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Vor dem EU-Gipfel in Brüssel:Was ist das wahrscheinlichste Szenario?

Die Vorschläge von Merkel und Sarkozy wurden von allen Seiten grundsätzlich begrüßt. Die Regierungen der EU-Staaten haben wohl keinen Zweifel daran, dass sich etwas fundamental ändern muss, um die Schuldenkrise in den Griff zu bekommen. Der Druck zur Geschlossenheit, der vor allem von den Finanzmärkten ausgeht, ist außerdem so gewaltig, dass es sich die Staats- und Regierungschefs auf dem Gipfel kaum leisten können, hinter die Vorschläge von Merkel und Sarkozy zurückzufallen. Damit haben sich die meisten Länder wohl abgefunden.

Nachdem Frankreich und Italien zugesagt haben, den Weg einer Vertragsveränderung mitzugehen, stehen die Aussichten dafür nicht schlecht - trotz des Risikos, dass ein nötiges Referendum bei der Ratifizierung etwa in Irland scheitern könnte. Auch die zehn Nicht-Euro-Länder scheinen gewillt, die Fiskalunion der 17 Euro-Länder mitzutragen. Vor allem, wenn die Vertragsänderungen so gering ausfallen, dass ihre nationale Souveränität durch die Vereinbarungen zum Euro nicht weiter angetastet werden. Dann könnten die britische und die dänische Regierung möglicherweise sogar auf Volksabstimmungen in ihren Ländern verzichten.

Eine Vertragsänderung würde die EU der 27 Staaten trotz des Voranpreschens der Euro-Zone rechtlich zusammenhalten. Gemeinschaftsinstitutionen wie die EU-Kommission und der EuGH würden gestärkt und die gemeinsam beschlossene Regelung könnte auch von jenen Nicht-Euro-Staaten übernommen werden, die den Euro noch einführen wollen.

Allerdings haben die europäischen Staats- und Regierungschefs in der Vergangenheit bewiesen, dass sie leidenschaftlich zu streiten bereit sind und Verhandlungen an Details scheitern können. Ein Vorgehen, wie es Szenario 3 beschreibt, auf zwischenstaatlicher Ebene, wäre dann wohl unumgänglich. Der Vorteil: Die Euro-Länder wären nicht mehr von der Zustimmung Großbritanniens abhängig, außerdem könnte ein zwischenstaatlicher Vertrag schneller umgesetzt werden als eine Änderung der EU-Verträge.

Die von Van Rompuy vorgeschlagene Alternative einer leichten Verschärfung des Stabilitätspakts ohne Vertragsänderung wird von Deutschland und Frankreich abgelehnt. Der EU-Vertrag müsse auf jeden Fall so geändert werden, dass eine Ratifizierung nötig sei, heißt es aus Berlin und Paris. Nur dann würde das Vertrauen der Investoren wieder wachsen. Von Rompuy sieht das allerdings bei seinem Vorschlag gewährleistet.

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