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Vor den Verhandlungen zu Hartz-IV-Reform:"Die SPD will eine Einigung"

Zoff um Hartz IV: SPD-Chef Gabriel hat den Konsenswillen seiner Partei bekräftigt. Wenn die entscheidenen Gespräche scheitern sollten, dann seien andere schuld.

Vor der möglicherweise entscheidenden Verhandlungsrunde zur Hartz-IV-Reform hat SPD-Chef Sigmar Gabriel den Willen zu einer Einigung bei den Gesprächen bekräftigt. "Die SPD will eine Einigung an diesem Sonntag", sagte er der Bild am Sonntag. Dafür müsse sich die Regierungskoalition jedoch bewegen, sagte der Vorsitzende der Sozialdemokraten und warf den Koalitionsparteien vor, "taktische Spielchen" zu spielen. "CDU, CSU und FDP tragen ihre internen Rivalitäten auf dem Rücken der Betroffenen aus", kritisierte Gabriel. Die drei Parteien verträten noch immer keine gemeinsame Linie.

Sigmar Gabriel

Bekräftigte vor den entscheidenden Gesprächen zur Hartz-IV-Reform den Willen seiner Partei zu einer Einigung: SPD-Chef Sigmar Gabriel.

(Foto: dpa)

Nach Informationen der Zeitung schließen weder SPD noch Union ein Scheitern der Verhandlungen aus.

Künast: Kanzlerin lässt Hartz-IV-Verhandlungen "vor die Wand laufen"

Ebenfalls im Gespräch mit der Bild am Sonntag monierte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast die Haltung der Bundeskanzlerin in der Streitfrage Hartz IV. "Schwarz-Gelb findet bei der Hartz-IV-Reform zu keiner gemeinsamen Position und Frau Merkel schweigt mal wieder. So lässt die Kanzlerin die Hartz-IV-Verhandlungen vor die Wand laufen", sagte Künast dem Blatt. Die Grünen-Politikerin drohte vor diesem Hintergrund mit einem Scheitern der Verhandlungen. "Wenn sich die Regierung nicht bewegt, werden die Grünen der Hartz-IV-Reform nicht zustimmen."

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) habe der Verhandlungsgruppe bislang noch keine Vorschläge vorgelegt, wie etwa das Bildungspaket zu den Kindern komme oder ab wann Leiharbeiter den gleichen Lohn bekommen sollten. Es fehlten zudem die Unterlagen für die Berechnung der Regelsätze, monierte Künast.

Regierung und Opposition wollen am Sonntagabend bei einer neuerlichen Spitzenrunde nach einer Einigung im Streit um die Hartz-IV-Reform suchen. Während es beim Bildungspaket zuletzt Fortschritte gab, liegen die Positionen bei der künftigen Höhe des Regelsatzes und beim Mindestlohn in der Zeitarbeit noch weit auseinander. Bislang ist geplant, dass der Bundesrat die Neuregelung am 11. Februar beschließt. Zuvor muss auch noch der Bundestag zustimmen.

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