Der Europäische Rat hat die CDU-Politikerin Ursula von der Leyen für eine zweite Amtszeit als Präsidentin der EU-Kommission nominiert. Das Gremium der Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten beschloss zudem, dass der frühere portugiesische Regierungschef António Costa nächster Präsident des Europäischen Rates wird und die estnische Regierungschefin Kaja Kallas zur EU-Außenbeauftragten ernannt werden soll.
Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni soll sich mit der Sache betrauten Diplomaten zufolge bei der Abstimmung um von der Leyen enthalten haben, sie soll gegen Costa und Kallas gestimmt haben.
Ob von der Leyen auch wirklich Kommissionspräsidentin wird, entscheidet sich Mitte Juli. Dann kommt das EU-Parlament zusammen und stimmt über den Vorschlag des Rates ab. Von der Leyen muss die Stimmen von mindestens 361 der 720 Abgeordneten erhalten, um wiedergewählt zu werden. Es ist eine Hürde, die als überwindbar gilt – die konservative Europäische Volkspartei (EVP), die Sozialdemokraten und die Liberalen haben im EU-Parlament zusammen um die 400 Sitze. Dass die Fraktionen geschlossen für die Deutsche stimmen, ist aber nicht garantiert.
Von der Leyen ist rechnerisch nicht auf Meloni angewiesen
Zuvor hatten sechs Verhandler der beteiligten Fraktionen – je zwei der EVP, der sozialdemokratischen S &D und der liberalen Renew – das Personaltableau ausgehandelt. Unter den Verhandlern waren auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron.
Nicht beteiligt war Italiens Ministerpräsidentin, die in ihrem Land als Wahlsiegerin aus der Europawahl hervorging. Rein rechnerisch ist von der Leyen nicht auf die Stimmen Melonis postfaschistischer Partei beziehungsweise die Stimmen der Fraktion der „Europäischen Konservativen und Reformer“ (EKR), deren Chefin Meloni ist, angewiesen. Dennoch hatte die italienische Ministerpräsidentin deutlich gemacht, bei der Personalentscheidung mitreden zu wollen.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat dem vom Europäischen Rat nominierten neuen EU-Spitzentrio gratuliert. „Ein wichtiges Signal. Mit ihnen können wir schnell und gut vorangehen“, schrieb der SPD-Politiker am späten Donnerstagabend auf X. EVP-Chef Manfred Weber gratulierte ebenfalls: „Tolle Neuigkeiten für die Zukunft Europas“, schrieb er auf X.