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Vor Merkels USA-Reise:Merkel will für das Freihandelsabkommen werben

Merkel wird die NSA-Frage deshalb wohl vielmehr streifen, als hier die harte Konfrontation mit Obama zu suchen. Wenn sie es täte, müsste sie Druck aufbauen. Ein Hebel wäre, die laufenden Verhandlungen über das umstrittene Freihandelsabkommen mit den USA, das TTIP, auf Eis zu legen. Merkel will das aber nicht. Sie wird am Freitagnachmittag in einer Rede vor der US-amerikanischen Handelskammer für das TTIP werben.

Ob sie den Fall Edward Snowden anspricht, ist ungewiss. Zu erwarten ist das nicht. Sie wäre wohl nicht umhin gekommen, wenn der NSA-Untersuchungsausschuss den US-Whistleblower wie geplant schon offiziell als Zeugen geladen hätte. Merkels Koalition aber hat das im Ausschuss mit ihrer übergroßen Mehrheit trickreich verhindert und die Entscheidung darüber vertagt. Erst solle die Bundesregierung Auskunft darüber geben, wie es unter welchen Optionen um die Sicherheit Snowdens bestellt sei. Am Freitag endet die dafür gesetzte Frist. Also wenn Merkel noch in Washington ist.

Machttaktikerin Merkel

Regierungsvertreter haben den Verdacht brüsk zurückgewiesen, dass die Entscheidung irgendetwas mit Merkels Reise tun habe. Auch jetzt wird darauf hingewiesen, dass es "keinen inneren Zusammenhang" zwischen Merkels USA-Reise und den Begehrlichkeiten der Opposition im NSA-Untersuchungsausschuss gebe. Mit anderen Worten: Merkel wird das Thema Snowden und wie der Untersuchungsausschuss ihn in Deutschland als Zeugen hören kann, wohl nicht an sich heran lassen.

Womöglich aber ist ihr schon Ausgleich genug, dass Obama ihr vier Stunden gewährt. Merkel ist eine kühle Machttaktikerin. Wenn Obama ihr extra Aufmerksamkeit widmet, und sie im Gegenzug nicht auf ein aus US-Sicht ohnehin unmögliches No-Spy-Abkommen besteht, dann soll es ihr Recht sein.