und auch die Arbeit in der Koalition sieht sie durch die künftige Trennung von Parteivorsitz und Regierungsamt nicht beeinträchtigt. Für die SPD sei es wichtig, dass die CDU sich weiter dem Koalitionsvertrag verpflichtet fühle. Und in Gesprächen hätte sich gezeigt: "Es gibt die gemeinsame Überzeugung, dass wir auf Basis des Koalitionsvertrags die gemeinsame Regierung fortführen werden."
Nach den massiven Verlusten der CDU bei der hessischen Landtagswahl hatte Merkel vor einer Woche angekündigt, den Parteivorsitz auf dem Parteitag Anfang Dezember nach 18 Jahren abgeben zu wollen. Zugleich hatte sie gesagt, sie sei bereit, bis zum Ende der Legislaturperiode Regierungschefin zu bleiben. Die Frage, ob sie das denn auch wirklich wolle, konterte sie gelassen: "Bereitschaft ohne Wille ist mir nicht bekannt."
Kein SPD-Sonderparteitag
Wenig später äußerte sich SPD-Chefin Andrea Nahles nach der Sitzung des Parteivorstandes im Willy-Brandt-Haus. Die oberste Sozialdemokratin trat lächelnd ans Rednerpult, sie vermittelte nicht den Eindruck, dass sie mit einem durch Merkels Abgang als CDU-Chefin bedingten baldigen Wechsel im Kanzleramt rechne. SPD-Chefin Nahles sagte, im Parteivorstand sei ein Ende der Großen Koalition kein Thema gewesen.
Nahles kündigte an, dass bestimmte Vorhaben zügig umgesetzt werden würden. Darunter fallen Maßnahmen zur Bekämpfung von Kinderarmut, die Aufwertung von Pflegeberufen, Maßnahmen in der Rentenpolitik sowie beim Thema Mieten. Nahles sagte, die steigenden Mieten seien zu einer "neuen sozialen Frage geworden".
Nahles kündigte an, die SPD werde konkret werden, sowohl im Stil als auch inhaltlich, in der Umsetzung. Einen von manchen Sozialdemokraten geforderten Sonderparteitag lehnte die Mehrheit des SPD-Vorstandes ab.
Die SPD-Chefin sprach von einem parteiinternen Reformprozess, wozu auch ein anstehendes "Debatten-Camp" gehöre. Die SPD wolle "klarer" werden und sich öffnen.
Angesprochen auf die Äußerungen von Noch-Verfassungspräsident Hans-Georg Maaßen, der "linksradikale" Elemente in der SPD verortet haben will, musste Nahles lachen. "Wenn man lange genug bei mir gräbt, könnte was zutage kommen", sagte Nahles und schmunzelte dabei. Es sei "demnächst Geschichte, was der Herr Maaßen" mache.
