Kurz vor seiner Abreise nach Israel hat der neue Außenminister Guido Westerwelle den jüdischen Staat an seine Verantwortung im Friedensprozess erinnert: Er forderte die Regierung in Jerusalem auf, den angekündigten Bau neuer Siedlungen zu stoppen. Gleichzeitig bekräftigte er die besondere Beziehung zwischen Deutschland und Israel und die Ablehung eines iranischen Atomwaffenprogramms durch die Bundesregierung, von dem sich vor allem Israel bedroht sieht.
Auf dem Weg zum Antrittsbesuch in Israel: Außenminister Guido Westerwelle.
(Foto: Foto: dpa)Im Friedensprozess zwischen Israelis und Palästinensern drängte Westerwelle auf die Einhaltung der sogenannten Road Map. Diese sehe "ein Einfrieren der Siedlungsaktivitäten" Israels in den Palästinensergebieten vor. "Ich werde das selbstverständlich auch als unsere gemeinsame deutsche Haltung vertreten", kündigte der Außenminister an.
Kurz zuvor hatte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm den angekündigten Bau von neuen Wohnungen in Ost-Jerusalem einen "großen Stolperstein" für den Nahost-Friedensprozess genannt. Nach Wilhelms Angaben wird die deutsche Seite das Siedlungsthema bei den Regierungskonsultationen mit Israel am 30. November in Berlin zur Sprache bringen.
Westerwelle warb zugleich für eine "gerechte Zwei-Staaten-Lösung". Zu dieser gehöre ein Staat Israel, der von allen Nachbarn anerkannt werde, sowie ein lebensfähiger palästinensischer Staat. Dafür wolle er sich persönlich mit Nachdruck einsetzen.
Nuklearprogramm Irans "inakzeptabel"
Neben der Kritik an der derzeitigen israelischen Siedlungspolitik betonte Westerwelle aber auch die "besondere Verantwortung" Deutschlands gegenüber dem jüdischen Staat. Deshalb wolle er noch am Montagabend kurz nach seiner Ankunft die Holocaust-Gedenkstätte Jad Vaschem besuchen, sagte der Außenminister. Eine Reise nach Israel sei eine "ganz besondere Sache", das Verhältnis beider Staaten sei getragen von einer "ehrlichen Freundschaft".
Westerwelle bezeichnete zudem eine atomare Bedrohung durch den Iran als nicht hinnehmbar: Die israelischen Sorgen hierzu seien mehr als verständlich. "Wir sind eindeutig klar in der Frage, dass die Option einer nuklearen Bewaffnung des Iran für die Völkergemeinschaft in keiner Weise akzeptabel ist, und das wissen auch alle Beteiligten", sagte der Vizekanzler.
Der Westen verdächtigt den Iran, mit seinem Atomprogramm heimlich an der Entwicklung von Atomwaffen zu arbeiten. Die Regierung in Teheran weist die Vorwürfe zurück. Vor allem Israel fühlt sich durch die Aktivitäten bedroht.
Die Debatte über die israelkritischen Äußerungen seines inzwischen verstorbenen Parteifreunds Jürgen Möllemann wird nach Überzeugung von Westerwelle keine Rolle bei dem Besuch spielen. "Das ist mehr eine innenpolitische Debatte, die wir in Deutschland führen. Denn in Israel gibt es andere Probleme", sagte er vor seinem Abflug.
Während der zweitägigen Antrittsreise sind neben dem Besuch der von Jad Vaschem in Jerusalem Gespräche mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, Außenminister Avigdor Lieberman und Präsident Schimon Peres geplant. Am Dienstag will der FDP-Chef am Regierungssitz der Palästinenser in Ramallah im Westjordanland zudem Gespräche mit Ministerpräsident Salam Fajad führen.
