Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt Konkurrenz ohne Kontroversen

Mit harten Kontroversen gegeneinander tun sich beide aber schwer: Schließlich sitzen sie zusammen in einer Regierungskoalition, die auf ihre gemeinsamen Erfolge pochen will. Diese liegen ebenfalls mehr auf wirtschaftlichem Gebiet: Haseloff weist darauf hin, dass sich in den vergangenen fünf Jahren mehr als 250 neue Betriebe in Sachsen-Anhalt ansiedelten, für 100 weitere Firmengründungen lägen Förderanträge vor. Das Land kann diese Zuzüge gut gebrauchen, denn bedingt durch die großindustrielle Struktur der Vergangenheit ist die Selbständigen-Quote dort besonders niedrig.

Unterdessen hat sich Bullerjahn in den vergangenen Jahren durch eiserne Haushaltspolitik einen Namen gemacht. Mehrfach gelang es ihm, einen Haushalt ohne Neuverschuldung vorzulegen. Überdies trieb er die Verabschiedung einer gesetzlich verankerten Schuldenbremse voran, wonach es Regierenden von 2012 an nicht mehr erlaubt ist, neue Schulden zu machen. Fast jeder Zweite in Sachsen-Anhalt ist mit der Arbeit der schwarz-roten Koalition zufrieden, auch die Spitzenkandidaten von CDU und SPD würden sie wohl gerne fortführen.

Auch die Rechten wollen mitmischen

Neben den Fragen von Arbeit und Einkommen spielt im Wahlkampf vor allem Bildungspolitik eine Rolle. Parallel zu einer Gebietsreform, bei der unter heftigen Konflikten Kreise und Gemeinden zusammengelegt wurden, mussten viele Schulen schließen. Zugleich wurde ein Bildungskonvent eingesetzt, da sich SPD und CDU nicht auf eine gemeinsame Schulpolitik einigen konnten: Die CDU will möglichst nicht am dreigliedrigen Schulsystem rühren, die SPD hingegen verlangt ein längeres gemeinsames Lernen. Sie wird dabei von der linken Opposition gestützt, die von Wulf Gallert angeführt wird, dem Chef der Linkspartei, die kaum irgendwo sonst so stark ist wie in Sachsen-Anhalt.

Zuletzt verlor die Linke jedoch viel Zuspruch: Von 32 Prozent Zustimmung ging ihr Umfragewert bei der jüngsten Erhebung auf 26 Prozent zurück. Damit liegt sie nur noch knapp vor der SPD, deren Umfragewerte sacht angestiegen waren auf 23 Prozent.

Insgesamt stellen sich 13 Parteien zur Wahl, darunter auch die NPD, die den Umfragen zufolge auf mindestens vier Prozent der Stimmen kommen könnte. Ende der 1990er Jahre war die rechtsextreme DVU schon einmal mit 12,9 Prozent in den Landtag eingezogen. Die Hochburg der NPD, die sich mittlerweile mit der DVU verschmolzen hat, liegt im Burgenlandkreis, dem südlichsten Zipfel von Sachsen-Anhalt.

In der Region zwischen Saale und Unstrut war es den Rechtsradikalen gelungen, einige Kandidaten für sich zu gewinnen, die auch bei normalen Bürgern ankommen könnten: etwa einen Schornsteinfeger, der auch als Fußballtrainer wirkte, oder den Ortsbürgermeister von Krauschwitz, einem Dorf bei Weißenfels, der vor einiger Zeit von der SPD zur NPD übergetreten war.

Die Rechtsradikalen versuchen vor allem, mit Ausländerhass Stimmen zu gewinnen. Die Rechnung könnte in manchen Regionen aufgehen.

In den vergangenen Jahren hatte Sachsen-Anhalt immer wieder Schlagzeilen gemacht durch Übergriffe zumeist jüngerer Männer auf ausländische Bürger. Auch gab es Vorwürfe, dass sich manche Beamte bei der Verfolgung rechtsextremer Taten weniger ins Zeug legten. Für Aufsehen sorgte der Tod eines Afrikaners im Polizeigefängnis von Dessau, dessen Umstände schon zum zweiten Mal von einem Gericht zu klären versucht werden. Ministerpräsident Böhmer war rechtsradikalen Übergriffen stets entschieden entgegengetreten.