Vor dem CDU-Parteitag: Auf dem CDU-Parteitag droht der große Streit

Vor dem CDU-Parteitag wird in der Union die Kritik am Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Flüchtlingskrise lauter. In einer gemeinsamen Erklärung bezeichnen die Junge Union (JU) und die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Union (MIT) den von der Parteispitze vorgelegten Leitantrag zur Flüchtlingspolitik als "unzureichend". Sie fordern ein "Signal der Begrenzung".

"Auch wir wollen eine europäische Lösung", zitiert die Erklärung den JU-Vorsitzenden Paul Ziemiak, "aber diese kommt seit Monaten nicht und es gibt wenig Anzeichen, dass die europäischen Staaten in absehbarer Zeit die EU-Außengrenzen sichern und die Flüchtlinge innerhalb Europas gerecht verteilen können." Auch der MIT-Vorsitzende Carsten Linnemann fordert eine Strategie für den Fall, dass eine europäische Einigung in der Flüchtlingsfrage nicht zustande kommt. "Wir müssen auch eine Lösung haben, falls Europa weiter versagt."

Ziemiak und Linnemann gehören dem Bundesvorstand der CDU an, der am Sonntag über den Leitantrag beraten soll. Dieser sieht in seiner jetzigen Form explizit keine Obergrenze für Flüchtlinge vor. Ziemiak und Linnemann bereiteten deshalb einen gemeinsamen Änderungsantrag vor. "Das Thema ist wichtig für Deutschland und die CDU", so Ziemiak, "deshalb muss man darüber auch offen diskutieren können."

Haseloff will die Obergrenze "konkret beziffern"

Kritik an dem Leitantrag kommt auch von anderen prominenten Parteimitgliedern. So forderte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff ausdrücklich eine Obergrenze. "Wir haben jetzt sehr lange Zeit abstrakt über diese Grenze nach oben diskutiert, nun sollten wir sie auch konkret beziffern", sagt Haseloff in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Für Sachsen-Anhalt habe er eine solche Grenze bereits gezogen: "Das Ergebnis lautet, dass in Sachsen-Anhalt höchstens 12 000 Flüchtlinge im Jahr aufgenommen und wirklich integriert werden können."

Hochgerechnet auf Deutschland ergebe das 400 000 Flüchtlinge im Jahr, sagte Haseloff, "die wir aufnehmen können, ohne dass es zu Parallelgesellschaften, zu höherer Arbeitslosigkeit und zu enttäuschten Erwartungen bei den Flüchtlingen kommt". Er rufe dringend dazu auf, "diese immanente Grenze zu beachten und damit aus den Geschehnissen in Ländern zu lernen, in denen Integration offensichtlich misslungen ist".

CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach sagte dem Spiegel, der aktuelle Leitantrag entspreche " leider zu 100 Prozent meinen Erwartungen". Bei den "wirklich wichtigen und in Partei und Gesellschaft umstrittenen Fragen" sei er "sehr vage". Bosbach forderte "strikte Grenzkontrollen, die diesen Namen auch verdienen" sowie eine Klarstellung, "wann das geltende Recht wieder konsequent angewandt werden soll".

Günter Krings, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium, sagte: "Das Ziel effektiver Grenzkontrollen gehört natürlich in den Parteitagsbeschluss. Ich bin mir sicher, dass man dafür noch einen guten Platz im Antragstext finden wird."