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EU-Kommission:Die Rechnung kommt noch

Wahl zur EU-Kommissionspräsidentin

Nur neun Stimmen mehr als nötig: Der Ausgang der Wahl am Dienstag wird Ursula von der Leyen das Leben in Brüssel nicht leichter machen. Klare Mehrheitsverhältnisse im Europaparlament gibt es nicht mehr.

(Foto: Michael Kappeler/dpa)
  • Das knappe Ergebnis, mit dem Ursula von der Leyen zur neuen EU-Kommissionspräsidentin gewählt worden ist, führt zu Spekulationen: Von wo kamen wie viele Stimmen?
  • Es sieht so aus, als habe die Deutsche ihren Posten auch der Unterstützung des Lagers der Europaskeptiker aus Polen und Ungarn zu verdanken.
  • Es ist fraglich, ob die Bundesregierung nun weiter darauf drängen wird, die Vergabe von EU-Fördergeldern an den Zustand der Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedsländern zu koppeln.

Die Wahl ist vorbei, aber das Rechnen geht am Tag danach erst richtig los: Von wem kamen die 383 Stimmen, die Ursula von der Leyen zur ersten Präsidentin der Europäischen Kommission gemacht haben? Wer waren die 327 Abgeordneten, die gegen sie gestimmt haben, und welche 22 Abgeordneten sind für das denkbar knappe Ergebnis mitverantwortlich, weil ihre Enthaltung dem "Nein"-Lager zugeschlagen wird?

Ganz genau wird man es nie wissen, die Wahl war geheim. Klar ist aber, dass die hauchdünne Mehrheit - nur neun Stimmen mehr als nötig - eine Bürde für von der Leyen ist. Sie beginnt ihr Amt in einer Zeit, in der es in Europa keine hinreichend große Mitte mehr gibt und das politische Zentrum schrumpft. Die Gräben verlaufen nicht nur zwischen den Parteifamilien, sondern ziehen sich auch mitten durch die Fraktionen des Europarlaments. Die Fraktionschefin der Sozialdemokraten (S&D) zum Beispiel, die Spanierin Iratxe García Pérez, hatte sich vor der Abstimmung zwar für von der Leyen ausgesprochen - aber die SPD-Abgeordneten und einige kleinere Delegationen hatten schon da gesagt, dass sie gegen die Kandidatin stimmen werden.

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Von einer drohenenden Spaltung will García Pérez am Mittwoch trotzdem nichts wissen. "Ich habe totales Vertrauen in die Einheit unserer Gruppe", sagt sie. "Vor allem unseretwegen ist sie durchgekommen." Über das Abstimmungsverhalten anderer wolle sie nicht spekulieren.

Wird die neue Chefin nachsichtiger mit Polen und Ungarn umgehen?

Bei so mancher Partei ist das auch nicht nötig. Sie brüsten sich damit, dass von der Leyen nur ihretwegen Nachfolgerin von Jean-Claude Juncker wird. Da wäre etwa die rechtsnationale PiS, deren 26 Abgeordnete nach eigenen Angaben für von der Leyen votierten. Auch Italiens Regierungspartei Cinque Stelle bekennt sich zur Unterstützung der Deutschen. Nimmt man noch die 13 Parlamentarier der ungarischen Fidesz dazu, die derzeit von der Mitgliedschaft in der Europäischen Volkspartei (EVP) suspendiert ist, könnte von der Leyen ausgerechnet von Kräften gewählt worden sein, die stets auf Brüssel schimpfen.

Das ist vor allem deshalb relevant, weil von der Leyen nach ihrer Wahl gesagt hat, dass es gelungen sei, eine "proeuropäische Mehrheit" zu formen. Doch wenn sie damit jene Mehrheit meint, die sie nun offenbar gewählt hat, liegt sie falsch. Denn Fidesz und PiS hatten zuletzt eher einen Feldzug gegen die europäische Demokratie gestartet. Beide Parteien regieren alleine, beide Parteien sind der Grund dafür, dass gegen ihre Länder Strafverfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags laufen. In beiden Ländern ist die Rechtsstaatlichkeit in Gefahr.

Insofern stellt sich die Frage, welchen Preis von der Leyen für die Unterstützung dieser Parteien zahlen muss. Wird sie künftig nachsichtiger mit Polen und Ungarn umgehen? Das dürfte sich nach Einschätzung von EU-Diplomaten spätestens bei den Verhandlungen über den Haushaltsrahmen der Jahre 2021 bis 2027 zeigen. "Wenn es ums Geld geht, zeigt in der EU jeder sein wahres Gesicht", sagt einer, der schon zwei Mal solche Verhandlungen miterlebt hat.

Bislang hat vor allem die Bundesregierung darauf gedrungen, dass künftig der Zustand der Rechtsstaatlichkeit in einem Land als Voraussetzung für die Vergabe von EU-Fördergeldern berücksichtigt werden soll. Weicht Berlin nun davon ab, weil Polen und Ungarn bei der Wahl der deutschen Kommissionspräsidentin halfen? Andererseits gilt beim Haushalt Einstimmigkeit, und andere Nettozahler wie die Niederlande sind da kompromisslos.

Wie es aussieht, wird die Deutsche die Euro-Politik ihres Vorgängers fortsetzen

Die Cinque Stelle aus Italien dürften von der Leyen klargemacht haben, was sie sich von der neuen Chefin in Brüssel wünschen. Erstens: Nachsicht bei der Auslegung des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Und zweitens: Investitionen und möglichst neue Transferzahlungen, die ihre schwächelnde Wirtschaft stützen sollen. "Italiens Regierung dürfte unter von der Leyen nicht mehr zu befürchten haben als unter Juncker", sagt ein EU-Diplomat. So wie es aussieht, möchte die Deutsche die Euro-Politik ihres Vorgängers fortsetzen.

Schon bei den Gipfeltreffen nach der Europawahl wurde klar, dass die Regierungen in Rom und Warschau keine Landsleute in Top-Jobs hieven wollen, sondern dass ihnen mächtige Ressorts in der nächsten Kommission wichtiger sind. Gerade Italien pocht auf ein Portfolio mit Wirtschaftsbezug wie etwa die Industrie - und könnte mit dem Lega-Politiker Giancarlo Giorgetti einen Berater von Vize-Regierungschef Matteo Salvini aufstellen, der zwar dem Euro, nicht aber der EU insgesamt skeptisch gegenübersteht.

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Dies wird die nächste Herausforderung für von der Leyen. Ihr Kollegium der 27 Kommissare soll nicht nur aus ebenso viel Frauen wie Männern bestehen, sondern auch Geografie sowie Größe der Mitgliedstaaten berücksichtigen, weshalb Polen nicht einfach abgespeist werden kann. Neben ihren Stellvertretern Frans Timmermans und Margrethe Vestager dürften einige Kommissare wie der Lette Valdis Dombrovskis oder die Bulgarin Mariya Gabriel in Brüssel bleiben; die anderen Kandidaten werden in den nächsten Wochen von den Regierungen nominiert.

Am Tag nach ihrer Wahl schwirrt aber noch eine ganz andere Frage durch das EU-Parlament: Wie viele Abgeordnete der EVP, zu der auch von der Leyens CDU gehört, haben gegen die eigene Frau gestimmt? In der EVP geht man von mindestens so vielen Abweichlern aus wie die SPD Abgeordnete stellt, also 16. Andere sprechen gar vom Doppelten, was eine Blamage für Manfred Weber wäre, den Fraktionschef und gescheiterten Spitzenkandidaten.

Er hatte von der Leyen am Morgen in der Debatte die Stimmen seiner 181 Kollegen zugesichert; in Webers Umfeld ging man von "400 plus" aus. Lange sah es auch danach aus: Kurz vor der Abstimmung hatte der Chef der Renew Europe-Gruppe verkündet, die Deutsche werde von mindestens 104 der 108 Liberalen gewählt. Dieser Optimismus mag so manchen EVP-ler, der sich am Nachmittag intern über den Linksruck der Kandidatin in Sachen Klima oder die Einführung einer europäischen Arbeitslosenversicherung beklagt hatte, bewogen haben, doch mit "Nein" zu stimmen. Außerdem sind auch in der EVP manche wütend, dass ihnen jemand aufgezwungen wurde, der nicht Spitzenkandidat war.

Mehrfach wurde die Klage laut, von der Leyen biedere sich den 74 Grünen an. Doch auch wenn deren Mitglieder ihre Rede als "toll" und von "den Werten her gut" bezeichneten, gab es von ihnen wohl keine Stimme. Der Grund: Es fehlten konkrete Zugeständnisse, wie Sven Giegold, Co-Chef der deutschen Grünen, am Mittwoch sagt: "Mit grünen Überschriften allein bekommt man uns nicht."

Auffällig ist, wie freundlich die Grünen gegenüber von der Leyen auftreten

Nach von der Leyens Nominierung hätten die Grünen sechs Forderungen übermittelt, bei denen sie im Gegenzug für ihre Stimmen ein Entgegenkommen erwarteten. Aber es sei nichts geschehen - ob beim Kampf gegen Klimaschutz und Artensterben, Seenotrettung oder bei den Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn und Polen. Laut Giegold geht seine Partei "mit Selbstachtung aus dieser Übung" heraus, während von der Leyen damit leben müsse, dass sie auf EU-Skeptiker angewiesen war.

Hämisch ist das nicht gemeint: Es fällt auf, wie freundlich die Grünen in Tweets und Interviews gegenüber von der Leyen auftreten. Ihnen ist womöglich bewusst, was mancher in der EVP noch leugnet: Dieses Europäische Parlament ist viel zersplitterter als alle zuvor. Für Mehrheiten wird oft ein Bündnis von vier Fraktionen nötig sein, und dieses wird nicht nur die Kommission schmieden müssen, um aus Plänen Gesetze zu machen. Auch im Parlament wird man sich zusammenraufen müssen.

EVP, S&D, Liberale und Grüne haben angedeutet, dass sie grundsätzlich zu Gesprächen bereit seien, wenn die Bedingungen stimmen. Inhaltlich könnten sie an die Diskussionen anknüpfen, die sie vor von der Leyens Nominierung geführt haben. Offen ist, ob diese Verhandlungen stattfinden werden - und wenn ja, ob mit von der Leyen oder ohne sie.

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