Karlspreis-VerleihungDer Traum vom unabhängigen Europa

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Eine golden schimmernde Medaille und eine ernste Botschaft: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach Verleihung des Karlspreises im Aachener Rathaus.
Eine golden schimmernde Medaille und eine ernste Botschaft: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach Verleihung des Karlspreises im Aachener Rathaus. Thilo Schmülgen/AFP

Ursula von der Leyen erhält den Karlspreis – und entwirft in Aachen ihre Vision für einen starken, wehrhaften Kontinent in Zeiten von Trump und Putin. Kanzler Merz verspricht seine Unterstützung, wenn auch nur sehr allgemein.

Von Christian Wernicke, Aachen

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Die Preisträgerin ahnt, dass sie ihr Publikum gerade überrascht. Und sie sieht, dass einige Zuhörer unter dem Gewölbe des Krönungssaals im Aachener Rathaus ungläubig dreinblicken: „Ich weiß, dass diese Botschaft für manche unheimlich klingen mag – aber hier geht es um den Kern unserer Freiheit!“ Soeben hat Ursula von der Leyen, die Präsidentin der EU-Kommission, den alten Kontinent zu nicht weniger als zur eigenen Auferstehung aufgerufen. Und „das nächste große europäische Projekt“ ausgelobt: „Die nächste große Ära, unser nächstes großes, einendes Projekt muss von einem unabhängigen Europa ausgehen.“

Ein unabhängiges Europa – das also ist von der Leyens Antwort auf die erschütterte Weltordnung: Putin in Moskau, Trump in Washington, Krieg um Kiew. Die 66-jährige Chefin der Brüsseler Kommission, der Aachens Honoratioren wenige Minuten zuvor die golden schimmernde Medaille des diesjährigen Karlspreises um den Hals gehängt haben, lächelt immer wieder während ihrer halbstündigen Grundsatzrede. Aber ihr Ton ist wie die Lage – ernst. „Wir müssen der Realität ins Auge sehen“, sagt sie, „wir können nicht tatenlos den Umwälzungen zusehen.“ Europa dürfe nicht, wie so oft in der Vergangenheit, „dem Irrglauben verfallen, dass der Sturm einfach vorüberziehen wird“. Und hoffen, dass alles wieder so wie früher wird, wenn vielleicht der Krieg endet, der Zollzank mit den USA abklingt oder nur die nächsten Wahlen anders ausgehen. Nein, „so wird es nicht kommen“, mahnt sie.

„Wir müssen den Laden zusammenhalten in diesen Zeiten“

Der Karlspreis zu Aachen zelebriert jedes Jahr sein kontinentales Pathos. Wirbt für Frieden und Menschenrechte, für Demokratie und Integration. Und würdigte – neben Wolodimir Selenskij, den ukrainischen Kriegspräsidenten im Jahr 2023 - zuletzt etwa drei oppositionelle Frauen aus Belarus (2022) oder voriges Jahr die jüdischen Gemeinschaften in Europa und Pinchas Goldschmidt, den Präsidenten der Europäischen Rabbinerkonferenz. Es schien, als wolle der Karlspreis künftig statt staatlicher Würdenträger lieber verfolgte Bürgerrechtler oder bedrängte Gruppen der Gesellschaft stärken. Nun aber, zum 75. Geburtstag, zielt der Preis wieder auf den institutionalisierten Kern des EU-Europas, auf Brüssels EU-Kommission. „Wir müssen den Laden zusammenhalten in diesen Zeiten“, sagt ein Direktoriumsmitglied des Karlspreises, „das ist dieses Jahr unser Zeichen.“

Von diesen Zeiten hat auch Friedrich Merz in Aachen gesprochen. Merz griff dabei eine Frage auf, mit der US-Vizepräsident J. D. Vance vor drei Monaten die Münchner Sicherheitskonferenz provoziert hatte: Was sei das eigentlich, wofür die Europäer stünden? Der deutsche Kanzler hat dem am Donnerstag seine Überzeugung entgegengestellt: „Freiheit und Demokratie sind es wert, dass wir entschlossen für sie einstehen und wenn nötig für ihren Erhalt kämpfen.“ Nein, die alte Erzählung vom Friedensprojekt Europa sei „nicht auserzählt“. Sondern müsse nun nach außen wirken, per gemeinsamer Verteidigung: „Unsere historische Aufgabe heute ist es, Europa so stark zu machen, dass es den Frieden auf unserem Kontinent wiederherstellen und dauerhaft sichern kann.“

Merz sagt, er verspüre „einen neuen Geist der Geschlossenheit“

Merz entwirft an diesem Tag, anders als von den Aachener Gastgebern heimlich erhofft, kein europapolitisches Programm, keine Vision. Aber er verspüre „einen neuen Geist der Geschlossenheit“ zwischen Europas Staaten, sagt Merz. Dieser Geist beseele viele Treffen, „und dieser Geist war, als ich mit Emmanuel Macron, Keir Starmer und Donald Tusk im Nachtzug nach Kiew saß.“ Der Kommissionschefin schenkt er zum Preis ein Generalversprechen: „Ich werde mit all meiner Kraft an einem Europa mitarbeiten, das aus seinem Zusammenhalt neue Kraft schöpft“, sagt er, „ein Europa, das vor allem unsere Freiheit verteidigt.“

In diesem Moment weiß der Kanzler noch nicht, zu welchen Höhen sich von der Leyen aufschwingen wird mit ihrem Projekt vom „unabhängigen Europa“. Sie nennt vier Prioritäten, allen voran „die Entwicklung einer neuen Form einer Pax Europaea des 21. Jahrhunderts“. Also mehr Hilfe für die Ukraine und mehr Verteidigungsausgaben denn je. Noch in diesem Jahrzehnt werde eine neue internationale Ordnung entstehen, die müsse Europa gestalten, ohne Zögern oder Zaudern: „Unser Auftrag heißt: europäische Unabhängigkeit.“

Zweitens will von der Leyen „Innovation und Wettbewerbsfähigkeit ins Zentrum der Erneuerung Europas rücken“. Und in Zeiten, da anderswo die Wissenschaftsfreiheit bedroht sei, die besten Köpfe aus aller Welt umwerben. Jeder im Saal weiß, dass dies auf Trumps Amerika zielt. Drittens will sie „eine neue historische Wiedervereinigung“; die EU müsse sich auf die Aufnahme der Ukraine, des Westbalkans, der Republik Moldau und vielleicht Georgiens vorbereiten. Und viertens müsse sich Europa innerlich stärken – gegen „das Wiedererstarken extremistischer Parteien und illiberaler Strömungen“. Es ist letztlich der Appell für ein handlungsfähiges Europa jeden Tag, denn: „Nur wenn wir zeigen, dass die Demokratie liefert, können wir eine starke Union schaffen.“

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