Süddeutsche Zeitung

Vor EU-Russland-Gipfel:Kasparow vorübergehend festgenommen

Die russische Polizei hat prominente Regierungskritiker vor dem EU-Russland-Gipfel in Gewahrsam genommen. Oppositionspolitiker Kasparow, Skandalautor Limonow und Menschenrechtler Ponomarjow wurden auf dem Moskauer Flughafen festgesetzt.

Die russischen Behörden haben dem früheren Schachweltmeister Garri Kasparow und anderen Oppositionsführern verboten, zu einer Protestdemonstration in der Nähe des EU-Russland-Gipfels in Samara an der Wolga zu fliegen.

Kasparows Sprecher Denis Bilunow erklärte, das Flugzeug, mit dem Kasparow und andere Oppositionelle in Moskau starten sollten, sei ohne sie losgeflogen. Auch Journalisten sei nicht gestattet worden mitzufliegen, fügte Bilunow hinzu. Die Bewegung "Das Andere Russland" hatte eine Beteiligung an der genehmigten Kundgebung in Samara geplant.

Ein Kreml-Sprecher wollte den Vorfall auf Anfrage nicht kommentieren. Bereits am Donnerstag hatte die russische Polizei mehrere Oppositionelle und Bürgerrechtler festgenommen, die aus Anlass des Gipfeltreffens auf Menschenrechtsverletzungen aufmerksam machen wollten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel bekräftigte unterdessen zum Auftakt des EU-Russland-Gipfels ihre Hoffnung auf eine konstruktive Herangehensweise. "Ich hoffe, dass wir konkrete Schritte festlegen können, da wo es hakt und stockt", sagte die EU-Ratspräsidentin am Freitag am Konferenzort.

Der russische Präsident Wladimir Putin lobte zu Beginn der Arbeitssitzung den "konstruktiven Geist der Vorbereitungen dieses Treffens". Dadurch biete sich die Möglichkeit, den Dialog zwischen der EU und Russland fortzusetzen.

Putin sprach in diesem Zusammenhang von neuen Impulsen. "Wir sind bereit zu einem offenen und ehrlichen Gespräch ohne Tabuthemen", sagte der Kremlchef bei der Arbeitssitzung mit Merkel und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso.

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dpa
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