Vor der BundestagswahlKoalitionsfragen der SPD

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SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück (links) und sein Parteichef Sigmar Gabriel wünschen mehr Aufmerksamkeit - aber keine Koalitionsdebatte.
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück (links) und sein Parteichef Sigmar Gabriel wünschen mehr Aufmerksamkeit - aber keine Koalitionsdebatte. (Foto: Wolfgang Kumm/ dpa)

Obwohl Rot-Grün Prognosen zufolge eher ein Traum als eine Option ist, werkeln Sozialdemokraten dennoch ausschließlich daran. Das Thema "große Koalition" bleibt im Bundestagswahlkampf dagegen penibel unausgesprochen. Im kleinen Kreis, so hört man, soll über diesen Notfall dennoch nachgedacht werden.

Von Susanne Höll, Berlin

In dieser Woche geht SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück auf eine politische Sommerreise. Solche Ausflüge gehören zum Pflichtprogramm jedes Spitzenpolitikers im Wahlkampf, die Stippvisiten bei kleinen und größeren Firmen, Gespräche mit Unternehmern und Bürgern unter ständiger Medienbeobachtung dienen der Aufmerksamkeit- und Wählerwerbung.

Insbesondere um Letztere müssen sich Steinbrück und die SPD bemühen, die Umfragen wollen auch rund sieben Wochen vor dem Wahltag nicht besser werden. Eine Mehrheit für ein rot-grünes Wunschbündnis ist bislang nicht in Sicht. Und deshalb werden die Sozialdemokraten immer wieder mit einer Frage geplagt, die nach einer neuen großen Koalition mit der CDU/CSU. Ein Sujet, über das die SPD am liebsten gar nicht reden würde, weil viele Funktionäre eine solche Option strikt ablehnen und mithin im Wahlkampfeifer gebremst würden.

Steinbrück selbst hat ausgeschlossen, dass er noch einmal in ein Kabinett von Angela Merkel geht. Wenn er nicht Kanzler wird, ist für den 66-Jährigen Schluss mit der Spitzenpolitik. Er will sich das nicht mehr antun. Und seine Partei eigentlich auch nicht, nachdem sie 2009 für vier Jahre Kooperation mit der Union mit einem Wahlergebnis von 23 Prozent, mithin dem schlechtesten Ergebnis der Nachkriegszeit, bestraft worden war. Aber andererseits wissen die Sozialdemokraten, dass es am 22. September weder für Schwarz-Gelb noch für Rot-Grün reichen könnte und sie dann vor einer schwierigen Wahl stehen: Entweder sie kooperieren mit der CDU/CSU, oder die Grünen tun es. Denn Rot-Rot-Grün bleibt ausgeschlossen.

Eine Äußerung Steinbrücks zu dem delikaten Thema große Koalition sorgte nun für überraschende Spekulationen. Steinbrück hatte am Sonntag im ZDF gesagt, die SPD wolle nicht noch einmal "Steigbügelhalter" für Merkel sein. Unter Berufung auf ungenannte Anhänger des Kanzlerkandidaten berichtete die Frankfurter Allgemeine Zeitung anschließend, im Fall einer Neuauflage von Schwarz-Rot müsse die Union auf Merkel verzichten und einen anderen Kandidaten für das Amt des Regierungschefs benennen. Mit ähnlicher Argumentation hatte Gerhard Schröder in seinem denkwürdigen TV-Auftritt unmittelbar nach der von ihm knapp verlorenen Bundestagswahl 2005 versucht, der CDU-Vorsitzenden den Weg ins Kanzleramt zu versperren. Bekanntlich ohne Erfolg.

Aus der SPD-Spitze wurden diese Mutmaßungen mit spürbarer Verwunderung zur Kenntnis genommen und sofort zurückgewiesen. Das sei "Blödsinn", hieß es. Generalsekretärin Andrea Nahles sagte später etwas höflicher, sie kenne keine solche Debatte in der SPD. Stimmt. In größerem Kreis diskutieren führende Sozialdemokraten nicht über die Frage, ob und mit welchen Bedingungen man in Verhandlungen über eine neue große Koalition ziehen könnte. Schließlich kämpft man gerade für Rot-Grün. Aber in kleinsten Kreisen wird über diesen Notfall geredet und nachgedacht. Man dürfe sich nicht grundsätzlich verweigern, sagen namhafte Politiker aus dem Bund und aus den Ländern. Allerdings müsse man dazu am 22. September merklich besser abschneiden als 2009. In einer Position der Schwäche werde die Partei einen solchen Schritt ablehnen, hieß es weiter.

© SZ vom 06.08.2013 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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