Von Asylpolitik bis Urheberrecht Piratenpartei setzt zwölf Themenbeauftragte ein

Mit pointierten Thesen zu Urheberrecht, Asylpolitik und direkter Demokratie wollen die Piraten den negativen Trend in den Meinungsumfragen umkehren. Dazu setzt der Bundesvorstand der Partei zwölf Themenbeauftragte ein.

Mit pointierten Thesen zu Urheberrecht, Asylpolitik und direkter Demokratie wollen die Piraten den negativen Trend in den Meinungsumfragen umkehren. Dazu setzt der Bundesvorstand der Partei zwölf Themenbeauftragte ein.

"Wir wollen möglichst flache und vernetzte Strukturen haben, und da kommen die Themenbeauftragten ins Spiel", sagte der Politische Geschäftsführer Johannes Ponader. Nach Streitigkeiten im Vorstand will Ponader auf dem Parteitag im Mai seinen Posten zur Verfügung stellen.

Nachdem einige Piraten in der Vergangenheit durch als frauenfeindlich aufgefasste Äußerungen negativ auffielen, betonte Ponader, "dass wir da auch ein ausgeglichenes Geschlechterverhältnis hinbekommen haben".

Dazu gehört zum Beispiel die Schauspielerin Anne Helm, die sich für eine Asylpolitik mit einem "emanzipatorischen Ansatz" aussprach: "Mich macht wütend, dass Asylpolitik vor allem als Abschreckungspolitik betrachtet wird." Die niedersächsische Spitzenkandidatin Katharina Nocun vertritt das Thema Datenschutz. Um das Thema Transparenz in Regierung und Behörden soll sich die Unternehmerin Anke Domscheit-Berg kümmern.

Themenbeauftragter für Wahlrecht und Demokratie ist der Germanist Jens Kuhlemann. Er forderte "mehr direktdemokratische Beteiligungsmöglichkeiten", etwa einen bundesweiten Volksentscheid. Als Beauftragter für die Urheberrechtspolitik sagte Musikproduzent Bruno Kramm, in der "kommunikativen Wissensgesellschaft von morgen" werde jeder zum Urheber, was eine umfassende Reform des Urheberrechts notwendig mache. "Wir müssen weg von der rein neoliberal, kapitalistisch geprägten Gesellschaft und hin zu einer, die auf Gemeingüter und mehr Miteinander setzt", sagte Kramm.

Keine Beauftragten gibt es bisher für Wirtschafts- oder Außenpolitik.