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Mögliche Niederlage von der Leyens:"Das wäre nicht das Ende Europas"

Jean Asselborn ist seit 2004 Außenminister von Luxemburg und damit länger im Amt als jeder andere seiner europäischen Kollegen. Er gehört der sozialdemokratischen Partei LSAP an.

(Foto: Emmanuel Dunand/AFP)
  • Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn hat von der Kandidatin für das Amt der EU-Kommissionspräsidentin, Ursula von der Leyen (CDU), ein entschiedenes Eintreten für die Rechtsstaatlichkeit in Polen und Ungarn gefordert.
  • Sie müsse Stellung beziehen "gegen das Europa von Orbán, Kaczyński, Le Pen und Salvini", sagte Asselborn.
  • Asselborn plädierte auch dafür, eine mögliche Niederlage von der Leyens nicht zu dramatisieren.

Für den Fall ihrer Wahl zur Präsidentin der EU-Kommission formuliert der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn klare Erwartungen an Ursula von der Leyen. Der Sozialdemokrat ist dienstältester Außenminister in der EU. Er plädiert gegen Nachlässigkeit bei der Rechtsstaatlichkeit.

SZ: Hat das Spitzenkandidaten-Prinzip in Europa noch eine Chance?

Jean Asselborn: Ja, es muss eine Chance haben. Aus zwei Gründen: Erstens zwingt es die politischen Familien in der EU, sich auf ein Programm zu verständigen. Zweitens gibt es den verschiedenen politischen Richtungen sichtbare Köpfe.

Was passiert, wenn Ursula von der Leyen am Dienstag nicht gewählt wird?

Jetzt hat das Europäische Parlament das Wort, und das braucht keinen Nachhilfe-Unterricht. Wenn Frau von der Leyen nicht gewählt wird, muss eben noch eine Runde gedreht werden. Das wäre nicht das Ende Europas. Deutschland hat auch eine Weile gebraucht, bis es eine neue Regierung bekommen hat.

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Ursula von der Leyen erfreut sich besonderer Unterstützung aus Polen und Ungarn. Stört Sie das?

Es ist erschreckend, mit welcher Wucht aus Ländern, die es mit Rechtsstaatlichkeit und Solidarität nicht so genau nehmen, verhindert wurde, dass der Sozialdemokrat Frans Timmermans Kommissionspräsident wird. Er ist ein Mann, der einsteht für ein Europa der Werte, der Menschenrechte und auch des Gemeinschaftssinnes. In Polen und Ungarn wird Ursula von der Leyen vor allem als siebenfache Mutter gefeiert. Sie muss sich nun ohne Verrenkungen für die Unverhandelbarkeit des Rechtsstaates und für das Prinzip der Solidarität aussprechen. Mit anderen Worten: gegen das Europa von Orbán, Kaczyński, Le Pen und Salvini.

Mit der Einigung auf Ursula von der Leyen scheint doch immerhin die Krise zwischen Deutschland und Frankreich überwunden zu werden, oder?

Das Wort Krise wird überstrapaziert und banalisiert. Man weiß gar nicht mehr, wann keine Krise ist. Es stimmt, dass der französische Präsident Emmanuel Macron vorgeprescht ist mit seiner Sorbonne-Rede zu Europa im Jahr 2017 und Deutschland überrascht hat. Deutschland stand plötzlich als Bremser da. Trotzdem: Deutschland war nie so europäisch, wie es jetzt ist. Und die Franzosen wissen genau, dass sie ohne Deutschland nicht vorankommen. Es geht nicht, dass Deutschland und Frankreich sich auseinanderdividieren lassen in grundlegenden Fragen.

Aber ist nicht genau das passiert?

Zum Teil. Bei den Vorstellungen zum Euro-Haushalt für Investitionen in der Euro-Zone gibt es zwischen Deutschland und Frankreich quantitative und qualitative Unterschiede. Im Ergebnis wurde jetzt immerhin ein erster Schritt getan. In Deutschland sollte man vielleicht auch nicht dreimal im Jahr von Frankreich fordern, den Sitz im UN-Sicherheitsrat zugunsten der Europäischen Union aufzugeben. Das können wir vielleicht auf die Agenda 2050 setzen. Womit Macron total unrecht hat, ist seine negative Einstellung zum Schengen-Raum. Das grenzenlose Reisen ist für die Bürger Europas eine der größten Errungenschaften. Der französische Präsident hat kein Recht, darauf herumzutrampeln.

Also keine Krise, aber viel Streit?

Europa wurde nach dem Zweiten Weltkrieg vor allem gebaut, damit Deutschland und Frankreich keine Kriege mehr führen. Wenn Deutschland und Frankreich sich heute mal nicht einig sind, dann gibt es keinen Krieg. Da braucht man nicht nervös zu werden. Wenn sie sich einig sind, umso besser. Dann rollt der Wagen in die richtige Richtung. Das Problem ist aber: Diese Einigkeit wird sehr oft nur vorgetäuscht.

Und das passiert jetzt?

Nicht in allem. In der Iran-Frage stehen Deutsche und Franzosen zusammen. Auch beim Brexit. Das ist lebenswichtig. Auch bei der Migration gibt es Einigkeit. Probleme sehe ich in Handelsfragen. Da gibt es unterschiedliche Interessen. Die Deutschen verkaufen massenweise Autos nach Amerika, die Franzosen nicht. Sie sind daher weniger fokussiert auf die von US-Präsident Donald Trump angedrohten Zölle.

Besteht nicht die Gefahr, dass Macron sich enttäuscht von Deutschland ab- und anderen EU-Ländern zuwendet?

Nein, ich glaube das nicht. Macron will Führung zeigen, aber er weiß auch, dass er Deutschland braucht, um seine Vorschläge umzusetzen.

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