Vor Heimen: Debatte über Schutzzonen

Eine Online-Petition wirft die Frage auf, ob um Flüchtlingsheime eine Bannmeile errichtet werden soll, um Demonstrationen zu Verhindern. Kritiker sehen das Versammlungsrecht in Gefahr.

Eine Online-Petition der Initiative #HeimeOhneHass hat im Netz die Frage aufgeworfen, ob die Landesinnenminister rechte Demos direkt vor Asylbewerberheimen verbieten sollten. Der Chef der Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, sagte der SZ: "Gegen Flüchtlingspolitik kann man demonstrieren, aber nicht gegen Flüchtlinge." Er fordert eine "Schutzzone" von einem Kilometer um alle Unterkünfte. Der CDU-

Politiker Uwe Schummer sagte der taz, Kommunen müssten "Verfassungsabwägungen so treffen, dass Versammlungen mit aggressiven Inhalten vor Flüchtlingsheimen nicht genehmigt werden". Kritiker befürchten einen Eingriff in die Versammlungsfreiheit. "Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass der Staat bestimme, wer wogegen oder wofür demonstrieren darf", sagte Berlins Innensenator Frank Henkel. Ein Sprecher des Innenministeriums von Thüringen sagte: "Wir sehen da keine Notwendigkeit." Vor den Heimen im Freistaat gebe es "nur kleinere Delikte, wie Beleidigungen und Hakenkreuz-Schmierereien". Man habe "kein Problem wie in Sachsen". Im sächsischen Freital verhängte das Landratsamt am Freitag aus Sicherheitsgründen ein generelles Versammlungsverbot. Die "Organisation für Weltoffenheit und Toleranz" will laut MDR dagegen vorgehen.