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Vor Gipfel in Brüssel:Neuer EU-Pakt soll Reformen erzwingen

Wer in der Euro-Krise Hilfen erhalten will, muss etwas dafür tun. EU-Ratspräsident Van Rompuy will die Brüsseler Politik-Vorgaben künftig für alle 17 Euro-Staaten verbindlich machen: Sie sollen sich zu Reformen verpflichten - zum Beispiel auf den Umbau ihres Arbeitsmarkts.

Jedes Euro-Land soll sich künftig verbindlich verpflichten, aufgetragene Reformen auch durchzuführen. Festgeschrieben werden soll diese Verpflichtung in einem "individuellen Vertrag mit der Europäischen Union". Das geht aus einem Vorbereitungspapier von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy für den für Mitte Oktober geplanten EU-Gipfel hervor. Es liegt der Süddeutschen Zeitung vor.

Über den Vorschlag sollen an diesem Donnerstag in Brüssel Unterhändler aller 27 EU-Staaten beraten; bis Ende des Jahres soll entschieden werden. Einigen sich die Länder darauf, wird in Zukunft nicht nur strenger kontrolliert, dass die Schuldengrenzen eingehalten werden, sondern auch, dass ordentlich reformiert wird.

Mit den Verpflichtungen zum Reformieren für alle 17 Euro-Länder will die Gemeinschaft vor allem verhindern, dass sich die Krise weiter verschärft. Bisher sind lediglich diejenigen Euro-Länder dazu verpflichtet, die Geld aus den Euro-Rettungsfonds erhalten. Die Reform- und Sparprogramme sind Voraussetzung dafür, dass überhaupt Hilfskredite gezahlt werden. Für alle anderen Euro-Länder gilt bisher: Reformen sind freiwillig.

Das hat dazu geführt, dass es manche nationale Regierungen in den vergangenen Jahren versäumt haben, Arbeitsmärkte oder Sozialsysteme umzubauen. Das muss jetzt in Krisenzeiten nachgeholt werden, in Spanien und Italien, aber auch in den Niederlanden oder Frankreich. EU-Diplomaten fragen sich, ob Frankreichs Präsident François Hollande alle Reformen umsetzen kann, die nötig sind, damit sein Land im Jahr 2013 die Verschuldungsgrenze nicht überschreitet. Frankreich bestimmt als zweitgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone und als wichtigster Partner Deutschlands entscheidend mit, ob es gelingt, die Krise einzudämmen und die Währungsunion zu erhalten.

"Zeitlich begrenzt, flexibel und zielgerichtet"

Konkret schlägt Van Rompuy vor, dass die Euro-Regierungen die jährlich von der Europäischen Kommission vorgelegten "länderspezifischen Empfehlungen" künftig verpflichtend umsetzen. Bisher lehnten die Hauptstädte dies ab. Sie bemängeln, dass eine solche Verpflichtung praktisch in nationale Haushaltsplanungen eingreife. "Wir wollen selbst bestimmen, wie hoch unsere Arbeitskosten oder unsere Löhne sind", sagte ein hoher EU-Diplomat in Brüssel.

Zudem sei es schwierig, gerade in Zeiten knapper Kassen, die Reformen sozial abzufedern. Zumindest dieses Argument dürfte sich erledigen. Denn die Vorschläge Van Rompuys sehen auch vor, dass sich die Euro-Länder einen eigenen, "angemessen ausgestatteten" Haushalt schaffen. Mit dem Geld sollten dann bestimmte Reformen "zeitlich begrenzt, flexibel und zielgerichtet" unterstützt werden.

Sowohl die Reformverpflichtungen für Euro-Länder als auch das Euro-Zonen-Budget gehören zu einer Vielzahl von Vorschlägen zum Umbau der Wirtschafts- und Währungsunion. Sie sollen bis Dezember beschlossen werden und dafür sorgen, dass die Euro-Länder enger zusammenarbeiten und so künftige Krisen verhindern. Die Bundesregierung sympathisiert mit beiden Vorschlägen. Van Rompuy hat sie vorab mit Berlin besprochen.