Von der Leyen und die Zuschussrente Törichte Hütchenspieler-Tricks

Ursula von der Leyen ist eine Wölfin unter Merkels Ministern. Instinktsicher und willensstark setzt sie durch, was sie will. Umso ratloser lässt einen der jüngste Vorstoß der Ministerin zurück, eine Zuschussrente für Geringverdiener durch die Hintertür einzuführen. Auf die Naivität der politischen Konkurrenz zu setzen, ist nicht wölfisch, sondern töricht.

Ein Kommentar von Guido Bohsem, Berlin

Die Minister in Angela Merkels Kabinett lassen sich grob in zwei Gruppen unterteilen. Die einen sind Wölfe, die anderen Schafe; von den Lämmern soll hier nicht die Rede sein. Eine Wölfin ist Ursula von der Leyen (CDU). Die Sozialministerin gilt ihren Bewunderern als besonders talentiertes Zoon politikon -als ein politisches Wesen, das klug, instinktsicher, willensstark ist und zur Not eine XXL-Portion Rücksichtslosigkeit aktivieren kann. Kurzum, besser als manch anderer kann sie sich nehmen, was sie will, und durchsetzen, was sie für richtig hält.

Sollte das Gesetz nun scheitern, ist das noch nicht einmal eine schlechte Nachricht. Es gibt einen besseren Weg, sich des Problems der Altersarmut anzunehmen.

(Foto: REUTERS)

Umso ratloser lässt einen der jüngste Coup der Ministerin zurück. Um die von der FDP abgelehnte Zuschussrente für arme Rentner durchzusetzen, packte sie die vom Koalitionspartner gewollte Senkung der Beiträge einfach mit in das Gesetzeswerk.

Taktisch betrachtet, ist das nicht wölfisch, sondern töricht. Denn die Absenkung der Rentenbeiträge ist kein Entgegenkommen, sondern nur Vollzug einer gesetzlichen Regelung: Wenn sich bei der Rentenversicherung Rücklagen in Höhe von mindestens 1,5 Monatsausgaben angesammelt haben, wird der Beitrag gesenkt.

Man mag von FDP-Chef Philipp Rösler halten, was man will, aber so naiv ist er nicht, dass er diese Zusammenhänge nicht kennen und den Hütchenspieler-Trick nicht sofort durchschauen würde. Ohnehin kann sich Rösler eine Ablehnung der Vorschläge prima leisten: An Wahltagen würde er dafür jedenfalls nicht abgestraft. Wer auch immer noch FDP wählt, die Profiteure des Von-der-Leyen-Gesetzes - Geringverdiener sowie langjährige Arbeitslose - gehörten und gehören nicht dazu.

Im Gegenteil, Rösler macht es aus seiner Sicht richtig. Im Streit mit von der Leyen hat er diejenigen auf seiner Seite, die ihm wichtig sind, nämlich die Arbeitgeber. Warum also sollte er von der Leyens Gesetz nun zustimmen, nachdem er es bereits seit Monaten blockiert? Keiner weiß es.

Es gibt bessere Mittel gegen Altersarmut

Sollte das Gesetz nun scheitern, ist das noch nicht einmal eine schlechte Nachricht. Es gibt einen besseren Weg, sich des Problems der Altersarmut anzunehmen. Nachdem der Bund die Grundsicherung - also die Sozialhilfe für alte Menschen - von den Kommunen übernommen hat, verfügt er über alle Möglichkeiten, deren Situation zu verbessern.

Falls die Altersarmut tatsächlich so stark ansteigen sollte, wie es viele Schwarzmaler offenbar geradezu herbeisehnen, kann er die Bezüge so anheben, dass keiner im Alter Not leiden muss oder seine Miete nicht mehr zahlen kann.

Dieser Ansatz hätte zwei wesentliche Vorteile. Zum einen würde die zugrunde liegende und überaus gerechte Logik der Rentenversicherung nicht untergraben, wonach sich die Höhe der Renten nach der Höhe der eingezahlten Beiträge richtet. Zum anderen würden die sozialen Leistungen für arme Menschen durch Steuergelder finanziert, und damit auch durch Einnahmen aus Spekulationsgewinnen, Beteiligungen und Mieteinnahmen. Bei von der Leyens Ansatz zahlen ausschließlich die Beitragszahler.