Angesichts möglicher rot-roter Mehrheiten nach den Landtagswahlen in Thüringen und dem Saarland wächst in der SPD die Zustimmung zu möglichen Koalitionen mit der Linken auf Landesebene.
Wahlplakate von SPD und der Linken im Saarland: Viele in der SPD befürworten ein rot-rotes Bündnis auf Landesbene.
(Foto: Foto: dpa)Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) sagte mit Blick auf die Wahlen am kommenden Sonntag, man müsse sich der Realität stellen. "Ich finde die Debatte über die Linkspartei schräg. Zwanzig Jahre nach der Einheit tun manche so, als ob es da keine Veränderungen gegeben hätte", sagte Gabriel der Financial Times Deutschland. Schließlich habe sich auch FDP-Chef Guido Westerwelle verändert - früher sei er ins "Spaßmobil" gestiegen und heute gelte er als seriöser Politiker, so Gabriel weiter.
Er sagte, es sei absurd, die Linke für prinzipiell regierungsunfähig zu erklären. "Ob sie das ist, entscheidet sich für mich allein an den Inhalten." So mache sie in Berlin mit der SPD zusammen eine sehr vernünftige Politik. Selbst ein Bündnis mit der Linken in Thüringen, die stärker als die SPD abschneiden könnte, sei kein Schreckgespenst. "Das ist kein dramatischer Akt", meinte Gabriel.
"Das ist kein dramatischer Akt"
SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier betonte, er glaube nicht, dass der SPD eine rot-rote Koalitionsdebatte in den Ländern im Bundestagswahlkampf schaden könnte. "Die Rote-Socken-Kampagne greift nicht", sagt er dem Mannheimer Morgen. Der Union werde es nicht gelingen, die Ergebnisse von Landtagswahlen zu nationalen Schicksalsfragen zu stilisieren. "Auf Bundesebene schließe ich Rot-Rot klar aus", betonte der Außenminister zum wiederholten Male.
Die Juso-Vorsitzende Franziska Drohsel sagte der Deutschen Presse-Agentur, sie sehe Rot-Rot in den Ländern als positives Signal für eine stärkere Öffnung Richtung Linkspartei. "Wir sind der Meinung, dass man die offene und inhaltliche Auseinandersetzung mit der Linkspartei suchen muss", so Drohsel. Die SPD-Jugendorganisation sei da undogmatischer und offener aufgestellt als der Rest der SPD. Sie betonte aber, dass die Jusos die Mehrheitsmeinung in der Partei zur Kenntnis nehmen müssten, die eine Koalition unter Beteiligung der Linken auf Bundesebene nach der Bundestagswahl ausschließt.
Niedersachsens SPD-Chef Garrelt Duin warnte hingegen vor solchen Bündnissen. Es gebe in der Linken viele Sektierer, sagte er der Welt. "Die wollen nicht politische Verhältnisse verändern, die wollen der SPD schaden." Besonders in westdeutschen Landesverbänden hätten sie das Sagen: "Da ist jede Zusammenarbeit unmöglich."
Trittin: Ramelow ist "postengierig"
Linke-Parteichef Lothar Bisky bekräftigte unterdessen den Anspruch seiner Partei auf den Ministerpräsidentenposten in Thüringen, sollte die Linke dort stärker als die SPD abschneiden und es für eine gemeinsame Koalition reichen. "Meine Vorstellung ist stark. Aber dass wir sagen, wir sind zwar die stärkste Partei, aber entgegen allen Regeln der Bundesrepublik Deutschland beugen wir uns der Ausgrenzungsgewalt - das kann ich mir nicht vorstellen", so Bisky. Wenn Spitzenkandidat Bodo Ramelow ein phantastisches Ergebnis einfahre, "dann sollte er als Ministerpräsident kandidieren und als nichts anderes."
Der Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin kritisierte Ramelow als "postengierig". "Ramelow muss sich überlegen, ob er andere Mehrheiten suchen oder postengierig eine CDU-SPD Regierung riskieren will", sagte Trittin der Thüringer Allgemeinen. Ein Bündnis aus SPD, Linke und seiner Partei sei eine interessante Konstellation, allerdings nicht unter Führung Ramelows, sagte Trittin.
Laut Umfragen könnte die bisher in Thüringen und dem Saarland alleinregierende CDU in beiden Ländern am kommenden Sonntag starke Verluste erleiden - damit könnte es für rot-rote oder rot-rot-grüne Bündnisse reichen. Das Saarland wäre dann das erste westdeutsche Bundesland, in dem die Linke an einer Regierung beteiligt wäre. In Sachsen, wo ebenfalls ein neuer Landtag gewählt wird, könnte es Umfragen zufolge zu einer schwarz-gelben Koalition unter Führung des derzeitigen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich (CDU) kommen.
