Volksentscheide Das Brexit-Referendum war das falsche Mittel

"Das Problem von Remain war, dass Leave die besseren Verkäufer hatte", schreibt der Publizist Charles Grant.

(Foto: AFP)

Komplexe nationale Fragen taugen nicht, um sie dem Volk zur Abstimmung vorzulegen. Viele Briten verstehen offenbar erst jetzt, welchen Willen sie da zum Ausdruck gebracht haben.

Kommentar von Detlef Esslinger

Der Papst hat gesagt, im Ergebnis des britischen Referendums komme der "Wille des Volkes" zum Ausdruck. Horst Seehofer hat angekündigt, bundesweite Volksabstimmungen auch in Deutschland durchsetzen zu wollen, ungeachtet des Umstands, dass er den Brexit bedauere. Solche Sätze zieren den abgeklärten Demokraten. Wer etwas anderes äußern würde, setzte sich schnell dem Verdacht aus, ein schlechter Verlierer zu sein.

Also auch auf diese Gefahr hin: Das Referendum, zumindest in dieser Form, war das falsche Instrument, eine so grundsätzliche Frage wie den Verbleib Großbritanniens in der EU zu entscheiden. In Deutschland sieht das Grundgesetz Volksentscheide nur für den Fall vor, dass die Länder neu zugeschnitten werden sollen - aber zu keinem anderen bundespolitischen Thema. Dabei bleibt es hoffentlich.

Volksentscheide mögen in Kommunen oder Bundesländern ihre Berechtigung haben. In München hat eine solche Abstimmung den Bau einer dritten Start- und Landebahn am Flughafen bislang verhindert. In Hamburg hat sie eine Auseinandersetzung über das Schulsystem geklärt und im Stuttgarter Bahnhofsstreit sogar die Stadtgesellschaft befriedet. Aber wenn es um die großen Fragen einer Nation geht, zeigen sich vor allem die Tücken des Instruments. Es befriedet nichts, im Gegenteil.

Ein englischer Politiker hatte neulich eine charmante Idee

Ein relativ kleines, überschaubares Thema kann in den Wochen vor einem solchen Entscheid gut öffentlich diskutiert werden. Es werden zwar auch dort Emotionen ausbrechen, und es können Fakten frisiert werden. Doch indem das Thema erkennbar begrenzt ist, bleiben auch die Möglichkeiten von Demagogen begrenzt.

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Bei einer Frage wie der des Brexits hingegen ist das völlig anders. Ein Thema, bei dem es nicht um irgendeine Detailfrage, sondern scheinbar um alles geht - ein solches Thema mobilisiert eine Kombination aus Gefühlen, Aufwieglern, Karrieristen und Geld, die eine seriöse Debatte nicht fördert, sondern nahezu unmöglich macht. "Das Problem von Remain war, dass Leave die besseren Verkäufer hatte", schreibt der Publizist Charles Grant. Aber soll die Antwort auf eine Frage, die ein Land aufwühlt wie keine andere und das Wohl eines ganzen Volkes betrifft, allen Ernstes davon abhängen, wer die besseren Verkäufer hat?

Das Wochenende hat gezeigt, dass viele Briten offenbar erst jetzt zu verstehen beginnen, welchen Willen sie da zum Ausdruck gebracht haben. Es zeigt, dass ein Thema zu groß sein kann, um plötzlich mit einer knappen Mehrheit entschieden zu werden. Ein englischer Politiker hatte dies bereits vor Wochen erkannt. Er sagte, ein knappes Resultat würde "unfinished business" bedeuten, es brauche in einem solchen Fall ein zweites Referendum.

Zumindest kein ganz schlechter Gedanke. Nach einer knappen ersten Entscheidung wissen die Leute jetzt, wie die Sache steht. Sie können sich prüfen, was sie wirklich wollen. Nigel Farage, der Chef der rechtspopulistischen Partei Ukip, war es, der im Mai diese Idee hatte. Er befürchtete, sein Brexit werde ganz knapp scheitern.

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