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Verteidigungspolitik der EU:Von der Leyen plädiert für eine "Armee der Europäer"

Verteidigungsministerin von der Leyen in Mali

Verteidigungsministerin von der Leyen geht fest davon aus, dass es "in absehbarer Zeit" eine europäische Armee gebe.

(Foto: dpa)
  • Verteidigungsministerin von der Leyen bringt während eines Mali-Besuchs einen Ausschuss in Spiel, der für die unterschiedlichen Armeen der Europäer verantwortlich sein könnte.
  • Auch für CDU-Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer "macht eine europäische Armee Sinn". Grünen-Politikerin Brugger betont indes, dass der Bundestag auch in Zukunft eine starke Rolle bei Armeeeinsätzen spielen müsse.
  • Der französische Präsident Macron hatte die Idee in der vergangenen Woche geäußert. US-Präsident Trump hatte sie als "beleidigend" bezeichnet.

Deutsche Politiker haben sich positiv zu der Idee des französischen Präsidenten Macrons geäußert, eine europäische Armee aufzubauen. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sprach sich während eines Besuchs in Mali dafür aus, über gemeinsame europäische Militäreinsätze in Krisensituationen in Zukunft schneller zu entscheiden. Dafür könne sie sich einen gemeinsamen Ausschuss vorstellen, der mit Vertretern der europäischen Länder besetzt und entsprechend für die unterschiedlichen Armeen verantwortlich sei. "So könnte man schneller zu Ergebnissen kommen", sagte die Ministerin.

Sie plädierte für eine deutlich engere militärische Kooperation in der EU, machte sich als Ziel derzeit aber nicht die von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron geforderte "echte europäische Armee" zu eigen. "Ich bin der festen Überzeugung, dass wir in absehbarer Zeit eine Armee der Europäer haben werden", sagte die Ministerin am Montag bei einem Besuch in Bamako. Sie betonte aber, dass die Verantwortung dafür bei den Nationen und deren Parlamenten bleiben müsse. Die Arbeit sei im vergangenen Jahr mit der Gründung der europäischen Verteidigungsunion begonnen worden. Außerdem zeige die Integration der deutschen und der niederländischen sowie der deutschen und der norwegischen Truppen bereits, wie eine Armee der Europäer aussehen könne. Norwegen ist kein EU-Mitglied, gehört aber der Nato an.

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Die CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer sagte indes dem Nachrichtenportal t-online.de: "Ich glaube, dass eine europäische Armee Sinn macht. Auf dem Weg dorthin werden wir den Parlamentsvorbehalt für Auslandseinsätze der Bundeswehr ein Stück zurückfahren müssen." Gemeint ist, dass Auslandseinsätze der Bundeswehr bislang vorab vom Bundestag genehmigt werden müssen.

Auf diesen Punkt pochte die Grünen-Verteidigungspolitikerin Agnieszka Brugger. Sie forderte auch in Zukunft eine starke Rolle des Bundestags: "Eigentlich geht es doch der Union zum wiederholten Male nur darum, den ihr unliebsamen Parlamentsvorbehalt zu beschädigen", erklärte sie in einer Mitteilung. "Eine stärkere europäische Zusammenarbeit in der Sicherheitspolitik kann und wird ohne eine breite demokratische Kontrolle weder gelingen, noch Akzeptanz finden."

Auch von der SPD-Chefin kommt Zuspruch

Am Wochenende hatte auch SPD-Chefin Andrea Nahles eine europäische Armee gefordert. In der EU gebe es 28 Armeen, 27 Luftwaffen und 23 Marinen. "Kein Wunder, dass wir wahnsinnig viel für Militär ausgeben", sagte sie. Zudem müssten die Europäer neue Allianzen schmieden, sagte Nahles bei einem SPD-Debattencamp in Berlin.

Auch aus dem Ausland kam Zustimmung zu der Idee: Für einen mächtigen Staatenblock wie die EU mache es Sinn, sich militärisch selbst verteidigen zu wollen, sagte Russlands Präsident Wladimir Putin am Sonntag am Rande der Feierlichkeiten zum Ende des Ersten Weltkriegs in Paris. Es sei "ganz normal", dass Europa "unabhängig, selbstständig und souverän in Sachen Sicherheit und Verteidigung sein will", sagte er dem Sender RT France.

Macron hatte in der vergangenen Woche in einem Radio-Interview gesagt, ohne eine "wahre europäische Armee" könnten sich die Europäer nicht verteidigen. Dabei verwies er auf Bedrohungen aus China und Russland, aber auch durch die in vielen Fragen geänderte US-Politik. Trump entgegnete am Freitagabend unmittelbar nach seiner Ankunft zu einem Besuch in Paris, Europa solle "erst einmal seinen fairen Anteil an den Kosten der Nato bezahlen". Er nannte Macrons Idee "beleidigend". Der Elysée-Palast räumte daraufhin am Samstag ein, dass Macrons Äußerungen Verwirrung ausgelöst haben könnten. Er habe aber nie gesagt, dass eine europäische Armee gegen die USA nötig sei.

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