Die EU-Kommission zeigt sich offen dafür, mit den Mitgliedsländern Deckel für Europas Gaspreise zu entwickeln. Diese staatlichen Obergrenzen könnten sowohl für Importe gelten als auch für Großhandelsgeschäfte. Dies kündigte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch im Europaparlament in Straßburg an, ohne weitere Details zu nennen. Das stellt eine Kehrtwende der Brüsseler Behörde dar. Die Kommission hatte bislang eher vor schädlichen Nebeneffekten solch harter Eingriffe gewarnt - genau wie die Bundesregierung und die Regierungen einiger anderer Mitgliedstaaten.
An diesem Donnerstag und Freitag kommen die Staats- und Regierungschefs der EU in Prag zusammen und werden unter anderem über die hohen Energiepreise debattieren. Zur Vorbereitung schickte von der Leyen den Spitzenpolitikern ein dreiseitiges Schreiben und skizzierte darin, welche weiteren Schritte die Kommission gegen diesen Missstand plant. Dazu gehört unter anderem der Preisdeckel. Den haben 15 Mitgliedstaaten, darunter Frankreich und Italien, in einem Brief gefordert, während andere Regierungen davor warnen. Die Skeptiker mahnen, die Limits könnten zu einer ineffizienten Verteilung und Streit innerhalb der EU führen und dazu, dass Förderländer weniger liefern.
Von der Leyen sagte im Parlament, die Obergrenze müsse "angemessen gestaltet werden, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten". Ohnehin solle es nur eine "vorübergehende Lösung" sein, "bis ein neuer EU-Preisindex entwickelt wird". Die Kommission klagt, dass der europäische Gaspreis-Index TTF nicht mehr repräsentativ sowie anfällig für Manipulationen sei, zum Schaden der Verbraucher. Deshalb arbeitet die Behörde an einem neuen Index. In der Zwischenzeit soll ein Deckel helfen. Allerdings dürfte es schwierig werden, für so einen harten Eingriff Konsens unter den Mitgliedstaaten zu finden. Deswegen ist es unklar, ob das Limit wirklich kommt.
Die Kommission hat in einem Diskussionspapier selbst vor den Hürden gewarnt: Bisher bestimmt die Zahlungsbereitschaft der Käufer, wohin Gas innerhalb der EU fließt. Wird der Preis EU-weit gedeckelt, müsste im Extremfall eine neue Behörde entscheiden, wieviel des knappen Rohstoffs wohin geliefert wird. Trotzdem fordern Befürworter so eines Limits, dass die Kommission das Thema verfolgt. Diesem Druck hat von der Leyen nun nachgegeben.
Strom aus Gaskraftwerken soll billiger werden
Daneben kündigte die Deutsche an, die Verhandlungen mit Gaslieferanten wie Norwegen zu verstärken. Die Kommission möchte sich auf niedrigere Preise einigen, die sich innerhalb von Bandbreiten bewegen sollen. Einige Mitgliedstaaten drängen darauf, dass die EU eigenmächtig Höchstgrenzen für die Importpreise festsetzen sollte, aber die Kommission zieht Verhandlungen vor - außer bei russischem Gas, wo die Behörde selbst einen Deckel vorgeschlagen hat.
Außerdem könnte in der EU künftig der Gaspreis subventioniert werden, den Kraftwerke zahlen. Die teuren Gaskraftwerke treiben bislang die Stromnotierung hoch - der Vorstoß soll dies mildern. Ihre Behörde sei bereit, das Modell zu diskutieren, sagte die Deutsche. In Portugal und Spanien wird Ähnliches bereits umgesetzt. Hier zeigen sich jedoch auch die Nachteile: Die Subventionen sind nicht nur teuer, sondern haben zugleich zu einem höheren Verbrauch des knappen Rohstoffs durch die Kraftwerke geführt.
Von der Leyen sprach sich im Parlament ebenfalls dafür aus, dass die Kommission Mitgliedstaaten mehr Fördermittel zahlen sollte, um schneller unabhängig von russischem Gas zu werden. Mehr EU-Hilfen seien nötig, um "gleiche Wettbewerbsbedingungen" zwischen ärmeren und reicheren Ländern zu schaffen, sagte die CDU-Politikerin. Der üppige 200-Milliarden-Euro-Schirm der Bundesregierung hatte in der EU Sorgen vor unfairem Wettbewerb geschürt. Wo das Geld herkommen soll, erklärte die Präsidentin nicht. Aus der Kommission hieß es, das müsse mit den Mitgliedstaaten diskutiert werden.
Die beiden EU-Kommissare Paolo Gentiloni und Thierry Breton haben da schon eine Idee. Sie regten Anfang der Woche in einem Gastbeitrag an, dass die EU einen Hilfstopf aufsetzen sollte, der über gemeinsame EU-Schulden gefüllt wird. Neue EU-Schulden lehnen Regierungen wie die deutsche oder niederländische freilich ab.
Lehren aus dem Fall Gerhard Schröder
Unterdessen einigten sich die EU-Botschafter der Mitgliedstaaten in Brüssel auf das achte Sanktionspaket gegen Russland. Die Hauptstädte müssen dem noch zustimmen, aber das ist eine Formalie. Die Kommission hatte diese Strafen vor zwei Wochen angekündigt. So führt die EU nun weitere Importverbote für russische Produkte ein, nach früheren Angaben im Wert von sieben Milliarden Euro. Dem Kommissionsvorschlag zufolge geht es unter anderem um Edelmetalle und -steine für Schmuck, um Chemikalien, Kosmetika, Plastik, Zigaretten sowie um weitere Stahlprodukte. Zudem wird der Export von Technologien und wichtigen Zulieferteilen nach Russland stärker eingeschränkt, etwa bei Produkten für die Luftfahrt und elektronischen Komponenten.
Das Sanktionspaket greift auch die Anregung der Bundesregierung auf, EU-Bürgern zu verbieten, Posten in Aufsichtsrat oder Vorstand russischer Staatskonzerne anzunehmen. Dass jemand wie Altkanzler Gerhard Schröder über Jahre Aufsichtsratschef beim russischen Ölunternehmen Rosneft war, ist künftig nicht mehr möglich.
Für Ölexporte gibt es ein Preislimit
Das Paket enthält außerdem die rechtliche Basis dafür, einen Preisdeckel für Russlands Ölexporte in alle Welt umzusetzen. Vor einem Monat vereinbarten die Finanzminister der G 7, also von Deutschland, Frankreich, Italien, Großbritannien, Japan, Kanada und den USA, an einer solchen Deckelung zu arbeiten. Jetzt macht die EU als Ganzes mit.
Der Plan setzt bei den Schiffsversicherern an: Öltanker mit russischer Ware dürfen nur dann in G-7- und EU-Staaten Versicherungen abschließen und andere Dienstleistungen in Anspruch nehmen, wenn das Öl zu einem nicht zu hohen Preis verkauft wurde, zum Beispiel nach Asien oder Afrika. Daneben gibt es erstmals ein Verbot für EU-Reeder, etwa aus Griechenland, russisches Öl in alle Welt zu transportieren - es sei denn, der Rohstoff wird billig genug verkauft. Wie hoch das Preislimit ist, wird ein Gremium der G 7 und ihrer Partner festlegen.
Für Verbraucher in der EU hat das keine Folgen, denn im Dezember tritt ohnehin ein Einfuhrverbot für per Tankschiff transportiertes russisches Öl in Kraft. Lediglich über die Druschba-Pipeline darf weiterhin Öl nach Ungarn, Tschechien und in die Slowakei fließen, doch das steht lediglich für ein gutes Zehntel der Exporte in die EU.