Schon vor Sondierungsgesprächen zwischen SPD und Union über eine mögliche Regierungskoalition streiten die Parteien über Steuererhöhungen. Die SPD hatte sich im Wahlkampf offen für höhere Steuersätze gezeigt. CDU und CSU dagegen lehnen Steuererhöhungen ab.
Schleswig-Holsteins SPD-Chef Ralf Stegner sagte, er rechne mit einem Einknicken der Union. "Jeder weiß, dass die Versprechungen der Union bei Rente, Pflege und Gesundheit nicht erfüllbar sind, ohne dass man für die höchsten Einkommen höhere Steuern erhebt", sagte Stegner der Rheinischen Post. "Bei Herrn Seehofer weiß man, dass der bayerische Löwe laut brüllt, um am Ende dann doch umzufallen."
Der SPD-Politiker Johannes Kahrs pochte auf die zentralen Anliegen seiner Partei: "Für die SPD ist wichtig: Es muss ein Angebot geben, das unsere Mitglieder akzeptieren können. Und da gehört natürlich neben Steuern auch so was wie Betreuungsgeld, Öffnung der Ehe oder die doppelte Staatsbürgerschaft dazu", sagte Kahrs, Mitglied im konservativen Seeheimer Kreis, am Sonntag in der ZDF-Sendung "Berlin direkt".
Söder und Seehofer gegen Mehrbelastung
Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) hielt dagegen: "Steuererhöhungen wird es mit der Union nicht geben, und die darf es auch nicht geben. Es wäre ein fatales Zeichen für den Wirtschaftsstandort Deutschland." Zuvor hatte schon CSU-Chef Horst Seehofer gesagt, Steuererhöhungen kämen für seine Partei nicht infrage, und den Bürgern darauf sein Wort gegeben.
Auch die CDU-Spitze schloss höhere Belastungen für Steuerzahler kategorisch aus. "Mit uns gibt es keine Steuererhöhungen", sagte Unions-Fraktionschef Volker Kauder am Sonntagabend in der ARD. Er sage das auch im Namen von Bundeskanzlerin Angela Merkel, mit der er kurz vorher telefoniert habe. Dies habe die Union im Wahlkampf versprochen und dafür das Ergebnis bei der Bundestagswahl erhalten. Auf die Frage, ob dies auch Erhöhungen etwa der Reichensteuer einschließe, sagte der CDU-Politiker: "Keine heißt keine."
Der frühere Ministerpräsident Schleswig-Holsteins, Peter Harry Carstensen, kritisierte die Debatte. "Wer in Zeiten wie diesen über Steuererhöhungen nachdenkt, der spinnt. Wir haben die Wahl gewonnen - nicht die anderen", sagte der CDU-Politiker den Kieler Nachrichten.
Nein der Basis wäre "Harakiri"
Der Zankapfel Steuererhöhungen ist nicht die einzige Hürde für eine schwarz-rote Koalition. Die SPD-Führung will die 470.000 Parteimitglieder mitentscheiden lassen, ob sich die Partei auf eine große Koalition einlässt.
Der saarländische SPD-Vorsitzende Heiko Maas warnte seine Partei davor, es auf Neuwahlen ankommen zu lassen. In dem Fall "könnte es sich die SPD sparen, einen Kanzlerkandidaten aufzustellen", sagte Maas der Saarbrücker Zeitung. Eine Mitgliederbefragung dürfe die Partei erst dann ansetzen, wenn Ergebnisse erreicht seien, für die sie werben und Zustimmung erwarten könne. Ein Nein der Basis zu einem fertigen Vertrag wäre "konsequentes Harakiri".
Der Frankfurter Allgemeiner Sonntagszeitung zufolge könnte die SPD bei einer Regierungsbeteiligung sechs Ministerposten beanspruchen. Demnach ist Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann als Kandidat für das Finanzministerium im Gespräch, SPD-Vize Manuela Schwesig als Familienministerin und Parteichef Sigmar Gabriel als Vizekanzler und Arbeitsminister. Auf solche Berichte reagierte SPD-Parteichef Gabriel nach SZ-Informationen empört und sagte, "Leute, die jetzt über so etwas öffentlich diskutieren, sind verrückt. Sie erwecken den Eindruck, uns gehe es nur um Posten."