Koalitionsverhandlungen sind Veranstaltungen, bei denen die Beteiligten nach Schnittmengen suchen. Die Suche hat bereits begonnen, aber auf keinem anderen Gebiet ist sie so schwierig wie auf dem der inneren Sicherheit. CDU/CSU und FDP verbindet hier rein gar nichts. Es gibt keine gemeinsamen Elemente. Man nennt das leere Menge.
Die Liste, mit der die FDP in die Verhandlungen geht, ist für die Union ein Horrorkatalog. Für die FDP wiederum ist die Liste ein Horrorkatalog, mit dem die Union in die Verhandlungen geht. Die Union will noch mehr Sicherheitsgesetze, noch schärfere Strafgesetze, noch mehr Sicherungsverwahrung.
Die FDP will die Bürgerrechte stärken, die Strafgesetze überprüfen und die Sicherungsverwahrung in einem rechtsstaatlichen Gesamtsystem neu ordnen. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die liberale Verhandlungsführerin, vertritt die Linie, die das Bundesverfassungsgericht in einer Serie von Urteilen vertreten hat: Die Richter haben den Gesetzgeber gemahnt, gewarnt und zur Mäßigung verpflichtet.
Die Union ist deswegen wütend, in Unionskreisen wird ungeniert davon gesprochen, dass man das Gericht wieder "umdrehen" müsse; soll heißen, die frei werdenden Stellen willfährig zu besetzen.
Da stehen wilde Verhandlungen bevor. Anschließend wird es wilde Reibereien geben zwischen einem wohl schwarz geführten Innenministerium und einem wohl gelb geführten Justizministerium. Die FDP täte gut daran, sich das Innenministerium zu sichern - und so an die alten Zeiten der FDP-Innenminister Werner Maihofer und Gerhart Baum anzuknüpfen. Die FDP könnte dann zeigen, dass sie noch weiß, was einmal ihr Motto war: Politik der Freiheit.