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Vor dem AfD-Parteitag:Warum der AfD-Parteitag für Petry zur Belastungsprobe wird

Frauke Petry

Frauke Petry

(Foto: dpa)

Nach den Wahlerfolgen könnten die Konflikte im AfD-Vorstand neu aufbrechen. In Stuttgart wird es nicht nur um Angriffe auf den Islam gehen.

Es gibt ein Problem mit der Weltoffenheit. Man findet es auf Seite 21 im umfangreichen Konvolut der vielen Anträge der AfD. Eingereicht hat den Antrag ein Landtagsabgeordneter der AfD aus Sachsen-Anhalt.

Unterstützt wird er, so steht da, von mehr als 49 weiteren Mitgliedern. Sie wollen, dass die Partei sich nicht als weltoffen bezeichnen möge.

"Wir sind offen gegenüber der Welt, wollen aber Deutsche sein und bleiben." Diese Formulierung schlägt der Bundesvorstand in seinem Programmentwurf für den Parteitag der AfD am Wochenende in Stuttgart vor. Doch das Mitglied Tillschneider, Hans-Thomas, und seine Unterstützer möchten, dass der Satz gestrichen wird.

Der Begriff "Weltoffenheit" sei einer der Kernbegriffe des politischen Neusprech, findet er: Wer solche "Lügen- und Nonsensbegriffe" verwende, signalisiere, "dass er vor allem eines will, nämlich dazugehören".

AfD zu den Landtagswahlen

Wird von Vorstandsmitgliedern kritisiert: AfD-Bundesvorsitzende Frauke Petry.

(Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa)

Bau und Betrieb von Moscheen sollen verboten werden, fordern mehrere Antragsteller

Einfälle dieser Art gibt es einige in der Partei, manche könnten mehrheitsfähig sein. Es dürften am Ende aber die Debatten über Anträge wie jenen auf Seite 675 sein, die das Bild der rechtspopulistischen AfD in den nächsten Monaten prägen - auf dem Weg zur Bundestagswahl 2017, die für die Parteispitze eine Art Ziellinie ist.

Nach Berlin wollen sie, in den Bundestag, die spektakulären Erfolge bei drei Landtagswahlen sollen Etappensiege sein, der Parteitag in Stuttgart eine Station. In ihrem Antrag auf Seite 675 nennt die AfD-Politikerin Birgit Bessin, gemeinsam mit der "Gliederung Teltow-Fläming" aus Brandenburg, den Islam verfassungsfeindlich.

Das kennt man nun schon aus der Parteispitze, die laut ihrem eigenen Vorschlag für das Programm keine Minarette in Deutschland erlauben will. Bessin aber geht weiter, sie will den Bau und Betrieb von Moscheen untersagen lassen. Sie ist kein No-Name in der AfD in Brandenburg, in der Fraktion im Potsdamer Landtag ist sie Parlamentarische Geschäftsführerin unter Führung des stellvertretenden Bundesvorsitzenden Alexander Gauland.

Es geht also noch derber als zuletzt schon. Vor Kurzem hatte die Vize-Parteivorsitzende Beatrix von Storch erklärt, der Islam sei nicht verfassungskonform. Der Parteitag der AfD in Stuttgart ist keine Tagung über den Islam, es geht um das komplette Parteiprogramm von der Energie- bis hin zur Familien- und Wirtschaftspolitik. Die Zahl der Anträge zum Islam macht schon deutlich, dass viele an der Basis sich sehr wohlfühlen mit der Idee, den Angriff auf die Religion zur Hauptbotschaft des Wochenendes zu machen. Andere wollen den Ton mäßigen, auch das gibt es.

Halbe Sache

Eines hält der Parteivorstand um Frauke Petry für sicher: Ganz fertig wird die AfD mit ihrem Programm auf dem Parteitag in Stuttgart nicht werden. Dabei sollte es schon lange fertig sein. Doch die AfD hatte zu viel mit sich selbst zu tun, widmete sich Satzungsdebatten und dem Streit um die Führung. In Stuttgart soll als Grundlage für die Diskussion der Entwurf einer Programmkommission dienen. Ein Jahr lang hat sie Vorschläge aus der Partei geprüft. Auf 78 Seiten findet sich die Forderung nach Einführung eines "Straftatbestands der Steuerverschwendung", das "Experiment Euro" soll "geordnet beendet" werden. Der Entwurf stellt sich gegen den Islam und fordert eine restriktive Flüchtlingspolitik, die Energiewende wird als Irrweg bezeichnet. Von der Basis liegen 1425 Seiten mit Änderungsanträgen vor. Jens Schneider

Der Vorstand bekräftigt vor dem Parteitag seine islamfeindliche Linie. Zu Wochenbeginn wiederholten der Parteivorsitzende Jörg Meuthen und der Vize Gauland in einem Interview ihre These, dass der Islam nicht zu Deutschland gehöre. Meuthens Ko-Vorsitzende Frauke Petry teilt die Position. "Die Kritik am Islam wird sicherlich nicht die einzige Botschaft aus Stuttgart sein", sagt sie aber. "Das soll auch nicht so sein. Die Partei ist viel breiter aufgestellt."

So könnte es hitzige Debatten über die Frage geben, wie die AfD sich sozialpolitisch ausrichten will. Entzünden könnten sie sich am Streit über den Mindestlohn, den eine Mehrheit befürwortet, während etwa die Vorsitzenden Meuthen und Petry ihn ablehnen, eine liberale Sozialpolitik befürworten. Offen ist, ob besonders extreme AfD-Politiker wie der Thüringer Landesvorsitzende Björn Höcke den Parteitag als Bühne zur Profilierung nutzen. Höcke hatte sich zuletzt zurückgehalten.

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