bedeckt München 14°

Vor den "Mid-Terms":Das müssen Sie über die US-Kongresswahlen wissen

Gewinnen die Republikaner die Mehrheit im Senat zurück? Warum hält sich Obama aus dem Wahlkampf raus? Was bedeutet das für die globale Klimapolitik? Alles Wichtige über die Mid-Terms am 4. November.

Von Matthias Kolb

1 / 6

Darum geht es bei den "mid-terms"

-

Quelle: AFP

Am 4. November bestimmen die Amerikaner die 435 Abgeordneten des Repräsentantenhauses. Außerdem werden 36 der 100 US-Senatoren gewählt. Deren Amtszeit dauert sechs Jahre, weshalb alle zwei Jahre etwa ein Drittel des Senats neu bestimmt wird. Während jeder der 50 Bundesstaaten zwei Senatoren nach Washington schickt, ist beim Repräsentantenhaus die Bevölkerungszahl entscheidend. Wyoming, Alaska, North Dakota, Delaware, Vermont sowie South Dakota entsenden nur einen congressman, Kalifornien mit seinen 38 Millionen Einwohnern 53. Weil die Wahlen zwei Jahren nach der letzten Präsidentschaftswahl stattfinden, spricht man von mid-term elections. Der Nachfolger von Barack Obama wird erst im November 2016 gewählt.

2 / 6

Alle Augen auf den Senat

Congress Gridlocked Over Continuing Resolution Legislation WASHINGTON, DC - SEPTEMBER 29: An American flag waves outside the United States Capitol building as Congress remains

Quelle: AFP

Niemand zweifelt, dass die Republikaner ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus behalten werden. Spannender ist das Rennen im Senat, wo die Demokraten zurzeit 55 Senatoren stellen. Am 4. November muss Obamas Partei 21 der 36 Sitze verteidigen - und das wird schwer. In konservativ geprägten Staaten Montana, West Virginia oder South Dakota haben populäre Demokraten ihren Rücktritt angekündigt und ihre Nachfolger werden Republikaner sein. Wer künftig den Senat kontrolliert, entscheidet sich wohl in fünf oder sechs Staaten: North Carolina, Louisiana, Alaska (in Sarah Palins Heimat siegte 2008 der Demokrat Mark Begich), Iowa und Colorado. Lichtblick für die Demokraten: In Kansas könnte der unabhängige Kandidat Gregg Orman den 78-jährigen Republikaner Pat Roberts ablösen.

Linktipp: Den aktuellen Stand der Umfragen können Sie zum Beispiel bei Real Clear Politics verfolgen.

3 / 6

Ist Obama eine Hilfe für die Demokraten?

President Barack Obama

Quelle: AP

Bei den Mid-Terms gibt es eine Grundregel: Die Partei, die nicht das Weiße Haus kontrolliert, legt zu. Auch im Herbst 2014 ist der Präsident eher eine Belastung für seine Partei. Laut Real Clear Politics sind nur 42 Prozent mit Obamas Leistung zufrieden, während 52 Prozent seine Arbeit "schlecht" finden. In manchen umkämpften Staaten liegt die Zustimmung für Obama sogar unter 40 Prozent. Deswegen bleibt der einstige Hoffnungsträger lieber im Weißen Haus oder besucht private Spendengalas. Beliebter ist die First Lady: Michelle Obama hat versprochen, dass sie gemeinsam mit einigen weiblichen Kandidaten der Demokraten auftreten und für sie Spendengelder sammeln wird.

4 / 6

Darum ist die Mehrheit im Senat so wichtig

Mitch McConnell mit seiner Frau Elaine Chao

Quelle: AP

Sollten die Republikaner von Januar 2015 an den Senat kontrollieren, wäre die konservative Partei in beiden Kammern des Kongresses in der Mehrheit. John Boehner, der speaker des Repräsentantenhauses, und Mitch McConnell (im Foto mit seiner Frau Elaine Chao zu sehen), der neue majority leader im Senat, könnten dann Gesetze beschließen, die Obama mit einem Veto nach dem anderen stoppen müsste. Die Polarisierung beider Parteien würde wachsen und der Stillstand in Washington bliebe bestehen. Die New York Times hat jüngst bilanziert, wieso die Kontrolle des Senats so wichtig ist: Die 100 Senatoren müssen jeder Personalentscheidung - vom Nachfolger für Justizminister Eric Holder über Bundesrichter oder neue Mitglieder des Obersten Gerichtshofs - zustimmen. Und in ihrer sechsjährigen Mandatszeit haben die Senatoren viele Möglichkeiten, Einfluss zu nehmen. Auch deshalb kämpfen beide Parteien so erbittert.

5 / 6

Beeinflussen die Wahlen den Obersten Gerichtshof?

Exterior Views Of The Supreme Court

Quelle: AFP

Egal ob Homo-Ehe, Wahlkampf-Finanzierung oder Obamacare: Die neun Richter des Supreme Court haben enorm viel Macht und beeinflussen die US-Politik stärker als viele Abgeordnete. Zurzeit stehen fünf der auf Lebenszeit gewählten Juristen den Republikanern nahe, während vier die progressive Agenda unterstützen.

Mehrere Richter sind nun in einem Alter, in dem ihre Kräfte nachlassen oder sie an Rücktritt denken könnten: Die liberale Ikone Ruth Bader Ginsburg ist 81, der Konservative Antonin Scalia ist 78, genau wie Anthony Kennedy. Auch wenn Ginsburg alle Rufe, sie solle abtreten, damit Obama einen liberalen Nachfolger nominieren kann, bisher ignoriert: Sollten die Demokraten die Mehrheit im Senat behalten, könnte Obama womöglich - im Falle eines Rücktritts oder plötzlichen Todes - einen progressiven, jüngeren Richter durchsetzen. Manche Demokraten sind bis heute überzeugt, das Schlimmste am Wahlsieg von George W. Bush war, dass er zwei konservative Richter an den Supreme Court schicken konnte.

6 / 6

Die Rolle des Geldes

Mitt Romney auf einer Wahlkampfveranstaltung in Utah

Quelle: AP

2012 gaben sowohl US-Präsident Obama als auch sein Herausforderer Mitt Romney (im Foto auf einer Wahlkampfveranstaltung in Utah) jeweils mehr als eine Milliarde Dollar für ihre Wahlkampagne aus. Ganz so viel Geld fließt bei den mid-terms nicht, aber die Washington Post schätzt, dass die ominösen Wahlvereine (Super Pacs) mindestens 200 Millionen Dollar investieren werden, um ihre Kandidaten zu unterstützen. Insgesamt werden Demokraten und Republikaner 2014 mehr als eine Milliarde Dollar ausgeben - und die Wähler in umkämpften Staaten mit TV- und Radioclips sowie Telefonanrufen bombardieren.

© SZ.de/mikö
Zur SZ-Startseite

Lesen Sie mehr zum Thema