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Neue EU-Kommission:Was nun auf von der Leyen zukommt

Frisch gewählt vom EU-Parlament: Ursula von der Leyen.

(Foto: AFP; Bearbeitung SZ)
  • Die neu gewählte Kommissionspräsidentin muss noch viele Aufgaben erledigen, bevor sie ihr Amt antritt.
  • Unter anderem muss sie den Kommissaren die Aufgaben zuweisen. Über die Kommissare selbst entscheiden die Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament.
  • Theoretisch könnte die gesamte Kommission auch noch am Votum der Abgeordneten scheitern.

Ursula von der Leyen hat eine erste Hürde genommen auf dem Weg in ihr neues Amt. Es war die höchste, aber nicht die letzte. Bis sie am 1. November ihr Büro im 13. Stock des Brüsseler Berlaymont beziehen kann, ist es noch weit.

Den Sommer über werden die übrigen 27 Mitglieder der Kommission nominiert. Bis auf Deutschland, das ja schon die Präsidentin stellt, ist jedes Land mit einem Kommissar vertreten, und wenn Großbritannien wie vorgesehen am 31. Oktober austritt, wären es nur noch 26. Bei der letzten großen Reform der EU wurde eigentlich beschlossen, die Zahl um ein Drittel zu reduzieren und den tatsächlich anfallenden Aufgaben anzupassen. So steht es auch im geltenden EU-Vertrag.

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Aber der Versuch ist gescheitert, die Staaten bestehen weiterhin auf "ihrem" Kommissar in Brüssel. Im Vertrag steht ebenso, dass der Rat der EU (nicht die Regierungschefs, sondern eine Ministerformation) die Kommissare gemeinsam vorschlägt. In Wirklichkeit werden die Kommissare von den nationalen Regierungen nominiert und tragen sehr oft die Farben der gerade dominierenden Partei des jeweiligen Landes. Deswegen gab es auch erst eine Kommissarin einer grünen Partei (die Deutsche Michaele Schreyer zur Zeit der rot-grünen Koalition unter Gerhard Schröder), ansonsten meistens Christdemokraten, Sozialdemokraten oder Liberale. Ob sich das ändert, ist offen. Vermutlich steigt der Frauenanteil von bisher einem Drittel.

Je wichtiger ein Staat, desto bedeutsamer das Ressort

Ein Ressort haben die Nominierten noch nicht. Von der Leyen muss es ihnen zuweisen, dabei aber auch die Erwartungen und den relativen Einfluss der Mitgliedstaaten berücksichtigen. Faustregel: Je wichtiger ein Staat, desto bedeutsamer das Ressort. Luxemburg, das schon drei Kommissionspräsidenten stellte, steht für eine von vielen Ausnahmen von der Regel.

Einige Namen sind schon bekannt. Folgende Kommissare werden von ihren Regierungen erneut nominiert: der Niederländer Frans Timmermans (PvdA/S&D), der Österreicher Johannes Hahn (ÖVP/EVP), die Dänin Margrethe Vestager (Radikale Venstre/RE), der Slowake Maroš Šefčovič (Smer/S&D), der Ire Phil Hogan (Fine Gael/EVP) sowie der Lette Valdis Dombrovskis (Vienotība/EVP). Auch die Bulgarin Marija Gabriel (Gerb/EVP) bleibt vermutlich im Amt.

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Andere Länder wollen neue Kommissare nominieren und haben sich schon festgelegt. Spanien: Josip Borrell (PSOE/S&D), Ungarn: László Trócsányi (Fidesz/EVP), Estland: Kadri Simson (Zentrumspartei/RE). Luxemburg: Nicolas Schmit (LSAP/S&D), Finnland: Jutta Urpilainen (Sozialdemokraten/S&D). Italien wird aller Voraussicht nach den Lega-Politiker Giancarlo Giorgetti aufstellen, einen Berater von Innenminister Matteo Salvini, der dem Euro sehr skeptisch gegenübersteht, nicht aber der EU insgesamt. Er wäre damit der erste und vermutlich einzige aus der rechtspopulistischen ID-Fraktion, der auch die AfD angehört.

Sind alle nominiert, wird es spannend, das Europäische Parlament befindet über die Kandidaten, nachdem sie sich in der ersten Oktoberwoche einer mehrstündigen Anhörung in dem Ausschuss gestellt haben, der für ihren Bereich zuständig ist. Auch dieser Prozess läuft anders, als es in den Verträgen eigentlich vorgesehen ist. Dort heißt es, nur die gesamte Kommission könne angenommen oder abgelehnt werden. Es zählt die Mehrheit der Stimmen.

Zu einem negativen Votum könnte es zwar kommen, wenn das Parlament sich etwa nachträglich noch einmal rächen wollte dafür, dass die Staats- und Regierungschefs ihm von der Leyen und keinen Spitzenkandidaten als Kommissionschef vorgeschlagen hatten. Wahrscheinlicher ist aber, dass nur einzelne Kommissarkandidaten abgelehnt werden. Das war in den vergangenen drei Legislaturperioden mehrmals der Fall. Das Parlament bittet den betreffenden Mitgliedstaat dann informell, einen anderen Kandidaten vorzuschlagen. Auch von der Leyen selbst kann Vorschläge der Staaten ablehnen, wie dies der jetzige Amtsinhaber Jean-Claude Juncker schon gemacht hat.