Süddeutsche Zeitung

Vor den Wahlen:Die Niederlande können ein Signal nach Europa senden

Lesezeit: 4 min

Die nächste Regierung wird im Schatten eines Wahlerfolgs von Geert Wilders arbeiten. Die Konsequenzen hängen von den übrigen Parteien ab.

Von Markus C. Schulte von Drach

Wenn mehr als 20 Prozent der Niederländer am Mittwoch bei der Parlamentswahl die Partei von Geert Wilders wählen, werden die Rechtspopulisten die größte Fraktion stellen. Das ist nicht unwahrscheinlich. Gerade nach der Eskalation vom Wochenende, ausgelöst durch den Streit mit der Türkei über Auftritte von AKP-Politikern, die in den Niederlanden für eine Verfassungsänderung im Sinne des Präsidenten Erdoğan werben wollen.

Aber die überwiegende Mehrheit der Wähler wird den einfachen Lösungen, die Wilders für die Probleme im Land anbietet, nicht trauen. Darüber hinaus wird der Parteichef der PVV, der zugleich das einzige Parteimitglied ist, keine Gelegenheit bekommen, eine Regierung mitzugestalten - geschweige denn zu führen. Zumindest wenn die anderen relevanten Parteien ihr Versprechen halten, auf keinen Fall eine Koalition mit Wilders einzugehen.

Der Wahlerfolg, mit dem die muslimfeindlichen EU-Gegner in den Niederlanden rechnen dürfen, wird deshalb nicht bedeuten, dass nach Großbritanniens Brexit nun auch ein Nexit des EU-Gründungsmitglieds Niederlande bevorsteht. Auch wenn eine Mehrheit der Niederländer sich - im Gegensatz zu den meisten Politikern - ein EU-Referendum wünscht.

Menetekel für die Anhänger der EU

Aber der absehbare Erfolg von Wilders ist ein Menetekel für die Anhänger der EU und einer liberalen Politik. Vor allem, weil es nur ein weiteres und deutliches Zeichen für den wachsenden Unmut in der europäischen Bevölkerung über die Struktur und die Politik der Europäischen Union ist:

In Deutschland etwa ist die Zustimmung zur rechtspopulistischen AfD ebenfalls überraschend hoch - überraschend vor allem deshalb, weil es hierzulande neben Parteien wie der NPD zuvor kaum engagierte EU-Gegner gab und Fremden- und Islamfeindlichkeit zwar vorhanden, aber für Wahlen nicht entscheidend waren.

In Frankreich ist nicht hundertprozentig auszuschließen, dass die Rechtspopulistin Marine Le Pen vom Front National Präsidentin wird. Le Pen will, dass Frankreich die EU verlässt - und sehr viele Franzosen würden ein Referendum über den Verbleib in der EU tatsächlich begrüßen.

In Italien sind die Cinque Stelle (Fünf Sterne) so erfolgreich, dass selbst ein Sieg dieser jungen Partei bei den Parlamentswahlen von manchen nicht mehr ausgeschlossen wird. Auch Parteichef Beppe Grillo würde das Land gern aus der Euro-Zone führen. Ein Austritt aus der EU gehört allerdings nicht zu seinen Plänen.

In Österreich gewann mit dem Grünen Alexander van der Bellen zwar ein Befürworter der EU die Präsidentschaftswahl. Allerdings nur sehr knapp. Und Norbert Hofer, sein Konkurrent von der FPÖ, hatte im Wahlkampf zwar einem EU-Austritt Österreichs eine Absage erteilt. In seiner Partei gibt es jedoch Befürworter eines Referendums. Dazu gehört etwa Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache.

In Polen und Ungarn sind bereits jetzt Regierungen an der Macht, die wenig Interesse daran zeigen, sich "EU-konform" zu verhalten. Ungarns Regierung will zwar nicht aus der EU austreten. Diese sollte aber deutlich anders aussehen als bisher - insbesondere in Bezug auf die Flüchtlingspolitik. Auch die Polen wollen nicht aus der EU austreten. Aber was Polens Regierung von der Politik der Union hält, zeigt etwa die jüngste Blockade Warschaus gegen EU-Beschlüsse.

In einigen weiteren Ländern ist die Bevölkerung bezüglich der EU und des Umgangs mit Flüchtlingen gespalten. So betrachtet etwa eine Mehrheit in Tschechien die EU-Mitgliedschaft mit großer Skepsis und hält nichts von der europäischen Flüchtlingspolitik. In Dänemark und Schweden aber sind die Menschen - trotz Kritik an der EU - überwiegend gegen einen EU-Austritt. In Spanien wiederum sind es vor allem die Linken wie die Anhänger von Podemos, die Kritik an der EU üben. Einen Austritt aus der Europäischen Union oder der Euro-Zone aber fordern sie nicht.

Angesichts dieser Verhältnisse schauen die Befürworter einer starken Europäischen Union mit Bangen auf die Wahl in den Niederlanden.

Zwei Wege, mit Wilders' Erfolg umzugehen

Der Erfolg von Geert Wilders und anderer Rechtspopulisten in Europa belegt, dass sie ein gutes Gespür dafür haben, wovor viele Menschen in Europa sich ängstigen: Vor einer ungewissen Zukunft, dem Verlust von Wohlstand und der Zerstörung vertrauter Lebensverhältnisse.

Welche Konsequenzen die Erfolge der Rechtspopulisten haben, hängt davon ab, wie die übrigen Parteien damit umgehen: In den Niederlanden wird sich voraussichtlich eine Regierungskoalition mit der rechtsliberalen Partei des gegenwärtigen Ministerpräsidenten Mark Rutte als stärkste Kraft bilden. Und diese wird sich darum bemühen, den Wählern von Wilders entgegenzukommen.

Je größer Wilders' Erfolg ausfallen wird - und der Streit mit der Türkei könnte ihm zugutekommen -, desto mehr werden sich auch die Rechtsliberalen genötigt fühlen, sich den fremdenfeindlichen und EU-kritischen Positionen des Rechtspopulisten anzunähern.

Das Gleiche gilt für die Strategie, sozialen und wirtschaftlichen Problemen sowie Zukunftsängsten mit Abschottung und der Stärkung der nationalen Identität zu begegnen.

Das hat sich bereits an der jüngsten Politik Ruttes abgezeichnet. In einem offenen Brief forderte er Muslime auf, sich "normal" zu verhalten, andernfalls sollten sie "weggehen". Die weitere Aufnahme von Flüchtlingen lehnt er ab. Der Einfluss der EU auf die Politik in den Niederlanden ist Rutte zu groß. Und die harte Linie der Regierung im Streit mit der Türkei und der Umgang mit Pro-Erdoğan-Demonstranten lassen sich als deutliche Signale in Richtung potenzieller Wilders-Wähler interpretieren.

Eine Annäherung der Regierung an Wilders' rechte Positionen - das ist ein zweiter möglicher Effekt - kann zu deren "Normalisierung" führen, was die EU-Gegner und fremdenfeindliche Teile der Bevölkerung auch in anderen europäischen Ländern in ihrer Haltung bestärken könnte.

Die "linken" Forderungen Wilders, etwa die Einsparungen bei häuslicher Pflege und Altenpflege zurückzunehmen und die Mieten zu senken, lehnen die Rechtsliberalen in den Niederlanden dagegen klar ab.

Kommt ein Signal noch vor der Wahl in Frankreich?

Denkbar wäre aber auch eine Regierungskoalition aus Sozialdemokraten, Sozialisten und Grünen, die etwa den Sozialstaat und die Arbeiterschaft wieder stärken wollen.

Wenn die Rechtspopulisten viele Menschen offenbar mit ihren "rechten" Programmpunkten ansprechen, darf das Gleiche für ihre "linken" Pläne angenommen werden. Wenn es ein Mitte-links-Bündnis also richtig angehen würde, könnte auch dessen Politik Wilders-Wähler ins gemäßigte Spektrum zurückholen - ohne dafür Flüchtlinge auszugrenzen, den gesellschaftlichen Frieden zu gefährden und die EU für alles Schlechte verantwortlich zu machen. Und das könnte ein Signal für andere EU-Länder sein.

Fraglich ist, ob so ein Signal noch vor vermutlich monatelangen Koalitionsverhandlungen in den Niederlanden zu erwarten ist. Noch unwahrscheinlicher ist es, dass es noch vor den Wahlen in Frankreich und Deutschland kommen wird.

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