Vor dem Bundesparteitag in Bochum: Diese Lücken wollen die Piraten schließen

Na, immer noch keine Meinung zum Euro? Die Piratenpartei muss sich häufig den Vorwurf gefallen lassen, in den entscheidenden Politikfeldern keine Inhalte zu liefern. Nun wollen die Mitglieder auf ihrem Bundesparteitag am Wochenende ihr Parteiprogramm breiter aufstellen - vor allem in der Wirtschaftspolitik, aber auch in ihren Kernthemen.

Im Programm der Piratenpartei gibt es noch einige Lücken, die am Wochenende gefüllt werden sollen. (Foto: Getty Images)

Kann man eine Partei wählen, die kein ausgereiftes Wirtschaftsprogramm hat? Zahlreiche Piraten denken: Nein. Sie basteln seit mehreren Monaten an einer wirtschaftspolitischen Agenda. Auf dem Bundesparteitag in Bochum sollen nicht nur an dieser Stelle Lücken im Programm geschlossen werden. Nun sind Piraten-Parteitage zwar immer ein wenig unberechenbar - denn über die Tagesordnung wird ganz basisdemokratisch erst vor Ort entschieden, statt Delegierten kann theoretisch jedes Mitglied kommen. Die Parteispitze hat jedoch mehrere Umfragen unter den Mitgliedern gestartet, welche Anträge ihnen besonders wichtig sind. Ein Überblick über die Ergebnisse.

[] Wirtschaft Zur Wirtschaftspolitik haben die Piraten nicht viel im Programm stehen - für Aufsehen hat vor allem das Bekenntnis zum bedingungslosen Grundeinkommen beim vorletzten Bundesparteitag gesorgt. Das reicht vielen Piraten aber nicht, wie die Abstimmungen vor dem Bochumer Parteitag zeigen. Dort landen zahlreiche Anträge zur Wirtschaftspolitik auf den vorderen Plätzen. Zu Grundsätzen der Partei gibt es gleich drei verschiedene, die sich hauptsächlich in ihrer Ausführlichkeit unterscheiden. Eine große Rolle spielt in allen das Recht auf Selbstbestimmung und kreative Entfaltung, wie es bei der Piratenpartei auch schon in der Entscheidung für das Grundeinkommen angelegt ist. Der ausführlichste Antrag lehnt zum Beispiel die Vollbeschäftigung als oberstes arbeitsmarktpolitisches Ziel ab - sie sei in Zeiten des technologischen Fortschritts nicht mehr möglich und nötig. Ein anderer Antrag fordert, Begriffe wie "soziale Marktwirtschaft" zu vermeiden, da er negativ vorbelastet sei.

"Die Priorität auf dem Parteitag ist natürlich auch immer durch aktuelle Themen beeinflusst", begründet der stellvertretende Vorsitzende Sebastian Nerz das große Interesse, "Wirtschaftspolitik wird derzeit sehr lebhaft diskutiert, entsprechend beschäftigen sich auch mehr Piraten mit diesem Thema." Nerz koordiniert im Vorstand den Bundestagswahlkampf - und will selbst als Spitzenkandidat der baden-württembergischen Piraten ins Parlament einziehen. In der Wirtschaftspolitik sei es besonders wichtig, den zukünftigen Abgeordneten einen offiziellen Beschluss an die Hand zu geben, sagt er weiter. Auch weil das Meinungsspektrum größer sei als zum Beispiel beim Thema Mitbestimmung oder in der Außenpolitik .

[] Transparenz und Bürgerbeteiligung Mitbestimmung und Transparenz politischer Prozesse gehören zu den Kernthemen der Piraten. Diese Ideen waren es auch, die den Piraten den Einzug in vier Länderparlamente ermöglichten. Doch die Partei sieht weiterhin Ausbaubedarf. "Der Begriff Transparenz hat sich schon lange überholt, man muss erklären, wozu man Transparenz in der Politik konkret braucht. Sie ist lediglich ein Werkzeug, kein Wert an sich", sagt Nerz. Auch hier heißt es also: Mehr Beschlüsse müssen her.

Einige davon könnten sich nach dem Parteitag in Bochum nun auch im Wahlprogramm der Piraten wiederfinden. Die derzeit beliebtesten Anträge fordern unter anderem die Anpassung des Abgeordnetengesetzes an die Anforderungen der UN-Konvention gegen Korruption, die Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene und beschäftigen sich mit Lobbyismus, Korruption und Sponsoring. Hier gibt es auch Überschneidungen zu Wirtschaftsthemen: Ein Antrag sieht zum Beispiel Transparenz bei der Vergabe öffentlicher Aufträge vor.

[] Datenschutz Auch beim Thema Datenschutz sind sich die meisten Piraten einig: Bedingungslose Transparenz fordern sie hier nur vom Staat und seinen Vertretern. Der Bürger hingegen soll über die Verwendung seiner Daten selbst entscheiden. Ein Vorschlag fürs Wahlprogramm, der viele Unterstützer findet, lautet: "Privatsphäre wahren, Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung stärken".

[] Urheberrecht Das Urheberrecht ist ebenfalls eines der Kernthemen der Partei. Dessen Reform soll nach dem Willen vieler Piraten in Bochum einen wichtigen Platz einnehmen - und dann auch ins Wahlprogramm aufgenommen werden. Der Antrag will Bildung und Forschung frei zugänglich machen, seien es wissenschaftliche Arbeiten oder Schulmaterial. Außerdem soll die Dauer des Urheberrechts herabgesetzt werden - auf höchstens zehn Jahre nach dem Tod des Urhebers. Die bei den politischen Gegnern umstrittenste Forderung der Piraten ist das Recht auf Privatkopien digitaler Inhalte. Viele Urheber befürchten, dass sie so nicht mehr über die Verwendung ihres Werks bestimmen können - und dass die Forderung Verlagen, Plattenfirmen und anderen Verwertern schadet.

[] Außenpolitik Zur Außenpolitik hatten die Piraten bisher wenig im Programm stehen. Das wird sich vermutlich auch nach Bochum nicht ändern. Die in die Top-Liste gewählten Anträge zum Thema sind eher vage. Einer fordert eine "transparente Außenpolitik". Diese soll darin bestehen, dass die Regierung ihre außenpolitischen Ziele und Grundlagen veröffentlichen muss. Im "Grundsatzantrag zu Europa" hingegen findet sich der Kerngedanke, dass Europa kein Ausland sei - und Europapolitik somit nicht in den Themenkomplex Außenpolitik falle.

[] Religion Ein in fast allen Umfragen beliebter Antrag, der keiner der eher grundsätzlich ausgerichteten Antragsgruppen zuzuordnen ist, ist die Forderung nach einer Streichung des konfessionellen Religionsunterrichts. Stattdessen soll Ethik unterrichtet werden. Die meisten Piraten treten für eine strikte Trennung von Religion und Staat ein.