Volksverhetzung: Verfahren gegen Gauland eingestellt

• Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen wegen Volksverhetzung gegen Alexander Gauland eingestellt.
• Der AfD-Parteivorsitzende hatte im Wahlkampf gesagt, er hoffe, dass man die damalige Integrationsbeauftragte Aydan Özoğuz "in Anatolien entsorgen" könne.
• Diese Aussage wird laut Staatsanwaltschaft durch das Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt.

Den AfD-Parteivorsitzenden Alexander Gauland erwartet wegen seiner Äußerung im Wahlkampf 2017 über die damalige Integrationsbeauftragte Aydan Özoğuz kein Strafverfahren wegen Volksverhetzung. Die Staatsanwaltschaft Mühlhausen hat ihre Ermittlungen eingestellt, wie ihr Sprecher Dirk Germerodt am Donnerstag bestätigte. Die Äußerungen seien durch das Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt. Im vergangenen Jahr hatte Gauland davon gesprochen, dass er hoffe, man könne Özoğuz "in Anatolien entsorgen". Daraufhin wurde er mehrfach angezeigt.

Germerodt erklärte der Heilbronner Stimme, dass kein hinreichender Tatverdacht bestehe. Gaulands Aussagen seien polemisch gewesen, sie seien aber auch als Reaktion auf die ebenfalls streitbaren Aussagen von Özoguz zu sehen. Özoguz hatte in einem Gastbeitrag geschrieben, eine spezifisch deutsche Kultur sei, jenseits der Sprache, "schlicht nicht identifizierbar". "Das sagt eine Deutsch-Türkin. Ladet sie mal ins Eichsfeld ein, und sagt ihr dann, was spezifisch deutsche Kultur ist", rief Gauland bei seinem Wahlkampfauftritt im August 2017 in Thüringen: "Danach kommt sie hier nie wieder her, und wir werden sie dann auch, Gott sei Dank, in Anatolien entsorgen können."

Diese Formulierung könne unterschiedlich interpretiert werden, befand die Staatsanwaltschft. Die stärkste Interpretation davon sei eine physische Vernichtung. "Wenn es mehrere Interpretationsmöglichkeiten gibt, muss das Gericht aber die für den Angeklagten günstigste annehmen", sagte Sprecher Germerodt mit Verweis auf Urteile des Bundesverfassungsgerichts zur freien Meinungsäußerung. "Im Kontext der Fragestellung waren die Aussagen noch im Rahmen der freien Rede." Dabei spiele auch der Kontext eine Rolle: "Im Wahlkampf ist der Ton rauer."

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte die Äußerung Gaulands vergangenes Jahr als rassistisch verurteilt. Gauland selbst hatte nach den heftigen Reaktionen erklärt: "Das war wohl etwas zu hart."