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Vor CDU-Bundesparteitag:Zangenangriff auf die Parteiführung

Seltene Einigkeit: Sozial- und Wirtschaftsflügel der Union treten zum ersten Mal seit fünf Jahren gemeinsam auf. Sie wollen eine Offensive gegen die kalte Progression starten. Damit wäre die sorgsam geplante Regie für den CDU-Bundesparteitag Makulatur.

Von Robert Roßmann, Berlin

So etwas hat es in der Union seit fünf Jahren nicht mehr gegeben. An diesem Mittwoch wollen die Chefs des Wirtschafts- und des Sozialflügels gemeinsam auftreten. Normalerweise sind sich die beiden Flügel nicht gerade in inniger Freundschaft verbunden. Karl-Josef Laumann und sein Sozialflügel haben für den Mindestlohn gekämpft, Carsten Linnemann und dessen Wirtschaftsflügel halten diesen für Teufelszeug. Laumann findet die Koalition mit der SPD ziemlich kommod, Linnemann trauert der FDP hinterher. Umso erstaunlicher ist der Auftritt der beiden.

Was die Chefs der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft und der Mittelstandsvereinigung verkünden wollen, haben die beiden bis Mittwoch zur Geheimsache erklärt. Verraten wird nur ein kryptisches Ober-Thema: "Vor dem CDU-Bundesparteitag". Anfang Dezember treffen sich die CDU-Delegierten in Köln. Auf der Tagesordnung steht die Neuwahl der Führung. Außerdem soll es eine Debatte über Wirtschaftspolitik geben. Die Parteispitze befürchtet, dass sich die Delegierten dabei für Änderungen bei der kalten Progression noch in dieser Legislaturperiode aussprechen könnten. Die Mittelstandsvereinigung mobilisiert schon seit Wochen für eine "Steuerbremse zum Stopp der leistungsfeindlichen kalten Progression".

Der Wirtschaftsflügel bringt die CDU-Spitze damit in eine missliche Lage. In ihrem Wahlprogramm hatte die Union noch versprochen, die Progression zu verringern, um die "Leistungsgerechtigkeit" in Deutschland zu verbessern. Damit würde man "gerade Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen" helfen, stand im Programm. Um den schuldenfreien Haushalt nicht zu gefährden, verabschiedete sich die Union dann aber von diesem Ziel.

Einigkeit der Flügel beim Thema kalte Progression

Karl-Josef Laumann

Karl-Josef Laumann und sein Sozialflügel haben innerhalb der CDU für den Mindestlohn gekämpft.

(Foto: Jan-Philipp Strobel/dpa)

Genau an dieser Stelle kommt aber der Sozialflügel ins Spiel. Er sieht sich nämlich als Sachwalter eben dieser "Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen". Deshalb ist er sich - bei allen sonstigen Differenzen - in diesem Punkt mit dem Wirtschaftsflügel einig: Die kalte Progression muss weg. Beim letzten gemeinsamen Auftritt der Flügel-Chefs im Jahr 2009 war genau dies bereits Thema.

Er wolle die kalte Progression "abschaffen", sagte Laumann damals. Die Union müsse dafür sorgen, "dass von einer Lohnerhöhung netto mehr rüberkommt". Dem konnte der damalige Chef des Wirtschaftsflügels, Josef Schlarmann, nur beipflichten. Das Ende der kalten Progression sei "ganz entscheidend", sagte Schlarmann. Wenn die Löhne um ein Prozent steigen, würden die Steuern wegen der Progression um 1,8 Prozent steigen. Es sei "das gemeinsame Interesse" der beiden Flügel, dass dies endlich geändert werde.

Und so befürchtet jetzt mancher in der CDU-Spitze, dass die beiden Flügel an diesem Mittwoch eine gemeinsame Offensive zur Abschaffung der kalten Progression starten könnten. Es wäre ein Zangenangriff auf den Kurs der Parteiführung. Und die sorgsam geplante Parteitagsregie wäre Makulatur.

© SZ vom 01.10.2014
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