Vor der Abstimmung im Bundestag: Schäuble erwartet bei Euro-Hilfe Kanzlermehrheit

Das Bundesverfassungsgericht hat die Euro-Hilfe erlaubt, jetzt rechnet der Finanzminister bei der Abstimmung im Bundestag über den Rettungsschirm mit der Kanzlermehrheit. Wolfgang Schäuble fordert Griechenland nachdrücklich auf, die Sparzusagen einzuhalten.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) rechnet bei der Bundestagsentscheidung über den erweiterten Euro-Rettungsschirm mit einer Kanzlermehrheit. "Davon gehe ich aus", sagte Schäuble im Deutschlandfunk. An der Unterstützung der schwarz-gelben Koalition für diese Entscheidung gebe es überhaupt keinen Zweifel.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) fordert von Griechenland, die Sparzusagen umzusetzen.

(Foto: dapd)

Die Spitze der Unionsfraktion hatte dagegen Anfang der Woche erklärt, dass die Koalition nicht auf die symbolisch wichtige Kanzlermehrheit von 19 Stimmen Vorsprung setze. Vielmehr reiche eine "eigene Mehrheit" aus - eine Stimme mehr als die versammelte Opposition erreichen könne, sagte Fraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier.

Schäuble betonte, auch die Öffentlichkeit müsse davon überzeugt werden, dass die Verteidigung des Euros im Interesse Deutschlands liege: "Wir verschwenden Geld nicht für andere, sondern tun das Notwendige, damit die wirtschaftliche Entwicklung weiter so gut verläuft wie in den letzten zwei Jahren." Dafür müsse noch viel Überzeugungsarbeit in der Bevölkerung geleistet werden.

Griechenland forderte Schäuble nachdrücklich zur Einhaltung der Sparzusagen auf. Zwar seien die anderen Staaten der Euro-Zone bereit zu helfen, sagte Schäuble. "Aber es ist am Ende an Griechenland selber, ob es die Bedingungen erfüllen kann, die eine Mitgliedschaft in der gemeinsamen Währung nun einmal voraussetzen." Solange Griechenland die Vereinbarungen mit den Geldgebern von EU/EZB und Internationalem Währungsfonds (IWF) nicht erfülle, könne die Hilfe nicht ausgezahlt werden. "Da können wir keinen Rabatt geben."

Von Italien forderte der Minister eine Korrektur des Haushaltsdefizits und der zu hohen Staatsverschuldung. Bei der Abstimmung im Bundestag über das Euro-Rettungspaket gehe er trotz der Kritiker in den eigenen Reihen davon aus, dass die Kanzler-Mehrheit zustande komme, sagte Schäuble weiter.

Der Bundestag sollte im Laufe des Tages erstmals über die geplante Ausweitung des Euro-Rettungsschirms EFSF debattieren. Die Abgeordneten sollen dann am 29. September über den deutschen Beitrag abstimmen. SPD und Grüne haben bereits ihre Zustimmung angekündigt. Unklar ist aber, ob die Koalition auf die Mehrheit der Sitze im Bundestag - die sogenannte Kanzlermehrheit - bauen kann.