Vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus:Merkel kritisiert Flüchtlingspolitik von Berlins Bürgermeister

Vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus: Seit ihre Partei mitregiere, "ist es besser geworden in Berlin": Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisiert die Arbeit des Regierenden Bürgermeisters von der SPD.

Seit ihre Partei mitregiere, "ist es besser geworden in Berlin": Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisiert die Arbeit des Regierenden Bürgermeisters von der SPD.

(Foto: AP)
  • Bundeskanzlerin Merkel übt wenige Tage vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus Kritik an der Flüchtlingspolitik des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller von der SPD.
  • Das für die Aufnahme zuständige Landesamt für Soziales und Gesundheit (Lageso), das zum Synonym für behördliches Versagen geworden ist, wird allerdings von der CDU geführt.

Kurz vor der Abgeordnetenhauswahl in Berlin hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) vorgeworfen, sich in der Flüchtlingspolitik aus der Verantwortung zu stehlen. Müller erkläre sich "gern für nicht zuständig und schiebt seine Verantwortung von sich", sagte Merkel in einem Interview mit dem Berliner Tagesspiegel. "Aus eigener Erfahrung weiß ich aber: Regierungschefs tragen immer die Verantwortung und werden bei Wahlen auch immer verantwortlich gemacht."

Die Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen ist in Berlin - wie auch in anderen Bundesländern - seit langem ein Streitthema. Die Arbeit des CDU-geführten Landesamtes für Soziales und Gesundheit (Lageso) wurde bundesweit zum Synonym für behördliches Versagen in der Flüchtlingskrise.

Merkel bescheinigte der CDU, die Hauptstadt in wichtigen Politikbereichen vorangebracht zu haben. Seit ihre Partei mitregiere, "ist es besser geworden in Berlin", sagte sie dem Tagesspiegel. Als Beispiele nannte sie den Bau neuer Wohnungen, neue Infrastrukturmaßnahmen und "deutlichere Anstrengungen zur Verbesserung der inneren Sicherheit" unter Innensenator und CDU-Spitzenkandidat Frank Henkel.

In der Hauptstadt wird am Sonntag gewählt. Umfragen zufolge kann die SPD ihre Position als stärkste Partei knapp vor der CDU behaupten. Eine Fortsetzung der rot-schwarzen Koalition, wie sie Regierungschef Müller präferiert, ist den Umfragen zufolge aber nicht möglich. Als realistischste Möglichkeit gilt deshalb Rot-Rot-Grün.

Zur SZ-Startseite

Lesen Sie mehr zum Thema

Jetzt entdecken

Gutscheine: