Brandenburgs Ministerpräsident Platzeck sagte dem Berliner Tagesspiegel, Ostdeutsche Langzeitsarbeitslose hätten "auch auch bei größter Flexibilität im Moment keine Chance auf dem Arbeitsmarkt." Für Regionen mit speziellen Problemen müsse es auch spezielle Reaktionen geben. "Und die sind mir nicht ausgeprägt genug."
Am Freitag hatten im Bundesrat sowohl CDU- also auch SPD-geführte Ost-Länder dem Gesetz zur Zusammenlegung von Arbeitslosengeld und Sozialhilfe (Hartz IV) die Zustimmung verweigert. Nach Medienberichten hatte es deshalb bei der Klausur des Bundeskabinetts am Wochenende eine heftige Auseinandersetzung mit Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) gegeben.
Im Handelsblatt sagte Platzeck, es wäre "auch nach der Verabschiedung von Hartz IV ein schwerer Fehler zu sagen, es wird nicht mehr daran geruckelt und gerüttelt und keine Kommastelle an den Plänen mehr geändert."
Thüringens CDU-Regierungschef Dieter Althaus warf der Bundesregierung vor, zu wenig Rücksicht auf die besondere Situation der neuen Länder zu nehmen. Die Regierung habe auch kein Konzept für Ostdeutschland, sagte er der "Berliner Zeitung". Althaus forderte, alle Gesetzesvorhaben vor ihrer Verabschiedung auf ihre Verträglichkeit für den Osten zu prüfen, um ein "Desaster wie bei Hartz IV" künftig zu verhindern.
"Jetzt ist der Bund am Zuge"
Sachsen erwartet von dem Treffen Antwort auf die eigenen Änderungsvorschläge zu dem Gesetz, unter anderem zu den vorgeschlagenen staatlichen Lohnzuschüsse für die Beschäftigung von Langzeitlosen.
"Jetzt ist der Bund am Zuge", sagte Vize-Regierungssprecherin Monika Dunkel am Sonntag der dpa. Mecklenburg-Vorpommerns Vize-Ministerpräsident Wolfgang Methling (PDS) warnte in einem Gespräch mit der dpa: "Wenn, wie beim Hartz-IV-Gesetz, die besonderen Bedingungen der neuen Länder einfach ignoriert werden, fällt der Osten weiter zurück, statt aufzuholen."
Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering erteilte Hoffnungen auf nachträgliche Änderungen aber eine Absage. "Das Gesetz ist beschlossene Sache", sagte er am Sonntagabend in Dresden. "Hartz IV, die bessere Vermittlung von Arbeitnehmern, kann nur funktionieren, wenn sie in ganz Deutschland von Bund, Ländern und Gemeinden gemeinsam energisch vorangetrieben wird. Bis auf weiteres gehe ich davon aus, dass auch die ostdeutschen Ländern das tun."