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Volksentscheide:"Glauben Sie an den Menschen?"

Carlo Schmid, der sozialdemokratische Vater der Bundesrepublik, hat recht behalten über Konrad Adenauer, ihren christdemokratischen Großvater. Als die beiden sich am 1. September 1949 kennengelernt hatten, beschloss Adenauer das Gespräch so: "Was uns beide unterscheidet, ist nicht nur das Alter, es ist auch noch etwas anderes: Sie glauben an den Menschen, ich glaube nicht an ihn, und habe nie an den Menschen geglaubt." Noch nach Jahren hat Adenauer den SPD-Kollegen bei Empfängen in eine Ecke gezogen und gefragt: "Glauben Sie immer noch an den Menschen?" Carlo Schmid tat es. Die Geschichte der Republik zeigte, dass er recht damit hatte.

Das Plebiszit: Wenn es auf Länderebene gut ist, kann es dann auf Bundesebene des Teufels sein? Als nach der deutschen Einheit eine große Verfassungsreform auf der Tagesordnung stand, da hatte sich die Bundespoiltik an die Bequemlichkeiten des repräsentativen Systems so gewöhnt, dass die Zweidrittelmehrheit für eine Verfassungsänderung nicht zustande kam. Hans-Jochen Vogel warb als Verfassungs-Obmann der SPD ebenso eindringlich wie vergeblich, er ließ den Sekretär der Verfassungskommission einen Bericht über die Eingaben aus dem Volk vortragen: Eine halbe Million Eingaben hatten gefordert, plebiszitäre Elemente ins Grundgesetz zu schreiben - das war vor der Internetzeit. Im Jahr 2002 unternahm dann die rot-grüne Regierung noch einmal einen solchen plebiszitären Anlauf, wieder vergeblich.

"Wir haben auch nicht abgestimmt, als der Euro kam"

Die Argumente drehen sich im Kreis. Und die wissenschaftlichen Gutachten werden immer länger, auch deswegen, weil es weltweit den Trend zu mehr direkter Demokratie gibt, und deshalb die Gutachter immer mehr internationale Erfahrungen auswerten müssen. Der Schweizer Sachverständige Hans-Urs Wili legte den Bundestagsabgeordneten im Frühjahr 2002 ein beeindruckendes rechtsvergleichendes Konvolut von der Dicke einer Habilitationsschrift vor: Tabellen und detaillierte Übersichten über "Volksrechte in den souveränen Staaten der Welt". Diese Erfahrungen sind, kurz gesagt, nicht schlecht, und die Bedenken von konservativen Verfassungsjuristen, die die Grundfesten der repräsentativen Demokratie von Plebisziten gefährdet sehen, stehen etwas schal daneben.

Als der deutsche EU-Kommissar Günter Verheugen 2001 anregte, bei epochalen europäischen Fragen das Volk entscheiden zu lassen, erschien das selbst denen als waghalsig und gefährlich, die ansonsten, wie die Grünen und die Sozialdemokraten, die Einführung des Plebiszits auf Bundesebene fordern. "Wir haben nicht abgestimmt, als wir wiedervereinigt wurden. Wir haben nicht abgestimmt, als der Euro kam", sagte der frühere Außenminister Klaus Kinkel, und "aus gutem Grund" sei das so gewesen. Den "guten Grund" sehen die Gegner des Plebiszits darin, dass man die Verlässlichkeit des repräsentativen Prinzips nicht in das Meer der Stimmungen und Irrationalitäten werfen dürfe. Soll heißen: Man muss das Volk vor dem Volk beschützen (was manchmal nicht so falsch ist).