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Vor Parlamentswahl:Griechen streiten um Athener Internierungslager

Griechenland eröffnet nahe Athen das erste von 30 geplanten Aufnahmelagern für illegale Einwanderer fernab der Grenze zur Türkei. Der Streit um die kurzfristigen Maßnahmen spitzt sich wenige Tage vor der Parlamentswahl zu. Von der Debatte um die Einwanderer könnte eine zuvor bedeutungslose Neonazi-Partei profitieren.

Wenige Tage vor der Parlamentswahl am Sonntag haben die griechischen Behörden das erste Internierungslager für illegale Einwanderer am Rande der Hauptstadt Athen eröffnet. Mehrere Dutzend Menschen seien am Montag dorthin gebracht worden, teilte die Polizei mit. Eine erste Gruppe von 52 Personen wurde bereits am Sonntag interniert. Das Lager ist für 1200 Insassen ausgelegt. Aus Sorge vor einer Zunahme der Kriminalität haben Bewohner vor Ort eine Reihe von Demonstrationen abgehalten.

Allein in den vergangenen drei Jahren sind nach Angaben griechischer Behörden eine halbe Million Menschen illegal ins Land eingereist. Mit dem Zustrom wurde auch ein starker Anstieg von Gewaltverbrechen verzeichnet. Im Vorfeld der anstehenden Wahlen spielt das Thema daher eine gewichtige Rolle.

Die Behörden in Acharnes nahe Athen kündigten zu Wochenbeginn rechtliche Schritte gegen die Eröffnung des Aufnahmezentrums in ihrer Stadt an. "Wir werden eine einstweilige Verfügung beantragen, ich hoffe, dass die Justiz schnell handeln wird", sagte Vize-Bürgermeister Panagiotis Anagnostopoulos dem Fernsehsender Net. Das Lager ist das erste in Griechenland, das nicht an der Grenze zur Türkei liegt, über die zahlreiche Einwanderer ins Land kommen.

Der Bürgermeister von Acharnes, Sotiris Douros, sprach im Radiosender Flash von einem "illegalen Akt". "Wir können nicht ganz Asien oder Afrika in Acharnes aufnehmen", sagte er dem Sender Net. Dutzende Einwohner der Stadt protestierten gegen die "überstürzte" Eröffnung des Zentrums. Verbände für die Rechte von Einwanderern und die Medien kritisieren, dass die Migranten zu einem der zentralen Wahlkampfthemen geworden sind und als Sündenböcke für die schlechte Wirtschaftslage herhalten müssen.

Der Minister für Bürgerschutz, Michalis Chryssochoidis, der bei der Wahl am kommenden Sonntag für die Panhellenische Sozialistische Bewegung (Pasok) antritt, hatte Anfang April die Einrichtung von rund 30 Aufnahmezentren angekündigt, allerdings keine konkreten Angaben zu den Orten und zum Zeitplan gemacht. Experten zufolge wurde bei der Entscheidung für die Lager gegen das Ausschreibungsprinzip verstoßen.

Die für die seit 2010 geltenden rigorosen Sparmaßnahmen mitverantwortliche Pasok-Partei muss laut Umfragen mit dem schlechtesten Wahlergebnis ihrer Geschichte rechnen. Die kleine fremdenfeindliche Neonazi-Partei Chryssi Avgi (Goldene Morgenröte) kann demnach mit vier bis fünf Prozent der Stimmen rechnen und würde damit erstmals ins Parlament einziehen. In Griechenland leben mittlerweile mehr als eine Million Migranten - bei einer Gesamtbevölkerung von rund 11,5 Millionen Menschen.

Viele Flüchtlinge, die vor allem über die türkisch-griechischen Grenze kommen, reisen in andere EU-Staaten weiter. Die EU, die den Ausbau der griechischen Asylbehörde und eine bessere Kooperation mit der Türkei fordert, unterstützt finanziell das Programm. Menschen, die kein Asyl bekommen, sollen solange dortbleiben, bis sie zurück in ihre Herkunftsländer geschickt werden. Zur Eindämmung illegaler Einwanderung hatten Deutschland und andere EU-Staaten gedroht, wieder Grenzkontrollen für Reisende aus Griechenland einzuführen. Athen will an der Grenze zur Türkei einen zehn Kilometer langen Zaun errichten.

© AFP/dpa/dapd/ros/liv
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