von der Leyen-Pläne: Familien sollen mehr vom Ehegattensplitting profitieren

Ursula von der Leyen will das Ehegattensplitting um eine Kinderkomponente erweitern und Familien weitere Steuervorteile verschaffen - und greift so ein umstrittenes Thema der Koalition wieder auf.

Ihr Ministerium rechne gerade Modelle durch und wolle dazu noch in diesem Jahr einen Vorschlag vorlegen, sagte die CDU-Politikerin dem Mannheimer Morgen.

20 Prozent der Gelder aus dem Ehegattensplitting gingen an Paare ohne Kinder, sagte von der Leyen. Zugleich wachse jedes vierte Kind nicht in einer Ehe auf. Vergangenen Sommer hatte die CDU heftig über ein solches Familiensplitting als Fortentwicklung des Ehegattensplittings debattiert.

Die Diskussion wurde allerdings wegen Widerstands in den eigenen Reihen und aus der SPD auf die nächste Legislaturperiode verschoben.

Erst am Wochenende hatte sich CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla dafür eingesetzt, die Entscheidung über die Zukunft des Ehegattensplittings erst nach der nächsten Bundestagswahl zu treffen.

Von der Leyen sprach sich zudem dafür aus, mehr Geld in den Ausbau der Kinderbetreuung zu stecken.

In den nächsten Jahren werde Geld freigesetzt, weil es weniger Vorschulkinder, Schüler und Studenten gebe. Allein 2008 kämen aus den Etats für Schulen und Hochschulen vier Milliarden Euro zusammen. "Wir dürfen das Geld nicht aus dem Bildungswesen abziehen", forderte die Ministerin.

Den SPD-Vorschlag, auf eine weitere Kindergelderhöhung zu verzichten, um mit dem Geld Kindergärten auszubauen, lehnte von der Leyen ab: "Familien mit Nachwuchs dürfen die frühkindliche Bildung nicht allein finanzieren."

Von einer höheren Geburtenrate profitierten auch Menschen ohne Kinder. "Alle müssen deshalb zur Finanzierung von Bildung beitragen", wird die CDU-Politikerin zitiert.