Die Europäische Union ist nach Ansicht der CDU die beste Antwort auf Herausforderungen wie Globalisierung, Wohlstandssicherung und Klimawandel. "Nur gemeinsam können die europäischen Staaten die Sicherheit und die Interessen ihrer Bürger in dieser globalen Ordnung gewährleisten", heißt es im Europa-Wahlprogramm, das Präsidium und Bundesvorstand der Partei am Montag in Berlin verabschiedet haben.
Kanzlerin Angela Merkel überreicht Spitzenkandidat Hans-Gert Pöttering einen Blumenstrauß.
(Foto: Foto: AP)"Wir brauchen eine starke Stimme, wenn es um die Gestaltung der Globalisierung geht", sagte die CDU-Vorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel. Zum Spitzenkandidaten nominierte der Vorstand einstimmig den Präsidenten des Europäischen Parlaments, Hans-Gert Pöttering.
Merkel setzte sich für die Umsetzung des Vertrages von Lissabon ein, mit dem die Entscheidungsfindung in der EU reformiert werden soll. Derzeit berät das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe darüber, ob dieser Vertrag mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Eine Entscheidung wird im Sommer erwartet. Die Europa-Wahl findet am 7. Juni statt.
Der Lissabon-Vertrag schreibe unter anderem das deutsche Modell der sozialen Marktwirtschaft fest, sagte Merkel. Sie sei die richtige Antwort auf die Fragen der Globalisierung. Der Euro bedeute in der gegenwärtigen Wirtschaftskrise ein hohes Maß an Sicherheit. Pöttering betonte, dass der Lissabon-Vertrag die Demokratie auf allen Ebenen stärke.
Die Nominierung des 63-jährigen Juristen zum Spitzenkandidaten ist lediglich ein formaler Akt, da die CDU nicht mit einer Bundesliste, sondern mit Landeslisten zur Europawahl antritt. Pöttering führt die Liste in Niedersachsen an. Er gehört dem EU-Parlament bereits seit der ersten Direktwahl im Jahr 1979 an. Merkel nannte ihn einen "Avantgardisten" des Europäischen Parlaments und einen "Europäer aus Leidenschaft".
In dem Wahlprogramm tritt die CDU dafür ein, außer Kroatien in absehbarer Zeit keine neuen Mitglieder aufzunehmen. Vielmehr sei eine "Phase der Konsolidierung" nötig, "in der die Festigung der Identität und der Institutionen" der EU Vorrang haben müsse. Der Türkei soll eine "privilegierte Partnerschaft" angeboten werden.
Außerdem reklamiert die CDU den deutschen Sitz in der EU-Kommission für sich. Der jetzige Amtsinhaber Günter Verheugen (SPD) scheidet Ende Oktober aus. Zugleich plädiert die CDU für eine zweite Amtszeit des derzeitigen Kommissionspräsidenten Jose Manuel Barroso.
CDU und CSU gehen mit jeweils eigenen Programmen in den Europa-Wahlkampf. Merkel kündigte jedoch für den 25. Mai einen gemeinsamen "Wahlaufruf" der beiden Schwesterparteien an. Die beiden Programme unterschieden sich nur in Akzenten, sagte Merkel. Die unterschiedliche Auffassung zu Volksentscheiden in der EU - die CSU ist dafür, die CDU dagegen - sei kein "wesentlicher Punkt". Die Forderung nach Volksabstimmungen werde im gemeinsamen Wahlaufruf nicht vorkommen.
Derzeit stellen die CDU 40 und die CSU 9 Europa-Abgeordnete. Die CDU kam bei der letzten Europawahl 2004 auf 36,5 Prozent, die CSU auf acht Prozent. Die CSU muss, obwohl sie nur in Bayern antritt, bundesweit die Fünf-Prozent-Hürde überspringen, um weiterhin im EU-Parlament vertreten zu sein.
Die parteiinterne Kritik an Merkel hat nach Angaben der Kanzlerin in den Beratungen am Montag keine Rolle gespielt. "Es war eine harmonische, sehr tatkräftige Sitzung", sagte die Vorsitzende. Es sei der gemeinsame Wille aller Anwesenden deutlich geworden, die bevorstehenden Wahlen erfolgreich zu bestehen. Teilnehmer der Sitzung sprachen von einem sehr selbstbewussten Auftritt der Kanzlerin, die Führungsstärke gezeigt habe.