Vor der Präsidentenwahl: Wahlwerbevideo von Erdoğan verboten

Wenige Tage vor der Präsidentenwahl hat ein Wahlgremium einen Werbespot von Ministerpräsident Erdoğan verboten. Erneut werden Dutzende Polizisten festgenommen. Sie sollen den Staat unterwandert und Erdoğan ausspioniert haben.

• Kurz vor der Präsidentschaftswahl in der Türkei wird ein Werbespot von Kandidat Erdoğan verboten. Grund sei die Verwendung religiöser Symbole.
• Nach einer ersten Festnahmewelle im Juli werden erneut Dutzende Polizisten festgenommen.
• Ministerpräsident Erdoğan spricht von einer Verschwörung der Anhänger des Predigers Gülen.

Wahlwerbevideo von Erdoğan verboten

Das oberste türkische Aufsichtsgremium für die Präsidentenwahl am Sonntag hat einen Wahlkampfspot von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan wegen exzessiver religiöser Symbolik verboten. Das dreiminütige Video, das seit Montag im Fernsehen läuft, verstoße gegen das Verbot religiöser Symbole in Wahlkampfspots, befand der Hohe Wahlrat (YSK). Das berichtet die Nachrichtenagentur Anadolu. Die Fernsehsender müssen daher den Spot aus dem Programm nehmen.

Die rechtsextreme Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) hatte gegen das Video Beschwerde eingelegt. In dem Spot, in dem sich der 60-jährige Erdoğan als Mann des Volkes präsentiert, ist der islamische Gebetsruf zu hören und eine Frau beim Gebet zu sehen. Zudem werden Familienszenen und Pferde gezeigt, die über die Steppe galoppieren. Der gläubige Muslim Erdoğan ist der Kandidat der regierenden islamisch-konservativen Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) und gilt als haushoher Favorit bei der Abstimmung. Die Trennung von Politik und Religion ist ein Grundprinzip der modernen Türkei und die Verfassung verbietet den Gebrauch religiöser Symbole in der Politik.

32 Polizisten bei Razzien festgenommen

Kurz vor der Präsidentenwahl in der Türkei am Sonntag sind die Sicherheitsbehörden erneut gegen mutmaßliche Regierungsgegner im Polizeiapparat vorgegangen. Bei zeitgleichen Razzien in Istanbul, Ankara und in mehreren osttürkischen Städten wurden 32 Beamte festgenommen, wie türkische Medien berichteten. Den Verdächtigen wird die Verwicklung in illegale Abhöraktionen gegen die Regierung vorgeworfen. Bei einer ersten Festnahmewelle waren im Juli mehr als hundert Polizisten in Gewahrsam genommen worden; 31 Polizisten sitzen noch in Untersuchungshaft. Ihnen wird unter anderem auch Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen.

Erdoğans Vorwurf: Gülen-Anhänger sollen Staat unterwandert haben

Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan, der sich bei der Wahl am kommenden Sonntag um das Präsidentenamt bewirbt, wirft Anhängern des islamischen Predigers Fethullah Gülen vor, staatliche Institutionen unterwandert zu haben. Ihnen werde zur Last gelegt, Erdogan und dessen inneren Führungszirkel ausspioniert und Telefone abgehört zu haben, meldete der staatliche Sender TRT.

Seit der Aufdeckung von Korruptionsvorwürfen gegen die Regierung im Dezember, die laut Erdoğan ebenfalls Teil einer Verschwörung Gülens sind, gehen die Behörden gegen mutmaßliche Anhänger des Predigers in Polizei und Justiz vor.

Razzien auf Twitter angekündigt

Die neue Festnahmewelle war am Vorabend von einem Nutzer des Kurznachrichtendienstes Twitter angekündigt worden. Der Informant hatte unter dem Namen "Fuat Avni" bereits mehrmals Interna aus den Sicherheitsbehörden veröffentlicht. Nach seinem Hinweis auf die Festnahmen vom Dienstag wurde das Twitter-Konto laut Medienberichten gesperrt. "Fuat Avni" veröffentlichte seine Mitteilungen anschließend von einem neuen Konto aus.

Die Erdoğan-Regierung hatte im Frühjahr Twitter und die Videoplattform YouTube wegen der Veröffentlichung von Korruptionsvorwürfen sperren lassen. Die Blockaden wurden aber vom türkischen Verfassungsgericht aufgehoben.