Süddeutsche Zeitung

Vor dem EU-Sondertreffen in Brüssel:"Deutschland übernimmt aktuell einfach zu wenig Flüchtlinge"

Österreichs Innenministerin warnt vor einer Eskalation der Flüchtlingskrise. Die Menschen seien "panisch", mit Gewalt sei zu rechnen.

Vor dem EU-Sondertreffen am Sonntag hat Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) vor einer Eskalation der Flüchtlingskrise in ihrem Land gewarnt und Deutschland für die angespannte Lage verantwortlich gemacht. "Deutschland übernimmt aktuell einfach zu wenig Flüchtlinge. Wir brauchen deshalb eine Dämpfung des Zustroms an der EU-Grenze in Griechenland", sagte Mikl- Leitner der Kronen-Zeitung. "Wir sind am Limit."

Die österreichischen Einsatzkräfte, so Mikl-Leitner weiter, stellten fest, dass das Verhalten der Flüchtlinge "emotionaler" werde. "Sie sind panisch. Man muss mit Gewalt rechnen - und unsere Polizei wird mit Gegenmaßnahmen reagieren müssen."

"So kann's ja nicht weitergehen"

Angesichts der aktuellen Lage hält Mikl-Leitner auch einen Zaun an der slowenisch-kroatischen Grenze für denkbar. "So kann's ja nicht weitergehen. Wenn die Dämpfung des Zustroms an der EU- Außengrenze in Griechenland nicht rasch funktioniert, ist der Plan der Slowenen überlegenswert."

Sloweniens Premier Miro Cerar hatte den Bau eines Zauns vergangene Woche nicht mehr ausgeschlossen. Seitdem Ungarn seine Grenzen geschlossen hat, ist das Land zu einem der Haupttransitländer auf der Balkanroute geworden. Täglich kommen Tausende Flüchtlinge an, Slowenien sieht sich mit der Situation überfordert.

"Sonst sehen wir bald Familien elendlich zugrunde gehen"

Am Sonntag treffen sich die Staats- und Regierungschefs der Staaten entlang der sogenannten Westbalkanroute in Brüssel, um über gemeinsame Lösungen der angespannten Situation zu beraten. An dem Treffen nehmen die am stärksten von der Flüchtlingskrise betroffenen Länder teil, darunter Deutschland, Österreich, Slowenien, Kroatien, Griechenland und Ungarn.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker forderte die Balkanstaaten vor dem Treffen auf, ihre "Politik des Durchleitens" zu beenden. "Die Staaten entlang der West-Balkan-Route müssen geordnete Verfahren und Verhältnisse gewährleisten", sagte Juncker der Bild am Sonntag. Zudem forderte er die Staaten auf, die Flüchtlinge besser zu versorgen. "Jeder Tag zählt. Sonst sehen wir bald Familien in kalten Flüssen auf dem Balkan elendlich zugrunde gehen."

Juncker kündigte zudem an, dass die Außengrenzen der Europäischen Union besser gesichert werden sollen: "Es geht jetzt darum, den Migrationsstrom zu verlangsamen und unsere Außengrenzen unter Kontrolle zu bringen. Wir müssen auch klarmachen, dass Menschen, die an unseren Grenzen ankommen, aber nicht internationalen Schutz suchen, kein Recht auf Zugang in die EU haben."

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