Vor den Wahlen:Zwei Wege, mit Wilders' Erfolg umzugehen

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Der Erfolg von Geert Wilders und anderer Rechtspopulisten in Europa belegt, dass sie ein gutes Gespür dafür haben, wovor viele Menschen in Europa sich ängstigen: Vor einer ungewissen Zukunft, dem Verlust von Wohlstand und der Zerstörung vertrauter Lebensverhältnisse.

Welche Konsequenzen die Erfolge der Rechtspopulisten haben, hängt davon ab, wie die übrigen Parteien damit umgehen: In den Niederlanden wird sich voraussichtlich eine Regierungskoalition mit der rechtsliberalen Partei des gegenwärtigen Ministerpräsidenten Mark Rutte als stärkste Kraft bilden. Und diese wird sich darum bemühen, den Wählern von Wilders entgegenzukommen.

Je größer Wilders' Erfolg ausfallen wird - und der Streit mit der Türkei könnte ihm zugutekommen -, desto mehr werden sich auch die Rechtsliberalen genötigt fühlen, sich den fremdenfeindlichen und EU-kritischen Positionen des Rechtspopulisten anzunähern.

Das Gleiche gilt für die Strategie, sozialen und wirtschaftlichen Problemen sowie Zukunftsängsten mit Abschottung und der Stärkung der nationalen Identität zu begegnen.

Das hat sich bereits an der jüngsten Politik Ruttes abgezeichnet. In einem offenen Brief forderte er Muslime auf, sich "normal" zu verhalten, andernfalls sollten sie "weggehen". Die weitere Aufnahme von Flüchtlingen lehnt er ab. Der Einfluss der EU auf die Politik in den Niederlanden ist Rutte zu groß. Und die harte Linie der Regierung im Streit mit der Türkei und der Umgang mit Pro-Erdoğan-Demonstranten lassen sich als deutliche Signale in Richtung potenzieller Wilders-Wähler interpretieren.

Eine Annäherung der Regierung an Wilders' rechte Positionen - das ist ein zweiter möglicher Effekt - kann zu deren "Normalisierung" führen, was die EU-Gegner und fremdenfeindliche Teile der Bevölkerung auch in anderen europäischen Ländern in ihrer Haltung bestärken könnte.

Die "linken" Forderungen Wilders, etwa die Einsparungen bei häuslicher Pflege und Altenpflege zurückzunehmen und die Mieten zu senken, lehnen die Rechtsliberalen in den Niederlanden dagegen klar ab.

Kommt ein Signal noch vor der Wahl in Frankreich?

Denkbar wäre aber auch eine Regierungskoalition aus Sozialdemokraten, Sozialisten und Grünen, die etwa den Sozialstaat und die Arbeiterschaft wieder stärken wollen.

Wenn die Rechtspopulisten viele Menschen offenbar mit ihren "rechten" Programmpunkten ansprechen, darf das Gleiche für ihre "linken" Pläne angenommen werden. Wenn es ein Mitte-links-Bündnis also richtig angehen würde, könnte auch dessen Politik Wilders-Wähler ins gemäßigte Spektrum zurückholen - ohne dafür Flüchtlinge auszugrenzen, den gesellschaftlichen Frieden zu gefährden und die EU für alles Schlechte verantwortlich zu machen. Und das könnte ein Signal für andere EU-Länder sein.

Fraglich ist, ob so ein Signal noch vor vermutlich monatelangen Koalitionsverhandlungen in den Niederlanden zu erwarten ist. Noch unwahrscheinlicher ist es, dass es noch vor den Wahlen in Frankreich und Deutschland kommen wird.

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