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Europäische Union:Wie von der Leyen um die Gunst des EU-Parlaments wirbt

Ursula Von Der Leyen Seeks Commission's Approval For EU Leadership

Ursula von der Leyen in Brüssel.

(Foto: Thierry Monasse/Getty Images)
  • Im Europaparlament ist der Unmut darüber groß, weil keiner der im Wahlkampf angetretenen Spitzenkandidaten für den wichtigsten EU-Job nominiert wurde.
  • Von der Leyen ist auf das Wohlwollen des Parlaments angewiesen.
  • Sie könnte die Zustimmung der Parlamentarier dadurch gewinnen, dass sie ihnen mehr Rechte verspricht.

Ursula von der Leyen hat jetzt nicht nur einen neuen Twitter-Account, sondern auch ein eigenes Büro in Brüssel. Auf ihrem Schreibtisch steht nicht viel: ein Computer, ein Laptop und eine Lampe, dahinter sieht man die EU-Flagge. Die Verteidigungsministerin verbreitete am Freitag per Tweet ein Foto ihres neuen Arbeitsplatzes und teilte mit: "Das Telefon funktioniert auf jeden Fall."

Damit am 16. Juli auch die Wahl zur neuen Präsidentin der EU-Kommission klappt, wird von der Leyen in den nächsten Tagen viel reden - und auch ein Friedensangebote an das Europäische Parlament vorlegen müssen. Denn dort ist der Unmut groß, weil keiner der Spitzenkandidaten für den wichtigsten EU-Job nominiert wurde sondern eben diese Politikerin, die auf keinem Wahlzettel stand.

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Noch hält sich von der Leyen bedeckt, welche Morgengabe sie dem Parlament zur Versöhnung reichen könnte. Ihre Äußerungen in Straßburg deuten darauf hin, dass sie ein Angebot zum Spitzenkandidaten-Verfahren unterbreiten dürfte. Sie könnte dem Parlament vorschlagen, dass die Kommission mit den Abgeordneten eine Initiative startet, um den Wahlprozess zu reformieren. Mögliche Elemente werden bereits diskutiert: Es könnte zu transnationalen Listen kommen, die Abgeordneten wären dann in allen EU-Ländern gleichermaßen zu wählen, inklusive eines Spitzenkandidaten.

Denkbar wäre auch eine Direktwahl des Kommissionspräsidenten durch alle EU-Bürger. Dann würden eher hochkarätige Politiker kandidieren, etwa amtierende Regierungschefs, denn sie wären nicht mehr auf die Zustimmung ihrer Kollegen im Rat angewiesen. Dritte Variante: Man ändert das Nominierungsverfahren und gibt dem Parlament das Vorschlagsrecht - der Rat mit den Staats- und Regierungschefs müsste anschließend den Daumen heben oder senken. Momentan gibt der EU-Vertrag dem Rat das Vorschlagsrecht.

In Brüssel ist klar, was nun passiert: Das Schaulaufen der Kandidatin, aber auch die Nominierung ihrer Kommissare, gerät zum Basar. "Da werden Wünsche geäußert", sagt einer, der das Verfahren schon ein paarmal erlebt hat. "Manche würden auch von Erpressung reden."