Vor Energiegipfel in Berlin: Seehofer droht Merkel mit Alleingang bei der Energiewende

"Dann gründen wir ein Bayernwerk": Der bayerische Ministerpräsident warnt die Bundesregierung vor einem Scheitern der Energiewende. Mit einem speziellen "Bayernplan" will er die Stromversorgung noch einmal neu ordnen - und droht der Berliner Koalition sogar mit einer Rückkehr zur staatseigenen Energiewirtschaft.

Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) will die angestrebte Energiewende im Freistaat noch einmal völlig neu ordnen. Dies kündigte der Regierungschef am Dienstag im Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung an. Seehofer drohte der Berliner Koalition dabei mit einer Rückkehr zum Bayernwerk als eigenem bayerischen Energieversorger, sofern Berlin die Energiewende nicht energischer vorantreibe. Zugleich stellte er seinen neuen "Bayernplan" vor.

Horst Seehofer in traditioneller Schäferkleidung. Bei der Energiewende setzt der Ministerpräsident jetzt auf Gülle.

(Foto: dapd)

Dessen Kern ist, dass der Ausstieg aus der Atomkraft zu einem weit geringeren Teil durch neue Gaskraftwerke abgefangen wird als bisher geplant. Als Ersatz soll es ein bayernweites Netz kleiner Biokraftwerke geben, die überwiegend Gülle und landwirtschaftliche Reststoffe verstromen. Seehofers Bayernplan läuft damit auf einen deutlich höheren Anteil erneuerbarer Energien in der künftigen Stromversorgung hinaus.

Die Staatsregierung hatte vor einem Jahr den kompletten Ausstieg des Freistaats aus der Atomenergie bis zum Jahr 2022 beschlossen. Bisher war geplant, dass Wind-, Strom und Wasserkraft ihren Anteil auf etwa 50 Prozent des Gesamtstroms verdoppeln sollen. Der Rest wäre dann durch konventionelle Kraftwerke geschlossen worden, vor allem durch den Neubau von bis zu fünf Gaskraftwerken.

Sommerpause soll ausfallen

Doch bis heute weigert sich die Energiewirtschaft, zu investieren. Seehofer sagte der SZ, das liege auch an mangelnden finanziellen Anreizen des Bundes. Von dem an diesem Mittwoch stattfindenden Berliner Energiegipfel müsse ein klares Signal ausgehen, ansonsten drohe die Energiewende als "bedeutendstes innenpolitisches Projekt" zu scheitern. Seehofer: "Es ist Gefahr im Verzug." Deswegen müsse in Berlin "die ganze Sommerpause durchgearbeitet werden", forderte Seehofer. Der Ministerpräsident machte deutlich, dass er bayerische Lösungen vorantreiben will, wenn die Koalition in Berlin nicht zu schnellen Lösungen kommt.

Dem dient nicht nur der neue Bayernplan. Seehofer drohte auch damit, wesentliche Teile der Energieversorgung im Freistaat wieder in die eigene Hand zu nehmen. Zwar seien ihm marktwirtschaftliche Lösungen lieber, aber staatliche auch denkbar. "Dann gründen wir ein Bayernwerk", sagte der CSU-Chef. Das würde eine Rückkehr zur Stromwirtschaft bedeuten, wie sie vor Edmund Stoibers Privatisierungspolitik bestanden hatte. Damals ging das Bayernwerk bei einer Großfusion im damals neuen Energieversorger Eon auf.

Ländlicher Raum an der Spitze der Bewegung

Vorrang für ihn habe in jedem Fall, dass Bayern Strom nicht nur abnimmt, sondern auch herstellt. "Wir wollen rechnerisch die in Bayern benötigte Energie auch in Bayern produzieren." Auch dabei könne der Bayernplan helfen, sagte Seehofer. Noch müsse das Vorhaben aber eingehend geprüft werden. Damit hat Seehofer Landwirtschaftsminister Helmut Brunner (CSU) beauftragt.

Brunner sagte der SZ, die geplanten Klein-Bioanlagen könnten etwa 2000 Megawatt Leistung erbringen. Das wäre die Hälfte der Atomlücke, die eigentlich durch die Gaskraftwerke geschlossen werden sollte. "Ich denke, das ist realistisch", sagte Brunner. Damit könne sich der ländliche Raum erstmals an die Spitze einer technischen Bewegung setzen.