Es ist das entscheidende Wochenende für die Energiewende der Bundesregierung: Am Sonntag treten die Spitzen der schwarz-gelben Koalition zusammen, um ein endgültiges Datum für den Atomausstieg festzulegen. Ein breites Bündnis aus Umweltschutzinitiativen, Gewerkschaften und Parteien hat deshalb für diesen Samstag unter dem Motto "Atomkraft: Schluss!" in mehr als 21 Städten zu Kundgebungen aufgerufen:
In Berlin brachen am Samstagmittag Tausende zu einem Protestmarsch für einen schnellen Ausstieg auf. Sie zogen mit bunten Transparenten und lauter Musik vom Roten Rathaus aus über die Straße Unter den Linden vorbei am Bundestag in Richtung der Parteizentrale der CDU laufen. Dort soll es eine Abschlusskundgebung geben.
Demo-Sprecher Uwe Hiksch von den Naturfreunden Deutschlands sagte, der Berliner Protestmarsch sei diesmal stark von Mitgliedern der Anti-Atom-Bewegung und weniger von Parteienvertretern geprägt. Die gelb-rote Sonne mit der Inschrift "Atomkraft? Nein Danke" sei auf unzähligen Fahnen und Plakaten präsent. Die Veranstalter rechnen mit 30.000 Teilnehmern.
In Essen versammelten sich nach Angaben der Polizei etwa 3000 Atomkraftgegner, um vor die Konzernzentrale des Energieversorgers RWE zu ziehen. In Bonn blockierten Demonstranten 20 Minuten lang eine Rheinbrücke in der Innenstadt und forderten einen Ausstieg aus der "Brückentechnologie" Kernkraft. In Münster zogen nach Angaben der Veranstalter 5000 Atomgegner durch die Innenstadt. Mit einer Schweigeminute gedachten sie der Opfer der Reaktorunglücke von Tschernobyl 1986 und im japanischen Fukushima.
In der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt Mainz bewegten sich die Demonstranten in einem Sternmarsch zu einer Kundgebung in die Innenstadt. Erwartet wurden 5000 Teilnehmer. In Dresden gingen nach Polizeiangaben etwa 3000 Menschen auf die Straße. In Hamburg zogen nach Schätzungen der Polizei etwa 5500 Atomkraftgegner vom Hamburger Jungfernstieg über die Reeperbahn zur Abschlusskundgebung am Fischmarkt. Demonstriert wird unter anderem auch in Göttingen und Mannheim.
Auch in Bayern gehen die Menschen auf die Straße: Die größte Kundgebung wird in München erwartet, wo sich bereits kurz vor Beginn der Veranstaltung etwa 3000 Menschen an der Ludwig-Maximilians-Universität versammelten. Die Organisatoren rechnen mit mehr als 10.000. Die Teilnehmer wollen von dort aus zum Königsplatz marschieren.
Demonstriert wird zudem in Landshut, Fürth und Aschaffenburg. Um 14.30 Uhr soll es in allen Städten eine Sitzblockade geben. In Neu-Ulm war ein Protestmarsch ins benachbarte Baden-Württemberg geplant, wo sich die Teilnehmer aus beiden Bundeländern zu einer Kundgebung um 15.30 Uhr treffen sollten.
Bundesweit rechnen die Veranstalter mit mehr Teilnehmern als bei den vergangenen großen Anti-AKW-Demonstrationen am 26. März. Damals war die Zahl der Demonstranten mit 250.000 angegeben worden.
Ziel der Aktionen an diesem Samstag sei die sofortige Stilllegung aller Atomkraftwerke, sagte ein Sprecher der Organisatoren. "Spätestens bis 2017 müssen die Atomkraftwerke abgeschaltet sein", forderte IG-Metall-Bezirksleiter Hartmut Meine auf der Kundgebung in Hannover. "Diese Technologie hat bei uns keinen Platz mehr."
Die Anti-AKW-Bewegung traut der beschlossenen Energiewende der Bundesregierung noch nicht ganz, sie will mit den Protestaktionen vor den entscheidenden Gesprächen der Koalition an diesem Sonntag Druck ausüben. Schon vor Beginn der Demonstrationen hatten Atomkraftgegner weitere Proteste gegen die Kernkraftnutzung angekündigt. Am Montag gebe es erneut in mehr als 400 Orten Mahnwachen und Kundgebungen, kündigte die Organisation "Ausgestrahlt" an. Am Pfingstwochenende wollen tausende Umweltschützer das Atomkraftwerk Brokdorf in Schleswig-Holstein blockieren.
Vor dem Spitzentreffen im Kanzleramt verdichten sich unterdessen die Hinweise, dass Kanzlerin Merkels Ethikkommission einen Atomausstieg binnen zehn Jahren empfehlen wird. "Ein Jahrzehnt reicht aus", heißt es in einer Kurzfassung des Abschlussberichts. Die Empfehlung kann aber auf der Abschlusssitzung an diesem Samstag in Berlin noch verändert werden.
Damit liegt die Empfehlung der Kommission nahe an dem Jahr 2022, das die CSU als Enddatum anstrebt. Auch Kanzlerin Angela Merkel hatte sich positiv über dieses Datum geäußert, ohne sich aber auf ein konkretes Jahr festzulegen. Das Umweltministerium kalkuliert mit einem AKW-Aus bis 2020. Damit deutet alles darauf hin, dass die Entscheidung am Sonntagabend bei dem Koalitionstreffen im Kanzleramt in diesem Bereich liegen könnte.
