Vor Gipfeltreffen in Brüssel Nato demonstriert Entschlossenheit

Schließt einen Nato-Beitritt der Ukraine nicht aus: Jens Stoltenberg

(Foto: dpa)

Vor dem Nato-Gipfel sendet das Militärbündnis eine klare Botschaft in Richtung Russland: Eine Eingreiftruppe soll Osteuropa die Furcht vor Moskau nehmen. Generalsekretär Stoltenberg schließt auch eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine nicht aus.

Von Daniel Brössler und Javier Cáceres, Brüssel

Ein knappes Jahr nach Beginn der Ukraine-Krise will die Nato Zweifel an ihrer Entschlossenheit zerstreuen und eine klare Botschaft in Richtung Russland senden. Die 28 Außenminister des Bündnisses wollen an diesem Dienstag bei einem Treffen in Brüssel die Beschlüsse des Gipfeltreffens von Wales bekräftigen, mit denen sich die Nato auf mögliche Bedrohungen vorbereitet.

Verkündet werden soll bei dem Treffen die Bildung einer vorläufigen "schnellen Eingreiftruppe", die 2016 durch die in Wales beschlossene "Speerspitze" ersetzt werden soll. Sie soll den Osteuropäern die Furcht vor Russland nehmen.

Mit einer dazu passenden, indirekten Botschaft der Stärke an Moskau trat der neue Präsident des Europäischen Rates, der Pole Donald Tusk, am Montag sein Amt an. "Europa muss seine Grenzen sichern und jene in seiner Nachbarschaft stärken, die unsere Werte teilen", sagte er in einer Rede vor den Mitarbeitern des Rates. Die fundamentalen Werte Europas - die Solidarität, der Frieden und die Einheit - seien "Bedrohungen von außen und innen" ausgesetzt.

Europa sehe sich "Feinden und nicht nur Skeptikern gegenüber", warnte Tusk. Er unterstrich, dass er den transatlantischen Beziehungen der EU zu den USA herausragende Bedeutung beimesse. Sie bildeten "das Rückgrat der Gemeinschaft der Demokratien". Der frühere polnische Regierungschef ist der erste Osteuropäer, der dem Europäischen Rat vorsteht. Der 57-Jährige löst den Belgier Herman Van Rompuy ab.

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Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte am Montag in Brüssel zu den in Wales beschlossenen Vorhaben des Bündnisses: "Wir sind entschlossen, den Plan pünktlich und vollständig umzusetzen." Die schnelle Eingreiftruppe soll in der Lage sein, im Krisenfall innerhalb weniger Tage an den Grenzen der Allianz einzugreifen. Bisher benötigen Einsatzkräfte der Nato eine Vorwarnzeit von mindestens 30 Tagen.

Stoltenberg: Moskau besitzt kein Veto gegen Nato-Beitritte

Vor allem die baltischen Staaten, aber auch Polen und Rumänien, sollen dadurch der Solidarität der Allianz versichert werden. Die Eingreiftruppe wird im Wesentlichen vom Deutsch-Niederländischen Korps in Münster gestellt und durch norwegische Soldaten verstärkt.

Der Nato-Botschafter der USA, Douglas Lute, räumte Schwierigkeiten ein. "Die Herausforderung besteht darin, dass die Nato so etwas zwei Jahrzehnte lang nicht gemacht hat", sagte er. Die Allianz müsse sich umstellen von gut planbaren langfristigen Einsätzen außerhalb des Bündnisgebietes auf mögliche Kriseneinsätze an den eigenen Grenzen.

In der Diskussion über eine mögliche Nato-Mitgliedschaft der Ukraine machte Stoltenberg klar, dass es kein russisches Vetorecht dagegen gebe. Jedes Land dürfe alleine entscheiden, ob es einen Aufnahmeantrag stelle. Danach prüfe die Nato, ob die Standards erfüllt seien, sagte er. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hatte ablehnend auf die Entscheidung der neuen Regierungskoalition in Kiew reagiert, die Nato-Mitgliedschaft anzustreben.