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EU:Präsidentin der Ankündigungen

Ursula von der Leyen hat vor ihrem Amtsantritt in Brüssel hohe Erwartungen geweckt, daran muss sie sich nun messen lassen.

(Foto: Kenzo Tribouillard/AFP)
  • 100 Tage ist Kommissionspräsidentin von der Leyen nun im Amt.
  • Sie hat sich sehr viel vorgenommen, aber wenn bisher eines deutlich wurde, dann dieses: Krisen nehmen auf die Planung von Politikern keine Rücksicht.
  • Beim "Europäischen Grünen Deal" hat sie bereits einige Fortschritte gemacht, bei anderen Projekten stehen diese aber noch aus.

Für Montag, 11 Uhr, hat Ursula von der Leyen zu einer Pressekonferenz eingeladen. Man kann davon ausgehen, dass die Journalisten die Präsidentin der EU-Kommission dann ganz schön löchern werden: Ist es mit europäischen Werten vereinbar, wenn an der türkisch-griechischen Grenze Migranten mit Gewalt zurückgedrängt werden? Tut die EU genug in Syrien? Und warum macht beim Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus jeder EU-Mitgliedstaat, was er will?

Dabei ist der Anlass der Pressekonferenz eigentlich ein ganz anderer: An diesem Montag sind Ursula von der Leyen und ihre Kommission seit 100 Tagen im Amt. Aber wenn in dieser Zeit eines deutlich geworden ist, dann die Tatsache, dass Krisen auf die Planung von Politikern keine Rücksicht nehmen.

Dabei hatte von der Leyen große Pläne verkündet, bevor sie am 1. Dezember in das Berlaymont-Gebäude der EU-Kommission einzog, das ihr in Brüssel zugleich als Zuhause dient. Das musste sie auch, denn zum einen waren nach stark gestiegener Wahlbeteiligung bei der Europawahl die Erwartungen groß; zum anderen musste von der Leyen das EU-Parlament auf ihre Seite holen.

Dieses hatte von der Leyen nach ihrer Nominierung durch die Staats- und Regierungschefs äußerst kritisch beäugt, weil sie bei der Europawahl nicht als Spitzenkandidatin angetreten war. Weil das Parlament mehrere Kommissarskandidaten ablehnte, konnte von der Leyen erst mit einem Monat Verspätung die Arbeit aufnehmen - ein Zeichen dafür, wie schwierig die verbleibenden 1697 Tagen ihrer Amtszeit noch werden könnten.

Über den verpatzten Start aber redet heute keiner mehr, zu viel ist seither passiert - all das, was sich von der Leyen für diese 100 Tage vorgenommen hatte, nicht einmal mit eingerechnet. Weil sie eine "geopolitische Kommission" angekündigt hatte, reiste sie noch im Dezember nach Äthiopien zur Afrikanischen Union. Aber schon kurz darauf lief fast nichts mehr nach Plan. Anfang Januar befahl US-Präsident Donald Trump, den iranischen General Qassim Soleimani per Marschflugkörper zu töten. Die Welt schien auf einen Krieg zuzusteuern. Von der Leyen schwieg. Es dauerte knapp vier Tage, bis sie sich äußerte - da hatten die anderen Neulinge, EU-Ratspräsident Charles Michel und der Außenbeauftragte Josep Borrell, längst zumindest zur Deeskalation aufgerufen.

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In dieser ersten Bewährungsprobe der Von-der-Leyen-Kommission entstand so eher der Eindruck von Kompetenzgerangel und mangelnder Vorbereitung als der einer "Union, die mehr erreichen will". So heißt es auf einem Banner, das die Fassade des Berlaymonts schmückt, seit von der Leyen darin die Geschäfte führt. Auch bei den Versuchen, den Bürgerkrieg in Libyen zu befrieden oder jetzt gerade das Leid der Menschen in der syrischen Provinz Idlib zu mindern, zeigt sich, dass die EU-Kommission außer dem Verteilen von Hilfsgeld und wohlmeinenden Appellen oft wenig bewirken kann.

Das gilt vor allem dann, wenn sich die Mitgliedstaaten nicht einig sind, wie etwa in der nach wie vor ungeklärten Asyldebatte. Im Zweifel treffen Wladimir Putin und Recep Tayyip Erdoğan die wichtigen Entscheidungen - und die lassen sich eher von Kanzlerin Angela Merkel oder Frankreichs Präsident Emmanuel Macron überzeugen als von der Chefin der EU-Kommission. Eine weitere Bewährungsprobe, ein Besuch in Washington bei Präsident Trump, steht noch aus.

Das irre Tempo der vergangenen Wochen liegt aber nicht nur an der politischen Großwetterlage, sondern auch an dem ehrgeizigen Programm, das sich von der Leyen selbst vorgenommen hat. So hatte sie für die ersten 100 Tage unter anderem ihren "Europäischen Grünen Deal" angekündigt, Regeln für künstliche Intelligenz und für einen gerechten Mindestlohn sowie Schritte zur Einführung einer verbindlichen Lohntransparenz.

Aber statt konkreter Vorschläge folgten auf diese Ankündigungen vor allem weitere Ankündigungen: Strategien, Aktionspläne, Konsultationsverfahren. So wurde bei der künstlichen Intelligenz aus den versprochenen Vorschriften ein "Weißbuch", das zunächst einen Diskussionsprozess in Gang bringen soll; die Konsultation zum Mindestlohn soll Ende April in die zweite Runde gehen. Am weitesten sind die Pläne bisher bei von der Leyens Hauptanliegen gereift, ihrem Grünen Deal. Dazu liegen zumindest schon die ersten konkreten Gesetzesvorschläge auf dem Tisch.

Während in Brüssel die ersten bereits über die Ankündigeritis der Präsidentin lästern, heißt es aus von der Leyens Umfeld, es handele sich nun einmal um "Langläuferthemen". Außerdem finden es gerade bei dem komplexen Thema künstliche Intelligenz viele Experten sogar gut, dass die Kommission nicht überstürzt Gesetze vorschlägt: Ausführliche Konsultationen vorab erhöhten die Chance, dass Richtlinien oder Verordnungen später schnell verabschiedet werden können.

Überhaupt haftet von der Leyen der Ruf an, auf den Input anderer Wert zu legen und viel zuzuhören. Das gilt auch für die wöchentlichen Kommissionssitzungen: "Seit von der Leyen im Amt ist, melden sich viel mehr Kommissare zu Wort", sagt einer, der auch schon zu Jean-Claude Junckers Zeiten an den Treffen teilgenommen hat. Dafür fehle es von der Leyen in dieser Runde bisweilen an Führungsstärke, heißt es: "Es gibt heute zwar mehr echte Diskussionen als früher, aber manchmal müsste die Chefin stärker die Richtung vorgeben."

Auch im Streit um den künftigen EU-Haushalt war von der Leyen zuletzt eher Bittstellerin, als dass es ihr gelungen wäre, die Mitgliedstaaten für ihre Vision von Europa zu begeistern. Bei diesem Thema ist von der Leyen viel näher an der Position des Parlaments als bei den Mitgliedstaaten. Ein Szenario, das sich bei der Debatte um ein neues europäisches Asylsystem zu wiederholen droht: Nach Ostern will von der Leyen ihre Ideen dafür präsentieren. Wie man hört, soll es diesmal mehr sein als nur ein weiteres Konsultationsverfahren. Gut möglich also, dass die kommenden 100 Tage für von der Leyen und ihre Kommission noch viel anstrengender werden als die zurückliegenden.

© SZ vom 09.03.2020/bepe
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