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Vor dem Parteitag in Bamberg:NPD sperrt ARD-Team aus

Als "Garant für eine primitive antifaschistische Propaganda" wird eine kritische Journalistin durch die NPD vom Parteitag ausgeschlossen. Ein Schicksal, das sie mit mehreren Kollegen teilt.

Die rechtsextreme NPD hat schon im Vorfeld des am Samstag in Bamberg beginnenden Bundesparteitages unliebsame Journalisten von der Berichterstattung ausgeschlossen. Zu den Ausgesperrten gehören ein Team des ARD-Fernsehmagazins "Report Mainz" sowie die renommierte TV-Journalistin Andrea Röpke aus Niedersachsen.

Kritische Berichterstattung unerwünscht: die NPD

(Foto: Foto: ddp)

Auch einem Fotografen aus Norddeutschland wurde die Akkreditierung verweigert. In der NDR Info und der taz vorliegenden Begründung des NPD-Parteipressesprechers Klaus Beier an die Adresse von Andrea Röpke heißt es wörtlich: "In zahlreichen Publikationen sind Sie ein Garant für eine primitive antifaschistische Propaganda."

An anderer Stelle heißt es in dem Schreiben: "Sollten Sie Tatsachen geltend machen können, die Ihre Bereitschaft erkennen lassen, sich zu resozialisieren, sind wir bereit, mit Ihnen zu sprechen."

Das ARD-Magazin "Report-Mainz" hatte erst kürzlich in einem TV-Beitrag über die Verbindungen zwischen der NPD und der Neonazi-Schlägertruppe "Sturm 34" im sächsischen Mittweida berichtet. Die Journalistin Andrea Röpke arbeitet seit Jahren unter anderem für die ARD-Fernsehmagazine "Panorama", "Monitor" und "Kontraste" und als Buchautorin.

Viele ihrer Veröffentlichungen wurden mit Preisen ausgezeichnet. Im Jahr 2006 wurde sie vom "Medium-Magazin" zur "Reporterin des Jahres" gewählt, im Jahre 2007 erhielt sie die Auszeichnung "Leuchtturm" für besondere publizistische Leistungen.

Schon in der Vergangenheit hatte die NPD bei Parteitagen die Berichterstattung durch Pressevertreter massiv behindert: Beim Bundesparteitag in Berlin im Jahre 2006 wurden Pressevertreter nach den Eröffnungsreden der Vorstandsmitglieder stundenweise des Saales verwiesen. Auch beim NPD-Wahlkampfauftakt im September 2007 in Hannover unternahmen sogenannte Parteiordner den Versuch, einzelne Pressevertreter von der öffentlichen Veranstaltung fernzuhalten.

Beim NPD-Bundesparteitag in Bamberg steht unter anderem eine Diskussion über die mutmaßlichen Machenschaften des zur Zeit wegen des Verdachts der Unterschlagung von Parteivermögen in Untersuchungshaft sitzenden NPD-Schatzmeisters Erwin Kemna auf dem Programm. Außerdem soll der Parteivorstand neu besetzt werden.