Vor der Nationalratswahl Ernüchterung in Österreich

Bei der Wahl zum österreichischen Nationalrat am Sonntag könnte keine Partei mehr als 30 Prozent erreichen - und die Rechtsradikalen auf die schrumpfenden Volksparteien aufschließen.

Von Michael Frank

Nach dem Zusammenbruch der großen Koalition von Sozialdemokraten (SPÖ) und Volkspartei (ÖVP) im Sommer sind die Österreicher am Sonntag zur vorgezogenen Nationalratswahl aufgerufen.

Jörg Haider führt das rechtsradikale Bündnis Zukunft Oesterreich.

(Foto: Foto: Reuters)

Normalerweise hätte das Land erst im Herbst 2010 abgestimmt. Gegenüber der letzten Wahl 2006 gibt es diverse Neuerungen, die Einfluss auf den Wahlausgang haben können: Unter den 6.329.568 Wahlberechtigten, so vielen wie nie zuvor, sind ungewöhnlich viele Jungwähler: Der alte Nationalrat hat - einmalig in Europa - das aktive Wahlalter auf 16 Jahre gesenkt, das passive auf 18. Die Legislaturperiode wurde auf fünf Jahre verlängert. Die Eintrittshürde ins Parlament liegt bei vier Prozent. Die Wahllokale schließen um 17 Uhr. Erstmals gibt es auch die Briefwahl, der eine mitentscheidende Rolle zukommen könnte.

Schon 2006 waren die großen Parteien auf je etwa 35 Prozent geschrumpft. Angesichts der Ernüchterung der Bevölkerung trauen ihnen die Demoskopen diesmal nicht einmal 30 Prozent zu.

Zum Ende des Wahlkampfs hatte die SPÖ mit ihrem neuen Kanzlerkandidaten Werner Faymann in den Umfragen leichte Vorteile gegenüber der ÖVP mit dem amtierende Vizekanzler Wilhelm Molterer.

Auf Augenhöhe mit den schrumpfenden Volksparteien könnte das Lager der Rechtsradikalen aufschließen, das jedoch gespalten ist in die Freiheitliche Partei (FPÖ), Prognose 18 Prozent, und das Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ), Prognose acht Prozent. Das BZÖ hat nur durch das bundesweite Auftreten des Kärntner Landeshauptmannes Jörg Haider zulegen können, der aber kein Nationalratsmandat annehmen will.

Das Ergebnis dürfte sehr knapp ausfallen. Künftige Mehrheiten dürften auch vom Abschneiden der beiden Außenseiter abhängen: Die Grünen erhoffen sich einigen Zuwachs und damit die Chance, statt der FPÖ als Bündnispartner der großen Parteien auftreten zu können. Und das Liberale Forum könnte als einzige außerparlamentarische Kraft den Sprung in den Nationalrat schaffen. Die Prognosen sind allerdings zurückhaltender.

Vielleicht wird die endgültige Reihenfolge der Parteien am Sonntag noch gar nicht feststehen. Die Bestimmungen der neuen Briefwahl sind schuld daran. Diese Stimmen - es könnten bis zu 200.000 sein - müssen erst bis zum 6. Oktober in den Wahlbehörden eintreffen.

Das eröffnet fragwürdige Möglichkeiten: Zwar ist es verboten, die Briefwahlstimme anzukreuzen, nachdem die Wahllokale geschlossen haben. Das ist zwar per eidesstattlicher Erklärung zu versichern, aber nicht überprüfbar. Theoretisch sind also Absprachen denkbar, um das Ergebnis nach der Wahl zu beeinflussen.

Außerdem könnten so viele Stimmen, die erst acht Tage später ausgezählt werden, ein gegebenenfalls sehr knappes Ergebnis auf den Kopf stellen. Allerdings melden die Behörden vom Rückfluss der Wahlbriefe 20 Prozent ungültiger Stimmen, weil die Wähler die Begleitpapiere falsch oder unvollständig ausgefüllt hätten.

Zu guter Letzt wird kritisiert, dass die Briefwähler als Gruppe in ihrem Wählerverhalten zu durchsichtig würden, weil sie separat ausgezählt werden - anders als in Deutschland, wo die Briefwahlstimmen in die normale Urne kommen und so nicht erkenntlich sind. Beobachter sehen gewisse Gefahren für das Wahlgeheimnis in Österreich. Die Demoskopen aber sind zufrieden: Sie können die Briefwähler als Gruppe isolieren und Prognosen künftig besser berechnen.