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Vor dem EU-Gipfel in Brüssel:Drei Rettungswege aus der Euro-Krise

Merkel und Sarkozy wollen ihre Pläne zur Euro-Rettung schnell umsetzen. Von Donnerstag an geht es auf dem EU-Gipfel für die Euro-Länder um alles. Bricht die Währungsgemeinschaft auseinander - oder wird eine dauerhafte Lösung für die Finanzkrise gefunden? Was passiert, wenn Merkel und Sarkozy sich nicht durchsetzen können?

Angela Merkel und Nicolas Sarkozy machen Druck. Im "gestreckten Galopp" wollen die Bundeskanzlerin und Frankreichs Präsident die EU-Verträge ändern. Schon Ende März soll alles fertig sein, kündigten sie vergangenen Sonntag an. Auf dem EU-Gipfel, der am Donnerstag in Brüssel beginnt, sollen dafür die Weichen gestellt werden. Es geht darum, endlich eine Lösung für die Schuldenkrise in Europa zu finden. Es geht um alles. Das macht nicht zuletzt die Ankündigung der US-Ratingagentur Standard & Poor's deutlich, die Kreditwürdigkeit Deutschlands und 14 weiterer Euro-Länder zu prüfen.

sueddeutsche.de erklärt, wie Europa den Euro retten will - und welche Probleme sich daraus ergeben.

Welche Szenarien und Möglichkeiten werden auf dem Gipfel diskutiert?

[]Szenario 1: Kernstück der Vorschläge von Merkel und Sarkozy ist ein neuer europäischer Vertrag, der automatische Sanktionen für Defizitsünder und eine Schuldenbremse vorsieht, welche alle nationalen Parlamente in ihren nationalen Verfassungen verankern sollen. Die EU-Institutionen sollen ein stärkeres Eingriffsrecht im Fall von Verstößen gegen den Stabilitätspakt bekommen und könnten eine Änderung nationaler Haushaltspläne erzwingen. Die Folge wäre ein engeres Bündnis der 17 Euro-Länder. Merkel nennt das Fiskalunion.

[]Szenario 2: Die "kleine" Lösung im Rahmen der 17 Euro-Staaten. Dazu würden neue Verträge zwischen den 17 Staaten der Eurozone und interessierten Nicht-Euro-Ländern geschlossen. Diese Lösung wäre einfacher als eine Änderung der EU-Verträge, da dieser völkerrechtliche Vertrag direkt zwischen den beteiligten Regierungen ausgehandelt werden könnte. Bei der Schaffung der Rettungsfonds EFSF und ESM sind die EU-Länder bereits so vorgegangen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble betonte allerdings, dass dieser zwischenstaatliche Vertrag nicht der bevorzugte Weg ist - auch wenn er in Frankreich größere Sympathien genießt. Immerhin schaffen Merkel und Sarkozy mit diesem Szenario ein Drohpotenzial gegen Großbritannien, sich einer Vertragsänderung nicht zu verweigern.

[]Szenario 3: Einen dritten Weg hat EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy nun vorgeschlagen: Die Staaten könnten vereinbaren, eine Pflicht zu ausgeglichenen Haushalten verbindlicher als bisher im Stabilitätspakt zu verankern. Der Pakt der europäischen Länder könnte im Rahmen des bestehenden EU-Vertrages noch schärfer angewandt werden, glaubt Van Rompuy. Dazu müsse man nur ein Protokoll des bestehenden Vertrages ändern. Der Rat der Staats- und Regierungschefs könne das einstimmig nach einer Anhörung der Europäischen Zentralbank und des Europäischen Parlaments beschließen. Eine Ratifizierung wäre Van Rompuy zufolge nicht nötig.

Was ist das wahrscheinlichste Szenario?

Die Vorschläge von Merkel und Sarkozy wurden von allen Seiten grundsätzlich begrüßt. Die Regierungen der EU-Staaten haben wohl keinen Zweifel daran, dass sich etwas fundamental ändern muss, um die Schuldenkrise in den Griff zu bekommen. Der Druck zur Geschlossenheit, der vor allem von den Finanzmärkten ausgeht, ist außerdem so gewaltig, dass es sich die Staats- und Regierungschefs auf dem Gipfel kaum leisten können, hinter die Vorschläge von Merkel und Sarkozy zurückzufallen. Damit haben sich die meisten Länder wohl abgefunden.

Nachdem Frankreich und Italien zugesagt haben, den Weg einer Vertragsveränderung mitzugehen, stehen die Aussichten dafür nicht schlecht - trotz des Risikos, dass ein nötiges Referendum bei der Ratifizierung etwa in Irland scheitern könnte. Auch die zehn Nicht-Euro-Länder scheinen gewillt, die Fiskalunion der 17 Euro-Länder mitzutragen. Vor allem, wenn die Vertragsänderungen so gering ausfallen, dass ihre nationale Souveränität durch die Vereinbarungen zum Euro nicht weiter angetastet werden. Dann könnten die britische und die dänische Regierung möglicherweise sogar auf Volksabstimmungen in ihren Ländern verzichten.

Eine Vertragsänderung würde die EU der 27 Staaten trotz des Voranpreschens der Euro-Zone rechtlich zusammenhalten. Gemeinschaftsinstitutionen wie die EU-Kommission und der EuGH würden gestärkt und die gemeinsam beschlossene Regelung könnte auch von jenen Nicht-Euro-Staaten übernommen werden, die den Euro noch einführen wollen.

Allerdings haben die europäischen Staats- und Regierungschefs in der Vergangenheit bewiesen, dass sie leidenschaftlich zu streiten bereit sind und Verhandlungen an Details scheitern können. Ein Vorgehen, wie es Szenario 3 beschreibt, auf zwischenstaatlicher Ebene, wäre dann wohl unumgänglich. Der Vorteil: Die Euro-Länder wären nicht mehr von der Zustimmung Großbritanniens abhängig, außerdem könnte ein zwischenstaatlicher Vertrag schneller umgesetzt werden als eine Änderung der EU-Verträge.

Die von Van Rompuy vorgeschlagene Alternative einer leichten Verschärfung des Stabilitätspakts ohne Vertragsänderung wird von Deutschland und Frankreich abgelehnt. Der EU-Vertrag müsse auf jeden Fall so geändert werden, dass eine Ratifizierung nötig sei, heißt es aus Berlin und Paris. Nur dann würde das Vertrauen der Investoren wieder wachsen. Von Rompuy sieht das allerdings bei seinem Vorschlag gewährleistet.

Was ist für eine Änderung der EU-Verträge notwendig?

Grundsätzlich kann der EU-Vertrag auf zwei Arten geändert werden: Entweder durch ein ordentliches oder durch ein vereinfachtes Verfahren. Das vereinfachte Verfahren ist nur dann möglich, wenn die Zuständigkeiten der EU nicht ausgedehnt werden sollen, was allerdings der Fall wäre, wenn Merkel die Fiskalunion durchsetzen kann. Martin Schulz, Chef der europäischen Sozialdemokraten, kündigte bereits Widerstand an, falls das EU-Parlament nicht mitentscheiden darf.

Formal fiele das Vorhaben von Merkel und Sarkozy also voraussichtlich unter das "ordentliche Änderungsverfahren" nach Artikel 48 des EU-Vertrags. Darin wird die Übertragung von Souveränitätsrechten geregelt.

Dieses Verfahren bezieht das Europaparlament, die EU-Kommission und die nationalen Parlamente ein, die im Rahmen eines Konventes Empfehlungen über die Vertragsänderungen erarbeiten. Auch die Europäische Zentralbank wird konsultiert. Diese Empfehlungen werden anschließend einer Regierungskonferenz vorgelegt, welche die Vertragsänderungen dann vereinbaren muss - unter Zustimmung aller 27 EU-Staaten. Am Ende müssen die Mitgliedsländer die erarbeiteten Veränderungen ratifizieren, in einigen Ländern ist dazu möglicherweise eine Volksabstimmung notwendig.

Wie lange dauert eine Änderung?

Bis man sich auf den aktuell geltenden Vertrag von Lissabon geeinigt hatte, dauerte es fast ein Jahrzehnt. Viele Jahre wurde über jedes Detail gerungen. Die Ankündigung von Merkel und Sarkozy, die Vertragsänderungen im Eiltempo bis zum März kommenden Jahres durchpeitschen zu wollen, ist verwegen. EU-Kommissionschef José Manuel Barroso hält "je nach Vertragsänderung" vier bis fünf Monate für realistisch. Martin Schulz, der Chef der europäischen Sozialdemokraten, rechnet sogar mit einem Verfahren von "mindestens zwei Jahren".

Die Bundesregierung hält eine schnelle Umsetzung dagegen für möglich, weil traditionellen Integrations-Blockierern wie Großbritannien zugesagt werden kann, dass sie von den Regeln nicht betroffen sind. Allerdings will das Europäische Parlament einen "großen Konvent", die Bundesregierung nur einen "kleinen Regierungs-Konvent" ohne EU-Parlament und EU-Kommission. Schäuble spricht sogar davon, dass man auf einen Konvent ganz verzichten könnte. Fragen nach der politischen Legitimation der Vertragsänderung werden in diesem Fall nicht ausbleiben.

Welche Gefahren bergen die möglichen Entscheidungen?

Wenn sich die EU-Staaten in Brüssel tatsächlich nicht auf Vertragsänderungen einigen können und es nur zu einem zwischenstaatlichen Abkommen reicht, wären die Brüsseler Institutionen und natürlich die zehn Nicht-Euro-Staaten außen vor. Das würde eine Schwächung der EU bedeuten und die Kluft zwischen den 17 Ländern der Euro-Zone und den 10 anderen EU-Staaten vergrößern. Diese Variante wird innerhalb der Bundesregierung deshalb als nicht erwünschte Rückfalloption gesehen.

Das Kanzleramt fürchtet bereits, damit den Pfad der europäischen Integration zu verlassen. Die Stellung von EU-Institutionen wie Kommission oder EuGH würde so noch weiter geschwächt. Außerdem würde sich am Ratifizierungsverfahren nichts ändern - denn wenn weitgehende europäische Eingriffsrechte in nationale Haushalte festgeschrieben würden, bräuchte ein Euro-Land wie Irland dennoch ein Referendum.

Das für die Europäische Union schlechteste aller Szenarien wäre das allerdings nicht: Die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, dass es in Brüssel sogar Überlegungen gibt, notfalls nur mit einem Kern innerhalb der Euro-Zone einen Vertrag für eine Stabilitätsunion zu schließen. Dieser Kern könnte aus Deutschland, Frankreich, Luxemburg, der Niederlande, Finnland und Österreich bestehen - Länder, die über die beste Bonitätsnote der Rating-Agenturen verfügen. Weil diese Länder weitgehend identische Interessen haben, könnte ein Konsens sehr schnell hergestellt und auch umgesetzt werden. Allerdings würde das wohl das Ende des Euro in seiner heutigen Form bedeuten. Die Bundesregierung hat Berichte dazu vehement zurückgewiesen. Dieses Szenario käme wohl nur dann in Betracht, wenn wirklich alle anderen Pläne scheitern.

(Mit Material von Reuters)

© sueddeutsche.de/woja/gba

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