Vor der Wahl zur EU-Kommissionspräsidentin an diesem Dienstag zeichnet sich im Europäischen Parlament noch immer keine klare Mehrheit für Ursula von der Leyen ab. Die für das Amt nominierte Kandidatin muss bis zuletzt um die Gunst der Europa-Abgeordneten kämpfen. Die CDU-Politikerin benötigt die Stimmen von mindestens 374 der insgesamt etwa 747 Parlamentarier.
Von der Leyen kann zwar auf die Unterstützung ihrer eigenen christdemokratischen EVP zählen. Sie wird aber wohl auch auf Stimmen von Liberalen und der konservativen EKR angewiesen sein. Ob die Deutsche Nachfolgerin von Jean-Claude Juncker im Amt des Kommissionspräsidenten wird, dürfte vor allem vom Stimmverhalten der Sozialdemokraten abhängen.
Am Wochenende arbeitete von der Leyen an einer Antwort auf die Forderungen der S & D-Fraktion. Doch der von 16 SPD-Abgeordneten angeführte Widerstand ist weiterhin groß. Der frühere Bundesinnenminister Otto Schily kritisierte das Verhalten seiner Brüsseler Parteigenossen scharf. Von der Leyen sei "eine hochkompetente, intelligente, welterfahrene Politikerin, die wirklich alle Qualitäten mitbringt, die für eine Kommissionspräsidentin entscheidend sind", sagte er der Welt am Sonntag. Die SPD solle an die Stabilität Europas denken und sich "nicht an engstirnigen parteipolitischen Interessen orientieren".
Die Bundesverteidigungsministerin war Anfang Juli von den Staats- und Regierungschefs der EU überraschend nominiert worden. Die Europa-SPD ist wegen dieser Entscheidung aufgebracht, weil von der Leyen nicht als Spitzenkandidatin bei der Europawahl angetreten ist. Die CDU-Politikerin wurde nominiert, da es weder für den christ- noch den sozialdemokratischen Bewerber eine Mehrheit im Europäischen Rat gab. Auch im EU-Parlament war keine Mehrheit für Manfred Weber (EVP) und Frans Timmermans (S & D) absehbar.
Weber (CSU) hatte bereits in der vergangenen Woche gesagt, dass er das beim EU-Sondergipfel nominierte Personalpaket mittrage. Sein Parteichef Markus Söder warnte die SPD eindringlich davor, der deutschen Kandidatin ihre Zustimmung zu verweigern. Sollten die Sozialdemokraten es am Dienstag im Europäischen Parlament ablehnen, von der Leyen an die Spitze der EU-Kommission zu wählen, wäre dies eine schwere Belastung für die Bundesregierung, sagte Söder am Samstag bei einem CSU-Bezirksparteitag in der Oberpfalz. Dass deutsche SPD-Politiker in Brüssel Papiere mit angeblichen Verfehlungen von der Leyens verteilten, sei schwer zu ertragen, kritisierte Söder: "Langsam reicht es mit diesem Verhalten der SPD, langsam reicht's."
Von der Leyen wird am Dienstagvormittag ihre politischen Leitlinien in einer Rede vor dem Europäischen Parlament in Straßburg präsentieren. Am Abend sollen die Abgeordneten dann abstimmen. Sollte von der Leyen keine Mehrheit bekommen, haben die Staats- und Regierungschefs einen Monat Zeit, dem Europaparlament einen neuen Kandidaten-Vorschlag zu unterbreiten.
