Vor EU-Gipfel:Merkel erwartet "starkes Signal der Geschlossenheit" zum Brexit

  • Vor dem EU-Sondergipfel zum Brexit hat Kanzlerin Merkel eine Regierungserklärung im Bundestag abgegeben.
  • Sie rechnet nach eigener Aussage mit einem "starken Signal der Geschlossenheit", das von den verbleibenden 27 Mitgliedsländern ausgehen werde.
  • Die Kanzlerin spricht auch die Unregelmäßigkeiten beim Verfassungsreferendum in der Türkei an.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) rechnet mit einer konsequenten einheitlichen Haltung der übrigen EU-Mitglieder bei den Verhandlungen über den Austritt Großbritanniens aus der EU. Es gebe im Kreis der 27 und der EU-Institutionen mittlerweile ein "großes Einvernehmen über unsere gemeinsame Verhandlungslinie gegenüber Großbritannien", sagte Merkel während ihrer Regierungserklärung im Bundestag.

Dies hätten ihre Gespräche in den vergangenen Wochen gezeigt. "Wir können deshalb davon ausgehen, dass vom Europäischen Rat der 27 übermorgen ein starkes Signal der Geschlossenheit ausgehen wird." Merkel sagte, es gehe ihr darum, Schaden von der EU insgesamt abzuwenden und auch die Interessen der deutschen Bürger zu wahren.

Merkel sprach sich nochmals explizit für die von der EU angestrebte Verhandlungsstrategie aus: Es soll erst über die zukünftigen Beziehungen zwischen Union und Vereinigtem Königreich geredet werden, wenn die Modalitäten des Austritts geklärt sind. Großbritannien werde als Nicht-EU-Staat nicht dieselben Rechte haben wie derzeit. Sie müsse das noch mal so deutlich aussprechen, sagte Merkel, denn: "Ich habe das Gefühl, dass sich einige in Großbritannien darüber noch Illusionen machen. Das aber wäre vergeudete Zeit."

Am Samstag wollen Merkel und die übrigen Staats- und Regierungschefs der verbleibenden EU-Staaten Leitlinien für die Verhandlungen über den Brexit beschließen. Diese seien die Grundlagen für das Verhandlungsmandat, dass die 27 Staaten in einem weiteren Schritt der EU-Kommission voraussichtlich Ende Mai erteilen würden, sagte Merkel.

Kritik an der Türkei im Fall Yücel

Die Kanzlerin sprach auch über das umstrittene Verfassungsreferendum in der Türkei. Sie mahnte die Regierung des Landes zur Einhaltung rechtsstaatlicher Standards und warnte zugleich vor einem Bruch in den Beziehungen des Landes zu Europa. "Eine endgültige Abwendung der Türkei von Europa, aber auch Europas von der Türkei wäre weder im deutschen noch im europäischen Interesse", sagte sie. "Mit Klugheit wie mit Klarheit werden wir im Kreise der Europäischen Union darüber beraten, welche präzisen Konsequenzen wir zu welchem Zeitpunkt für angemessen halten." Die Türkei müsse sich unter anderem zu massiven Bedenken zum Ablauf des Verfassungsreferendums erklären.

Merkel betonte mit Blick auf den in der Türkei inhaftierten deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel: "Es ist, um das unmissverständlich zu sagen, mit einem Rechtsstaat nicht vereinbar, wenn eine Exekutive, in diesem Fall die türkische Exekutive, Vorverurteilungen vornimmt, wie das etwa mit Deniz Yücel öffentlich geschehen ist."

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